„Russland will Krieg“: Selenskyj fordert in UN-Rede harte Bestrafung für Russland
Olaf Scholz und Annalena Baerbock sind in New York, um an der UN-Vollversammlung teilzunehmen. Der ukrainische Präsident war per Video zugeschaltet.
- UN-Vollversammlung in New York: Rund 150 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt kommen zusammen.
- Olaf Scholz hält Rede: Deutscher Kanzler wird am Dienstagabend (Ortszeit) sprechen (deutsche Zeit: früher Mittwochmorgen).
- Selenskyi zugeschaltet: Präsident fordert harte Bestrafung für Russland.
- Dieser News-Ticker zur UN-Generaldebatte in New York es beendet. Alle Infos finden Sie hier.
Update vom 22. September, 8.08 Uhr: Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf die Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. „Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
„Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.“ Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er allerdings nicht. Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.
Truss gelobt bei UN-Rede Militärhilfe für die Ukraine „solange wie nötig“
Update vom 22. September, 7.09 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Krieg gegen sein Land verlangt. Der ukrainische Präsident forderte außerdem mehr militärische Unterstützung (siehe vorheriges Update).
Die britische Premierministerin Liz Truss hat bei ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung Militärhilfe für die Ukraine bis zu deren Sieg gegen Russland versprochen. „An diesem entscheidenden Moment des Konflikts verspreche ich, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig beibehalten oder ausbauen werden“, sagte Truss am Mittwoch in New York. „Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine siegt“, fügte sie an.
Die Ankündigung einer Teilmobilisierung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zeige nur das „katastrophale Scheitern“ der Invasion und stärke die Überzeugung der westlichen Verbündeten, Kiew zu unterstützen, sagte Truss bei ihrer ersten Auslandsreise als Regierungschefin. Neue Waffen aus dem Vereinigten Königreich würden „in diesem Moment“ in der Ukraine ankommen, merkte Truss an. Die konservative Parteichefin kündigte zudem an, dass London bis 2030 drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben werde - deutlich mehr als die von der Nato verlangten zwei Prozent.
„Russland will Krieg“: Selenskyj fordert in UN-Rede harte Bestrafung für Russland
Update vom 22. September, 6.22 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Krieg gegen sein Land verlangt. „Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung“, sagte der ukrainische Präsident am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe. In dem Konflikt könne es keine neutrale Haltung geben: Wer von Neutralität spreche, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen werden, sei in Wirklichkeit gleichgültig.
„Sie tun so, als ob sie sich für die Probleme der anderen interessieren würden. Sie kümmern sich formal um den anderen, sie zeigen Sympathie nur aus Protokollgründen“, kritisierte er Länder, die in dem Konflikt nicht eindeutig Position beziehen wollen. „Sie tun so, als würden sie jemanden schützen, aber in Wirklichkeit schützen sie nur ihre eigenen Interessen.“ Eine solche Haltung schaffe die Voraussetzungen für Krieg. Und eine solche Haltung müsse korrigiert werden, um die Voraussetzungen für Frieden zu schaffen.
Vereinte Nationen: Selenskyi spricht vor UN - und fordert Bestrafung für Russland
Der Präsident nutzte seine Ansprache, um von der Weltgemeinschaft weitere militärische Unterstützung für sein Land zu fordern. „Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit“, sagte Selenskyj. Sowohl für die Verteidigung als auch für den Angriff sei mehr Unterstützung nötig, auch weitere finanzielle Hilfen brauche es. „Für uns ist das ein Krieg ums Leben“, sagte er. Die Ukraine benötige sowohl Offensiv- als auch Defensivwaffen.
Selenskyj forderte auch weitere Visa-Restriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht die Möglichkeit haben, zum Einkaufen und Urlauben in andere Länder zu reisen, verlangte er. Die Ukraine wolle auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen und hoffe hier auf die Unterstützung der Vereinten Nationen. „Russland sollte für diesen Krieg mit seinem Vermögen bezahlen“, sagte er.
UN-Rede von Selenskyi: „Russland will Krieg“
Dass der Krieg nicht nur eine Gefahr für sein eigenes Land darstelle, machte Selenskyj mit einer eindringlichen Warnung angesichts der Lage am umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja deutlich. Das russische Vorgehen dort „macht Sie alle zu einem Ziel“, sagte Selenskyj. Die „russische Strahlenerpressung ist etwas, das jeden Einzelnen von Ihnen betreffen sollte“, denn niemand werde einen Impfstoff gegen die Strahlenkrankheit haben.
An Friedensgesprächen ist Russland nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten nicht ernsthaft interessiert. „Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen eine militärische Mobilisierung an. Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen Scheinreferenden an“, sagte Selenskyj mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin. Sein Fazit: „Russland will Krieg.“
„Es sollte ein Sondertribunal geschaffen werden, um Russland für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat zu bestrafen“, sagte Selenskyj außerdem. Dies wäre auch ein „Signal“ an künftige potenzielle Aggressoren, dass sie den Frieden respektieren müssten und ansonsten „von der Welt zur Rechenschaft gezogen werden“. Die Ukraine habe bereits „präzise Schritte“ für die Einrichtung eines solchen Tribunals unternommen und wolle sie allen Staaten vorstellen, sagte Selenskyj.
Für seine Rede bekam er enthusiastischen Applaus - dies kommt in der Vollversammlung selten vor.
Update vom 21. September, 16.48 Uhr: Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat vor der UN-Vollversammlung sein nationales Atomprogramm verteidigt. Sein Land verfolge damit nur friedliche Absichten, sagte Raisi am Mittwoch in seiner Rede im Rahmen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Gleichzeitig machte Raisi den USA schwere Vorwürfe, den Atomdeal unter der Präsidentschaft von Donald Trump verlassen zu haben. „Der Iran hat in der ersten Phase all seine Verpflichtungen erfüllt. Aber das Ergebnis war, dass Amerika sein Versprechen gebrochen und Sanktionen verhängt hat“, sagte Raisi, der erstmals seit Beginn seiner Amtszeit in die USA gereist ist. Der iranische Präsident warnte zudem vor einem militärischen Konflikt mit seinem Land - ohne konkreter zu werden. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden sollte, liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis.
Raisi warf dem Westen zudem vor, bei Frauenrechten mit „zweierlei Maß“ zu messen. Die 22-jährige Mahsa Amini, die aus der Provinz Kurdistan stammte, war am Dienstag vergangener Woche in der iranischen Hauptstadt Teheran wegen des Tragens „unangemessener Kleidung“ von der Sittenpolizei festgenommen worden. Nach ihrer Festnahme brach sie unter noch ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und starb am Freitag im Krankenhaus. Die Aufmerksamkeit sei nur auf einer Seite und nicht überall, sagte Raisi am Mittwoch bei der Generaldebatte zu dem Vorfall. Er verwies auf den Tod von indigenen Frauen in Kanada und das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten.
UN-Vollversammlung in New York: Reden der Staatschefs der USA, Iran und Ukraine erwartet
Update vom 21. September, 9.50 Uhr: Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte in New York halten am Mittwoch US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Spannung erwartete Reden. Während Raisi und Biden am Vormittag (Ortszeit; Nachmittag MESZ) vor der UN-Generalversammlung sprechen werden, ist die Videoansprache Selenskyjs für den Nachmittag angesetzt. Selenskyj ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land der einzige Staatschef, der nicht persönlich in New York erscheinen muss, um eine Rede zu halten.
Das diplomatische Spitzentreffen am UN-Sitz hatte am Dienstag begonnen. Zentrale Themen sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die globale Ernährungskrise und der Klimawandel. Aus Deutschland sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York. Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping reisen nicht in die US-Millionenmetropole.
UN-Debatte: Japan verurteilt Russlands Atomwaffendrohung als inakzeptabel
Update vom 21. September, 7.16 Uhr: Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bezeichnet die von Russland geschaffene Atomwaffen-Drohkulisse im Ukraine-Krieg als „völlig inakzeptabel“. Russlands Gebaren sei eine „ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft“, sagte Kishida am Mittwoch in New York in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, aus der die japanische Nachrichtenagentur Kyodo zitierte. Der Wahlkreis Kishidas liegt in der Stadt Hiroshima, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch eine von der US-Luftwaffe abgeworfene Atombombe verwüstet worden war.
In seiner Rede setzte sich Kishida zudem für eine Reform der Vereinten Nationen ein, um die Glaubwürdigkeit des Weltsicherheitsrats wiederherzustellen.
Scholz in New York: „Werden keine Scheinreferenden in der Ukraine akzeptieren“
Update vom 21. September, 5.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung für scharfe Kritik an Russland und einen Appell für mehr internationale Zusammenarbeit genutzt. Scholz warf Russland am Dienstagabend (Ortszeit) vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine „blanken Imperialismus“ zu betreiben.
„Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Scholz in seiner rund viertelstündigen Rede. „Präsident Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen. Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit zählen für ihn nicht. Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist blanker Imperialismus!“
Putin werde „seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz weiter. „Deshalb werden wir keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren - und auch keine Schein-Referenden.“
Der Bundeskanzler reagierte mit dem letzten Halbsatz auf die Ankündigung der pro-russischen Behörden in den vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja, von Freitag an Referenden über einen Anschluss an Russland abzuhalten.
Damit droht eine weitere schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine: Der Anschluss der Gebiete an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere militärische Schritte geben - der Kreml könnte dann behaupten, er verteidige sein eigenes Staatsgebiet gegen die ukrainischen Streitkräfte.
UN-Vollversammlung: Scholz warnt vor Ernährungskrise
Update vom 20. September, 22.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Rande der UN-Generaldebatte dazu aufgerufen, der Ernährungskrise in armen Weltregionen entschieden entgegenzuwirken. „Wir müssen mit großer Dringlichkeit handeln, um die Zunahme der Ernährungsunsicherheit einzudämmen“, sagte Scholz am Dienstag bei einem Ernährungsgipfel am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Der russische Angriffskrieg habe zu einer multidimensionalen Krise geführt, unter der die armen Länder im Süden besonders litten.
„Das nächste Jahr dürfte noch schwieriger werden, wenn man den Anstieg der Energie- und Düngerpreise betrachtet“, sagte Scholz. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch die Lebensmittelpreise steigen.“ An dem Ernährungsgipfel nahmen neben Scholz unter anderen auch US-Außenminister Antony Blinken und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.
Blinken forderte die Verlängerung des von den Vereinten Nationen zwischen Russland und der Ukraine vermittelten Getreide-Abkommens. Der Ende Juli unterzeichnete Deal gilt für vier Monate. Darin verpflichtet sich Russland dazu, die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer nicht zu blockieren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt damit gedroht, die bis dato bedeutendste Übereinkunft der Kriegsparteien platzen zu lassen.
UN-Versammlung: Biden will sich gegen Putins „nackte Aggression“ stellen
Update vom 20. September, 20.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden will bei der UN-Generaldebatte in New York am Mittwoch nach Angaben aus dem Weißen Haus unter anderem neue US-Investitionen im Kampf gegen die globale Unsicherheit bei der Versorgung mit Lebensmitteln ankündigen. Das teilte sein Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Dienstag in Washington mit.
Ferner werde er in seiner Rede den ungerechtfertigten Krieg Russlands in der Ukraine entschieden zurückweisen und die Welt auffordern, sich weiterhin gegen die „nackte Aggression“ zu stellen. Er werde betonen, wie wichtig es sei, die Vereinten Nationen zu stärken und die Kernpunkte ihrer Charta zu bekräftigen, hieß es weiter. Geplant sei im Laufe des Tages auch ein erstes bilaterales Treffen mit der neuen britischen Premierministerin Liz Truss.
UN-Versammlung in New York: Scholz spricht vor 150 Staatschefs aus aller Welt - Baerbock prangert Putin an
Erstmeldung: New York - Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach New York gereist, um am Dienstagabend (früher Mittwochmorgen deutscher Zeit) seine erste Rede als Regierungschef vor den UN halten. Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung werden rund 150 Staats- und Regierungschefs erwartet.
Scholz wird in seiner Rede vor den Vereinten Nationen wohl auf die deutsche Rolle im Ukraine-Krieg eingehen, etwa auf die Forderung nach mehr Waffen. Der Kanzler wolle Antworten bieten, was die durch Krieg ausgelöste „Zeitenwende“ für die Vereinten Nationen bedeuten kann, heißt es aus seinem Umfeld.
Scholz bei UN-Versammlung in New York - auch Treffen mit Erdogan ist geplant
Für den 64-jährigen SPD-Politiker ist es der erste Besuch in New York überhaupt. Er will dort auch an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und mehrere bilaterale Gespräche führen - unter anderen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Dabei dürfte es um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden gehen, der von der Türkei noch ratifiziert werden muss, sowie um das Verhältnis zwischen der Türkei und Russland. Erdogan hatte am Samstag angekündigt, er wolle der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten. Deren größte und mächtigste Mitglieder sind China und Russland.
Annalena Baerbock bei Vereinten Nationen in New York - Vor Abflug geißelt sie Putins Krieg
Am Dienstag, 20. September, reiste auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach New York. Vor ihrem Abflug warf sie Russlands Präsident Wladimir Putin einen Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen vor. „Diese Generalversammlung ist keine wie die vorherigen“, mahnte Baerbock. Russland trete als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Völkerrecht mit Füßen. Die UN sei dagegen geeint im Glauben an Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit.
In New York werde es besonders darum gehen, „wie die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können“, betonte Baerbock. Auch die Lage der ukrainischen Atomkraftwerke werde eine Rolle spielen.
Auftakt der UN-Generaldebatte: Guterres warnt vor „Winter des weltweiten Unmuts“
UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte am Dienstagnachmittag, 20. September, vor einer Verschärfung internationaler Krisen und einem „Winter des weltweiten Unmuts“ gewarnt. „Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten“, sagte er. „Es wütet eine Lebenshaltungskosten-Krise. Vertrauen zerbröckelt. Ungleichheiten explodieren. Unser Planet brennt. Menschen leiden - und die Verletzlichsten leiden am meisten.“ Die großen internationalen Herausforderungen könnten nicht nur durch eine „Koalition der Willigen“ gelöst werden: „Wir brauchen eine Koalition der Welt.“
Guterres beklagte in seiner Rede, der Ukraine-Krieg habe „zu weitreichender Zerstörung mit massiven Verletzungen der Menschenrechte geführt“. Die jüngsten Berichte über den Fund hunderter Gräber im ukrainischen Isjum seien „äußerst verstörend“.
UN-Vollversammlung in New York: Rund 150 Regierungschefs vor Ort - Selenskyj per Video zugeschaltet
Die Rede des UN-Generalsekretärs markierte den Auftakt der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit 150 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Am Dienstag ist außer der Rede von Scholz auch ein Beitrag von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron geplant.
Am Mittwoch folgen US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj ist angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land der einzige Staatschef, der seine Rede bei der UN-Generaldebatte per Videoansprache halten darf. (AFP/dpa)