Plan durchgesickert: Ampel will wohl bei Windrad-Abständen durchgreifen - aber erst nach der NRW-Wahl
Windkraftanlagen müssen bislang eine bestimmte Entfernung zu Wohnhäusern haben. Die Bundesländer legen diese selbst fest - doch laut einem Bericht bald nicht mehr.
Berlin - Die Ampel-Koalition will den Ländern offenbar die Entscheidungsfreiheit bei den Mindestabständen zwischen Windrädern und Häusern entziehen. „Die bisherige Länderöffnungsklausel (...) soll aufgehoben werden“, zitierte die Bild am Donnerstag aus einem Referentenentwurf.
Bislang dürfen die Bundesländer diese Mindestabstände eigenständig bestimmen. Diese „10H“-Regel sieht zum Beispiel in Bayern aktuell so aus, dass ein Windrad nur errichtet werden darf, wenn im Umkreis von 1000 Metern kein Wohnhaus steht.
Es gibt allerdings allem Anschein nach zwei große „Aber“ in den Plänen: Bereits geltende Länderregelungen sollen nicht fallen. Und der geplante Kabinettsbeschluss soll zwar per sofort gelten - aber explizit erst nach den wichtigen Landtagswahlen in NRW gefällt werden. Nach Informationen der Bild hatte darauf die FDP gedrängt.
Ampel-Pläne zu Windrad-Abständen: NRW-Wahl als Hürde?
Die Abstimmung soll dem Bericht zufolge erst am 18. oder 25. Mai stattfinden, also wenn die NRW-Wahl bereits vorüber ist - es würden sonst Bürgerproteste gefürchtet. Reaktionen aus der Opposition zitiert das Blatt auch bereits: „Windkraftausbau gegen die Landbevölkerung kann nicht funktionieren. Bei Anlagen so hoch wie der Berliner Fernsehturm sind 1000 Meter Abstand zu Wohnungen das Mindeste“, sagte Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Anfang Mai war bekannt geworden, dass Bayern die umstrittene 10H-Abstandsregel aufweichen will. Künftig sollen Windräder etwa in Wäldern, entlang von Autobahnen und in Gewerbegebieten einfacher errichtet werden können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass dadurch bis zu 800 neue Anlagen im Freistaat entstehen können.
Klima-Pläne der Ampel: Das sind die angestrebten Zahlen
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP strebt für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien an, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Das soll gesetzlich verankert werden. Die meisten Länder sind von diesem Ziel aber noch weit entfernt.
Mit Blick auf Bayern und dessen geplanten 10H-Neuregelungen freute sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Das wird noch nicht reichen, aber man sieht, dass da eine Dynamik stattfindet. Und das ist ein gutes Zeichen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa. (frs mit Material der dpa)