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Ukraine-Konflikt: Deutschland soll Waffenlieferung blockieren

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Von: Christina Denk

Estland will zur Unterstützung Waffen an die Ukraine senden. Doch die Lieferung wurde von der Bundesregierung gestoppt. Ein Experte kritisiert das Vorgehen.

Kiew/Moskau - Angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland an der ukrainischen Grenze wollen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Abwehrsysteme in die Ukraine* liefern. Dabei handelt es sich um in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine im Konflikt* gestärkt werden.

Im Speziellen werde Estland Javelin-Panzerabwehrraketen liefern, Lettland und Litauen Stinger-Flugabwehrraketen sowie weitere Ausrüstung. Die USA stimmten demnach der Lieferung der Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu. „Wir hoffen aufrichtig, dass die Ukraine diese Ausrüstung nicht verwenden muss, und fordern die Russische Föderation auf, ihr aggressives und unverantwortliches Verhalten zu unterbinden“, hieß es in der Mitteilung am Freitag (21.1).

Waffen-Lieferungen in die Ukraine: Deutschland muss Estland die Genehmigung geben

Neben den Javelin-Panzerabwehrraketen will Estland zudem einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 1990er Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland müssen deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen. Der Bundesregierung liegt eine Anfrage Estlands zur Genehmigung einer Lieferung von Haubitzen an die Ukraine vor. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Donnerstagabend in Berlin, die Anfrage werde geprüft und sei „in der Ressortabstimmung“.

Die Bundesregierung hat es mehrfach abgelehnt, der Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland Waffen zu liefern. Die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärt. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“- also todbringend - eingesetzt werden könnten.

Waffen-Lieferungen in die Ukraine: Deutschland stoppt die Auslieferung

Wie das Wall Street Journal nun berichtet, habe Deutschland die Auslieferung der Waffen gestoppt. Die Bundesregierung habe es abgelehnt, tödliche Waffen direkt in die Ukraine zu exportieren, heißt es dort. Die Haubitzen seien deutschen Ursprungs, zitierte die Zeitung deutsche und estnische Beamte. Daher lehne die Regierung auch diese Lieferung ab. „Es sei nicht möglich, den Ausgang des aktuellen Geschehens abzuschätzen“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung gegenüber der Zeitung.

Die estnische Regierung versucht die Bundesregierung weiter dazu zu bewegen seine Meinung zu ändern. „Hoffentlich werden wir die Zustimmung von Deutschland erhalten“, wird Kristo Enn Vaga, ein Berater des estnischen Verteidigungsministers, zitiert. „Estland hat gezeigt, dass wir der Ukraine auf jede erdenkliche Weise praktisch helfen wollen.“ Die estnische Regierung plane neben den Waffen auch Unterstützung bei Cyber-Verteidigung zu leisten, sowie ein Feldlazarett und entsprechende Trainings im März in der Ukraine zur Verfügung zu stellen, so Vaga.

Ukrainische Soldaten stehen an einem Kontrollpunkt nahe der Trennlinie zu den prorussischen Rebellen.
Ukrainische Soldaten stehen an einem Kontrollpunkt nahe der Trennlinie zu den prorussischen Rebellen. Deutschland hat Waffenlieferungen in die Ukraine gestoppt. © Andriy Dubchak/AP/dpa

Waffen-Lieferungen in die Ukraine: Deutschland stoppt die Auslieferung

„Waffenexporte zu einem Zeitpunkt zu blockieren, an dem die Ukraine einer Invasion ausgesetzt ist, ist keine gute Politik“, sagt Gustav Gressel, ein in Berlin ansässiger Experte des European Council on Foreign Relations, der US-Zeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Montag in Kyiv noch einmal die zurückhaltende Stellung Deutschlands betont: „Unsere restriktive Haltung ist bekannt und in der Geschichte verwurzelt.“

Neben Deutschland müsste auch Finnland in die Exporte der Haubitzen einwilligen. Ein Sprecher der finnischen Regierung sagte laut Wall Street Journal jedoch, das Verfahren sei eine reine Formsache, die nichts mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu tun habe. Alle aktuellen Geschehnisse in der Ukraine finden Sie im News-Ticker. (chd/dpa) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

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