Ukraine-Krieg: Orban verhängt „Notstand“ in Ungarn – Was das bedeutet
In Ungarn wurde der „Notstand“ ausgerufen. Ministerpräsident Orban begründet das mit dem Ukraine-Krieg. Das hat Folgen, die allerdings nicht neu sind.
Budapest – Ministerpräsident Viktor Orban hat am Dienstag (24. Mai) den „Notstand“ in Ungarn ausgerufen. Als Begründung für diese Maßnahme nannte er in einem Statement auf Facebook den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Gefahren. Der Krieg sei „eine ständige Gefahr für Ungarn“, so Orban. Er bedrohe „die Energieversorgung und finanzielle Sicherheit der Wirtschaft und der Familien“.
Die Regelung ist seit Mittwoch (25. Mai), 0 Uhr in Kraft. Doch was bedeutet das?
Ungarn: Orban verhängt „Notstand“ wegen Ukraine-Krieg – Das sind die Folgen
Der sogenannte Notstand erlaubt es Viktor Orban geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen mithilfe von Verordnungen durchzusetzen. Grundlage dessen ist eine Grundgesetzänderung, die Orban nur wenige Stunden vor seinem Statement im ungarischen Parlament verabschieden ließ. Mit einer Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Partei billigte er eine entsprechende Änderung der Verfassung in Ungarn.
Demnach kann die Regierung nun den „Notstand“ ausrufen, sobald ein Nachbarland Ungarns von einem bewaffneten Konflikt betroffen ist. Auch eine humanitäre Katastrophe wird als möglicher Grund für den „Notstand“ genannt. Da die Ukraine ein Nachbarland Ungarns ist, findet diese neue Regelung nun Anwendung.
Die „Notstand“-Regelung ist allerdings nichts Neues: Auch die letzten Monate wurde das Land auf diese Weise regiert. Ende Mai wäre das entsprechende Dekret jedoch ausgelaufen. Bislang wurde die Corona-Pandemie als Grund dafür genannt. Auch als Tausende flüchtende Menschen Zuflucht über die Balkanroute suchten, erließ Orban einst den „Notstand“.
„Notstand“ in Ungarn: Orban fordert Milliarden von EU
Der neueste „Notstand“ erlaubt es Orban nun die Wirtschaftsinteressen des Landes in Personalunion zu vertreten. Beispielsweise kann er Verordnungen zu neuen Preisdeckeln bei Öl, Gas, Benzin oder Nahrungsmittel mit einem gleichzeitigen Veto beim geplanten Öl-Embargo gegen Russland kombinieren. Orban hatte vor wenigen Tagen von der Europäischen Union Milliardensummen als Bezahlung für sein „Ja“ zum Embargo gefordert.
Die „Notstand“-Regelungen öffnen somit Tür und Tor für Machtmissbrauch. Orban kann sich nun abermals als „starker Mann“ in Ungarn positionieren – ohne das Parlament einzubeziehen, in dem die Fidesz-Partei so oder so die angesprochene Zweidrittel-Mehrheit hat. (tu)