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Preisdeckel für russisches Gas: Energieminister wollen Druck auf Kreml weiter erhöhen

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Mit Spannung blickt Europa auf ein Treffen der EU-Energieminister. Simple Lösungen für die hohen Preise gibt es nicht – doch eine Option erntet Zuspruch.

Update vom 9. September, 15.46 Uhr:  Im Kampf gegen die gestiegenen Strompreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen von Stromproduzenten vorzulegen. Die EU-Energieminister sind sich einig, dass Notmaßnahmen vorübergehend nötig seien. Diese müssten die Grundlagen des Marktes erhalten und Verbraucher entlasten. „Ich bin sehr froh, dass sich die Minister darauf geeinigt haben, dass wir eine dringende und robuste EU-Lösung brauchen“, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der am Freitag ein Krisentreffen der für Energie zuständigen EU-Minister leitete. Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Wir werden nächste Woche beispiellose Maßnahmen für eine beispiellose Situation vorschlagen.“

Zudem sprachen sich die Minister für eine Notintervention aus – unter anderem könnte dies demnach ein Preisdeckel für Gas sein. Es sollen zudem Anreize zum Stromsparen geschaffen werden, wie aus dem Dokument hervorgeht. Als weiteren Punkt nannte die tschechische Ratspräsidentschaft ein Notinstrument für Energieversorger, die wegen der unsicheren Lage auf den Märkten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Robert Habeck spricht sich für Preisdeckel für russisches Gas aus

Update vom 9. September, 12.43 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Vorstoß der EU-Kommission zur Beschränkung der russischen Einnahmen aus Gasgeschäften unterstützen – allerdings nur, wenn auch Staaten wie Ungarn zustimmen. Wenn Länder, die derzeit noch Gas aus Russland bekämen, bereit seien, das Risiko eines vollständigen Lieferstopps durch Russland zu tragen, sei er gerne dabei, das zu machen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Wenn Länder dies nicht wollen, sollte das aber respektiert werden. „Wie vermessen wäre es, wenn man sagt: Deutschland bittet immer um Nachsicht, aber die anderen Länder kriegen keine?“, sagte er. Deutschland kommt nach Angaben von Habeck mittlerweile ohne russisches Gas klar. Dies sei „gigantisch“.

So möchte die EU die Energiekrise in den Griff kriegen

Erstmeldung vom 9. September, 11.16 Uhr: Brüssel – Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang – das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinandersetzen müssen.

An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei den hohen Energiekosten entlastet werden können.

Diskutiert werden soll auch der von Deutschland unterstützte Vorschlag, die übermäßigen Gewinne von Stromproduzenten einzugrenzen und das Geld an Verbraucher umzuverteilen. Nach Angaben von Diplomaten stößt die Maßnahme auf Zuspruch in mehreren EU-Ländern – auch weil einige schon eine eigene Version einer Übergewinnsteuer umgesetzt haben. Aber wie immer gibt es auf europäischer Ebene noch viel zu klären, besonders bei einem heiklen Thema wie Energie.

Strom aus Gaskraftwerken treibt den Preis – und die Gewinne

Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste eingeschaltete Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion benötigt wird. Ist die Nachfrage niedrig, reicht günstiger Strom, etwa aus Windkraft. Derzeit müssen aber teure Gaskraftwerke genutzt werden, um die Nachfrage zu decken – und der Preis richtet sich nach ihnen. Andere Energieproduzenten, die billiger Strom erzeugen – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft – machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.

EU-Vorschlag: Übermäßige Energie-Gewinne an Verbraucher verteilen

Ein Teil dieser „Zufallsgewinne“ könnte nun abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine Obergrenze für den Erlös von Unternehmen einzuführen, die Strom aus billigeren Quellen als Gas herstellen - wie Wind, Sonne, Atomkraft oder Kohle. Was über diesen Maximalpreis hinausgeht, soll vom Staat abgeschöpft und an Verbraucher umverteilt werden – ähnlich wie bei einer Übergewinnsteuer. Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung.

Laut einem ersten Entwurf für ein europäisches Gesetz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte die Einnahmengrenze bei 200 Euro pro Megawattstunde gesetzt werden. Das wäre etwa die Hälfte des gegenwärtigen Strompreises auf dem deutschen Großhandelsmarkt, der zuletzt etwa 440 Euro pro Megawattstunde betrug.

Von der Leyen möchte Solidaritätsabgabe für Öl- und Gasunternehmen

Zudem will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Öl- und Gasunternehmen mit übermäßig großen Gewinnen an die Bilanz. Diese könnten auf Zahlung eines Solidaritätsbeitrages verpflichtet werden. „Alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen“, sagt von der Leyen, ohne Details zu nennen.

EU-weites Stromsparziel geplant

Als weitere Maßnahme schlägt von der Leyen ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vor. In diesen Zeiten sei Strom besonders teuer, da während der Nachfragespitzen das teure Gas zur Produktion auf dem Markt genutzt werde. Laut dem Entwurf könnte das verbindliche Ziel bei fünf Prozent gesetzt werden. Für Stromsparmaßnahmen gibt es nach Angaben von Diplomaten viel Zuspruch.

Uniper & Co.: Energieversorger vor der Pleite bewahren

Wegen der großen Preissprünge und Unsicherheit an den Märkten können Energiefirmen, die Geschäfte teils lange im Voraus tätigen, in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die EU-Kommission will Energieversorger daher unterstützen und die EU-Beihilferegeln anpassen, damit staatliche Hilfen im Notfall schnell bereitgestellt werden können. Dies ist ebenfalls eine Maßnahme, die auf wenig Kontra stößt, sagten Diplomaten.

Preisdeckel für russisches Gas – doch Putin droht mit Konsequenzen

Um Russlands Einnahmen zu verringern, schlägt die EU-Kommission vor, russisches Gas nur noch dann zu kaufen, wenn es einen bestimmten Preis nicht übersteigt. Aus Diplomatenkreisen hieß es jedoch, dass viele Länder Bedenken hätten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, im Falle eines Gaspreisdeckels gar nicht mehr an die EU zu liefern. Länder wie Ungarn sind noch immer stark abhängig von russischen Lieferungen. Insgesamt macht russisches Gas nach EU-Angaben noch 9 Prozent der Gaseinfuhren in die EU aus, verglichen mit 40 Prozent zu Beginn des Krieges. (dpa)

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