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Diakonie fordert 600 Euro mehr für Bedürftige – einem Armutsforscher geht das nicht weit genug

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Von: Fabian Hartmann

Essensausgabe bei einer Tafel.
Essensausgabe bei einer Tafel: Die Inflation in Deutschland setzt immer mehr Menschen utner Druck. © Ina Fassbender/afp

Die Diakonie hält die Entlastungspakete der Bundesregierung für unzureichend. Der Sozialverband fordert einen Krisenaufschlag von je 100 Euro für sechs Monate. Doch reicht das?

Berlin – Die hohe Inflation trifft alle Menschen. Ein Satz, der zwar stimmt, aber doch nicht vollständig ist. Steigende Preise für Energie und Lebensmittel belasten vor allem Haushalte mit wenig Geld. Sie müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs schlichte Überleben aufwenden – ohne dem ausweichen oder auf Erspartes zurückgreifen zu können. Es droht sozialer Sprengstoff.

Was also tun? Eine Antwort liefern die Diakonie und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Mindestens 100 Euro müssten auf Sozialtransfers wie Hartz IV aufgeschlagen werden. Und zwar für sechs Monate, insgesamt also 600 Euro. Von einer „dramatischen sozialen Lage“ spricht DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Sein Institut hat für den Sozialverband analysiert, wie die Inflation einkommensschwache Menschen trifft – und vor allem: wie ihnen geholfen werden kann. Die Studie wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt.

DIW-Studie zur Inflation: Entlastungspakete kommen bei Ärmeren kaum an

Ein zentrales Ergebnis: Inzwischen geben die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte in Deutschland nahezu zwei Drittel (62,1 Prozent) ihres Konsums für die Grundbedarfe wie Nahrungsmittel und Energie aus. Am anderen Ende der Skala, bei den einkommensstärksten 20 Prozent, sind es nur 44,1 Prozent. Die Forscher halten fest, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung zwar wirken. Aber eben nicht so, wie sie sollen. Bei Menschen mit wenig Geld kommt kaum Entlastung an. Der Druck bleibt hoch.

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„Die Inflation ist aus dem Ruder gelaufen“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Der Sozialstaat sei gefordert. Rund acht Millionen Menschen in Deutschland lebten von existenzsichernden Leistungen. Hinzu kämen die vielen Familien sowie Rentner, deren Einkommen knapp über den Anspruchsgrenzen für Unterstützungsleistungen liege. Ihnen müsste geholfen werden. „Sonst stehen diese Menschen spätestens im Herbst vor der bitteren Alternative: entweder weniger zu essen oder zu frieren“, sagte Lilie.

Was die Situation zusätzlich bedrohlich macht: Selbst wenn die Inflationsrate, die immer im Vergleich zum Vorjahresmonat gemessen wird, wieder sinkt, heißt das nicht, dass auch die Preise nachgeben. Die aktuell hohe Inflation könnte das Leben in Deutschland also nachhaltig verteuern. „Wir werden das Vorkrisen-Niveau wahrscheinlich nicht wieder erreichen“, sagte DIW-Ökonom Fratzscher. Seine Schlussfolgerung: dauerhaft höhere Löhne, dauerhaft höhere Sozialleistungen. Doch ist das überhaupt realistisch?

Inflation: Armutsforscher Butterwegge fordert Hartz-IV-Aufschlag von 200 Euro

Ein Anruf bei Christoph Butterwegge. Der 71-Jährige ist Politikwissenschaftler – und Armutsforscher. Butterwegge betrachtet Deutschland gewissermaßen von unten. Seine Diagnose: Die Pandemie hat die Armut im Land vergrößert. Der Preisauftrieb könnte die Entwicklung weiter beschleunigen – und selbst die Mittelschicht unter Druck setzen. Butterwegge hält nichts davon, die Mehrwertsteuer zu senken oder steuerfreie Einmalzahlungen an alle Beschäftigten auszuschütten. Das sei alles nicht passgenau. Die Tariflöhne müssten anziehen. Und es müsse den Menschen geholfen werden, die am Rande der Gesellschaft stehen. „Die Hartz IV-Sätze müssen um 200 Euro steigen“, sagte Butterwegge FR.de von IPPEN.MEDIA.

Christoph Butterwegge bei einem exklusiven Photoshooting vor bei seinem Vortrag Wirtschaftliche, soziale und politische
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert mehr Hilfen für arme Haushalte. © Christoph Hardt/Imago


Damit ist er nah bei DIW-Präsident Fratzscher. Der Ökonom findet: Gute Hilfen müssten zielgenau sein, schnell wirken, ausreichend und klug gestaltet sein – damit meint Fratzscher, dass es besser sei, den Menschen direkt Geld zu geben, als Preise künstlich zu senken. Insofern sei der Diakonie-Vorschlag „sehr klug“, so Fratzscher. Die Kosten belaufen sich zwar auf 5,4 Milliarden Euro. Gewiss keine Peanuts. Doch auch der umstrittene Tankrabatt schlug mit drei Milliarden Euro zu Buche. Fratzscher bezeichnete ihn als „Ursünde“ der bisherigen Entlastungspakete. Ein kaum verklausulierter Rüffel für die FDP, auf deren Drängen Autofahrer entlastet worden sind.

Steigende Energiepreise: Braucht es ein Moratorium für Strom- und Gassperren?

Noch will die Politik von weiteren Hilfen nicht sprechen. Doch spätestens im Herbst, wenn die Heizsaison beginnt, könnte die Diskussion um weitere Hilfsmaßnahmen Fahrt aufnehmen. Armutsforscher Butterwegge hätte schon jetzt eine Idee. Der Staat könnte Strom- und Gassperren untersagen. Niemand dürfe im Dunkeln und Kalten sitzen. Außerdem sei es möglich, Zwangsräumungen zu unterbinden – so wie zu Beginn der Pandemie. Und in einer Notlage befinde man sich jetzt wieder, findet Butterwegge.

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