Russland und Diamanten: Wie Belgien den Zorn Selenskyjs auf sich zieht
Die Rufe nach einem Importverbot für Diamanten aus Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs werden immer lauter.
Antwerpen – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* wird am Donnerstag (31.03.2022) vor dem belgischen Parlament sprechen – und er hat sich einen hervorragenden Ruf dafür erarbeitet, unbequeme Wahrheiten direkt anzugehen. In seiner Ansprache vor dem Deutschen Bundestag hatte er erklärt, wie die deutsche Politik Geschäftsinteressen über Ethik stellt*. Er stellte auch rundheraus infrage, auf wessen Seite der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban* im Ukraine-Krieg* steht.
Selenskyj könnte den Import russischer Diamanten kritisieren
Wenn es um Belgien geht, sind die Parlamentarier darauf gefasst, dass sich Selenskyj auf den fortgesetzten Import russischer Rohdiamanten in die belgische Stadt Antwerpen konzentriert – ein Geschäft, das Alrosa, ein teilweise staatseigenes Unternehmen, bereichert, berichtet das Magazin Politico. Die Diamanten finanzieren den Ukraine-Krieg vielleicht nicht in dem Maße wie Europas fortgesetzter Kauf von Öl und Gas, aber Selenskyj wird sie dennoch wohl kaum ignorieren.
Russland ist der weltweit größte Exporteur von Rohdiamanten. Laut der flämischen Regierung wurden im vergangenen Jahr Rohdiamanten im Wert von 1,8 Milliarden Euro in Belgiens zweitgrößte Stadt exportiert, was Antwerpen laut Politico zum wichtigsten Bestimmungsort für Diamantenexporte aus Russland* macht.
Export von Luxusgütern nach Russland ist bereits verboten
Im vorherigen Sanktionspaket führte die EU* ein Exportverbot für eine breite Palette europäischer Luxusgüter nach Russland ein. Auch Diamanten sind darunter. Aber Politiker und Aktivisten drängen die EU, noch weiter zu gehen.
Wie Politico berichtet, wird die große Mehrheit der russischen Diamanten von Alrosa abgebaut. Der Vorstandsvorsitzende Sergej Sergejewitsch Iwanow und sein Vater, Sergei Borissowitsch Iwanow, ehemaliger Stabschef des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stehen bereits auf der US-Sanktionsliste, aber nicht auf der europäischen. Insgesamt gab Alrosa an, im Jahr 2021 4 Milliarden US-Dollar aus dem Verkauf von Rohdiamanten generiert zu haben.
Russland und der Diamanten: USA hat Import eingeschränkt
Die USA* haben auch den Import von Rohdiamanten aus Russland eingeschränkt. Die Nichtregierungsorganisation Justice & Paix will nun, dass die EU* nachzieht. „Aus ethischen Gründen fordern wir ein Importverbot für russische Rohdiamanten“, sagte Larisa Stanciu von Justice & Paix gegenüber Politico. „Der Handel mit Diamanten ist indirekt eine wichtige Finanzierung für diesen Krieg. Als Vorreiter in Sachen Demokratie und Menschenrechte sollte die EU mit gutem Beispiel vorangehen.“
Die Forderung der NGO wird von den belgischen Grünen unterstützt, die derzeit an der Regierung sind. „Russland verdient sein Geld mit dem Verkauf von Öl und Gas, aber auch mit dem Verkauf von Diamanten“, sagte der belgische Abgeordnete Wouter De Vriendt, der die Fraktion der Grünen im belgischen Parlament anführt. „Wir wollen die Bombardierung ukrainischer Schulen und Krankenhäuser nicht indirekt finanzieren.“
Die Grünen* wollen, dass Belgien die Europäische Kommission auffordert, ein solches Verbot einzuführen und Sergej Sergejewitsch Iwanow auf die europäische Sanktionsliste zu setzen.
Belgische Diamantenindustrie gegen Sanktionen gegen Russland
Aber das könnte nach hinten losgehen, argumentiert die Antwerpener Diamantenindustrie. Solche Sanktionen würden den Handel einfach auf andere Diamantenzentren in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten umleiten, sagte Tom Neys, ein Sprecher des Antwerp World Diamond Center, laut Politico. Er argumentiert, dass Sanktionen nur Sinn machen, wenn sie weltweit sind.
„Wir haben 20 Jahre investiert, um den Diamantenhandel transparenter zu machen“, sagte Neys. „Werden wir das wirklich alles wegwerfen, um Dubai zu belohnen, das bereits seine Türen für russische Oligarchen öffnet?“
Belgien habe und werde Sanktionen gegen den Diamantenhandel nicht blockieren, wenn die Europäische Kommission einen solchen Schritt in ihre Sanktionspakete aufnehmen wolle, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo wiederholt. Aber: De Croo argumentiert, dass ein Importstopp nicht mit einem der Schlüsselprinzipien der EU-Sanktionen übereinstimmen würde: dass sie Russland mehr schaden sollten als der EU.
Diamantenhandel: Moralischer Druck wichtig
Wenn transatlantische Verbündete einem strengeren Importverbot für russische Rohdiamanten zustimmen würden, würde dies Moskau* mehr schaden, als wenn Washington oder Brüssel alleine fliegen würden, sagte Hans Merket, Forscher bei der gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation IPIS, gegenüber Politico.
Es könnte auch moralischen Druck auf andere Diamantenzentren wie Mumbai, Dubai und Tel Aviv ausüben. Merket erklärte, dass Reputationsschäden in der Diamantenindustrie wichtig seien. „Wenn Verbraucher weniger kaufen würden, weil sie wissen, dass der Kauf russischer Diamanten zur Finanzierung des Krieges führt, kann das ethische Argument schnell zu einem wirtschaftlichen Argument werden.“ (sot) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA