Bei Berliner Wiederholungswahl: FDP-Spitzenkandidat wirbt für Sieg der CDU
Laut Umfragen hat die CDU gute Chancen, bei der Wiederholungswahl stärkste Kraft zu werden. Doch das könnte trotzdem nicht reichen, um zu regieren.
Berlin - Am kommenden Sonntag wählt Berlin zum zweiten Mal binnen zwei Jahren das Abgeordnetenhaus nach massiver Wahlpannen im Jahr 2021. Somit muss sich die rot-grün-rote Koalition schon deutlich früher dem Votum der Wählerinnen und Wählern stellen als bislang üblich.
Und in der aktuellsten Umfrage liegt die CDU deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für die „Berliner Zeitung“ kommen die Christdemokraten derzeit auf 26 Prozent. Dahinter folgen die Grünen (18 Prozent) knapp vor der SPD (17 Prozent). Die Linke landet in dieser Befragung bei 12 Prozent, die AfD bei 10 Prozent. Die FDP muss der Umfrage zufolge um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern, sie steht bei 5 Prozent.
Obwohl es für die Berliner FDP nicht gut aussieht, hofft der Spitzenkandidat Sebastian Czaja auf einen Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl. „Jetzt wird es darum gehen, dass die CDU nicht in der Opposition landet, obwohl sie Wahlsieger wird. Und deswegen werben wir jetzt auch nochmal darum, die FDP stark zu machen, sodass man gegen die Union keine Linkskoalition bauen kann und sich im Grunde genommen CDU und FDP gemeinsam den dritten Partner aussuchen“, so Czaja im Podcast Politik mit Stil von Ruben Giuliano in Zusammenarbeit mit IPPEN.Media. Dass die CDU in der Vergangenheit für eine Koalition eher mit den Grünen geliebäugelt hätte, nehme Czaja „zur Kenntnis“, hoffe aber auf eine Deutschlandkoalition gemeinsam mit CDU und SPD.
Und die Hoffnung, wenn die FDP die 5-Prozent-Hürde schafft, könnte sich bewahrheiten. Denn eine Koalition aus CDU und Grüne in Berlin nach der Wiederholungswahl am kommenden Sonntag wird immer unwahrscheinlicher. Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat einer schwarz-grünen Zusammenarbeit am Wochenende im „Tagesspiegel“ quasi eine Absage erteilt. „Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt“, sagte Wegner der Zeitung. Er begründete das mit Plänen der Grünen, die Hälfte der Parkplätze in der Hauptstadt entfernen zu wollen - das sei „eine einseitige Politik gegen das Auto“, meinte Wegner.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch reagierte prompt auf die Aussagen des CDU-Chefs: „Nach der Absage an eine vielfältige Stadt sagt die CDU nun auch die Mobilitätswende ab“, sagte die Verkehrssenatorin. „Was Metropolen wie Kopenhagen und New York können, kann Berlin auch: eine moderne grüne Metropole sein, dazu gehört die Mobilitätswende.“ Berlin stehe vor einer Richtungswahl: Die Stadt entwickle sich entweder mit einem Bündnis von CDU und SPD zurück - „oder wir gehen mit Grün weiter voran“.
Mehr zur Berliner Wiederholungswahl erfahren Sie in der ganzen Folge „Politik mit Stil“.