Steuer-Wut bei „Illner“: Arbeitgeber-Boss platzt dank Wissler der Kragen – Grünen-Chef gibt ein Versprechen
Nouripour und Spahn streiten bei „Illners“ Gas-Talk über politisches Handwerk, der Arbeitgeber-Boss rüffelt die Linke. Einigkeit herrscht bei Hirschhausens Ansage.
Berlin – Nichts als Chaos rund um die Gasumlage? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun die Mehrwertsteuer auf Gas zumindest auf sieben Prozent absenken. Ein überraschendes Manöver, das die Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Doch die Frage, die sich nicht nur Maybrit Illner aufdrängt, lautet: Welchen Sinn hat die Gasumlage, wenn das Geld ohnehin indirekt zurückfließt? Warum dann nicht die Gasversorger-Rettung direkt aus dem Bundeshaushalt finanzieren?
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat dazu eine klare Haltung. Er beteuert zwar, die Union trage viele Entscheidungen der Regierung mit: Es gehe ihm nicht darum, aus der Rolle der Opposition heraus grundsätzlich Kritik zu üben. Für die Politik der vergangenen Wochen zeigt der Minister a.D. aber wenig Verständnis: „Wir haben viele Entscheidungen mitgetragen, auch Uniper zu retten, ist richtig. In den letzten Wochen war es allerdings ein Durcheinander. Aus der Gasumlage ist eine Chaosumlage geworden. Da werden nicht nur Kosten umgelegt, die Politik legt ihr internes Chaos auf die Bürgerinnen und Bürger um. Wir bauen eine Wahnsinnsbürokratie auf. Dann hätten wir es gleich aus dem Bundeshaushalt finanzieren können.”
„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:
- Omid Nouripour (Die Grünen) – Parteivorsitzender
- Janine Wissler (Die Linke) – Parteivorsitzende
- Jens Spahn (CDU, zugeschaltet) – stellvertretender Parteivorsitzender
- Arndt Kirchhoff – Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall
- Klaus Müller (zugeschaltet) – Chef der Bundesnetzagentur
- Eckart von Hirschhausen (zugeschaltet) – Arzt und Moderator
Grünen-Chef Omid Nouripour hört Spahn aufmerksam zu, nickt immer wieder und bestreitet die Vorwürfe auf Nachfrage Illners gar nicht ernsthaft. Stattdessen verweist er auf die Wirkung des politischen Handelns: „Der Weg mag wirken wie eine Krücke, aber entscheidend ist, was hinten rauskommt und das ist eine Entlastung.“
„Illner“ (ZDF): Linke Janine Wissler fordert eine Übergewinnsteuer
Janine Wissler (Linke) kann der Regierungspolitik nichts abgewinnen. Sie befürchtet eine gesellschaftliche Spaltung. „Es ist sozial unausgewogen, was die Ampel macht“, sagt Wissler. Besser geeignet als eine Gasumlage sei deswegen die Erhebung einer Übergewinnsteuer: „Wir brauchen keine Gasumlage, was wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher belastet, sondern es wäre notwendig, dies aus dem Steueraufkommen zu machen. Deswegen fordern wir schon lange eine Übergewinnsteuer.” Nach Aussage von Wissler gebe es in der Koalition sogar Sympathien für diese Lösung, namentlich bei SPD und Grünen. Bloß die Liberalen stünden dem im Wege. „Die FDP als Schutzpatronin der Konzerne verhindert diese“, ist sich Wissler sicher. Im folgenden ZDF-Talk bei „Lanz“ zeigt sogar ein CDU-Ministerpräsident Sympathien für die Steuer.
Nouripour widerspricht auch Wissler nicht. Vielmehr kündigt der Grünen-Chef eine drittes Entlastungspaket an. „Eine Übergewinnsteuer ist mit Sicherheit eine der sinnvollsten Maßnahmen, das zu finanzieren“, sagt Nouripour. Dies entspreche „dem Gerechtigkeitsempfinden in diesem Land“. Dazu wird er deutlich: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihre Geldscheine zählen wegen der durch die russische Politik erzeugte Knappheit.“ Zur Übergewinnsteuer werde es in den nächsten Tagen und Wochen Sitzungen geben. „Mit offenem Ausgang“, betont Nouripour.
Übergewinnsteuer-Zoff im ZDF: „Den gibt es überhaupt nicht!“
Dem Arbeitgebervertreter Arndt Kirchhoff platzt daraufhin der Kragen. „Das ist eine populistische Diskussion“, schimpft er und spricht Janine Wissler an: „Sagen Sie mir mal: Was ist ein Übergewinn? Den gibt es überhaupt nicht.“ Kirchhoff fürchtet nach eigenen Angaben im Falle weiterer Belastungen das Aus für viele Mittelständler.
Wissler reagiert auf den Vorwurf, hat es aber schwer auszureden, da Kirchhoff immer wieder ins Wort fällt. „Was ist denn ein hoher Gewinn?“, brummt er ins Mikrofon, „wir sollten über Steuerreduzierungen reden“. Letztlich kann Wissler zumindest darauf hinweisen, dass auch andere Länder in der EU die Übergewinnsteuer eingeführt haben und man „natürlich sehen kann, wie sich Gewinne im Vergleich zu den Vorjahren entwickeln“.
Jens Spahn hat dann noch einen Giftpfeil im Köcher. Deswegen lässt er sich auch trotz fortgeschrittener Sendezeit nicht davon abbringen, im bewusst langsamen Sprechtempo und nahezu übertrieben deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass er bei der Ampel-Regierung eines vermisst: Geschlosenheit. „Allerdings muss es zu einem Ergebnis kommen und da bin ich beim letzten Punkt: Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, der Industrienation in der Mitte Europas, eines G7-States, mitten in einer der größten Wirtschaftskrisen, sind im täglichen Streit. Wir brauchen Entscheidungen bei den Entlastungen.“
Gas-Talk bei „Maybrit Illner“: Netzagentur-Chef fordert Winter-„Dreiklang“ für Deutschland
Maybrit Illner hatte sich schon zuvor bei Nouripour erkundigt, warum es nur für Gaskunden eine Umlage gibt. Anders gesagt: Warum Menschen, die mit anderen Energieträgern heizen, keine Umlage zahlen müssen. Nouripour wich aus, nun löst aber Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, das Rätsel: „Weil auch der Ölpreis stark gestiegen ist. Ich glaube, diese Menschen würden es als sehr ungerecht empfinden, wenn sie neben den gestiegenen Ölpreisen auch noch eine Gasumlage zahlen müssten. Das gleiche gilt für die Menschen, die sich für Solarthermie oder Holzhackschnitzel entschieden haben. Auch diese würden es als nicht gerecht empfinden, wenn sie eine Umlage für russisches Gas zahlen müssten.“
Müller ist sich sicher, dass Deutschland den Winter „nur mit einem Dreiklang“ gut überstehen kann: „Indem wir zusätzliches Gas bekommen, indem wir einspeichern und indem wir einsparen. Mindestens 20 Prozent über alle Bereiche hinweg. Dann kommen wir mit etwas Glück, wenn der Winter normal bleibt, ohne eine Mangellage aus.“
Zum Abschluss der Sendung will der zugeschaltete Eckart von Hirschhausen den Gästen und Zuschauern vor Augen führen, dass der Klimawandel im Fokus bleiben muss. „Seit 50 Jahren ist die Diagnose klar, aber wir haben uns bei der Therapie verzettelt“, sagt der Arzt. Er betont, Gas sei „eine dreckige Art der Energiegewinnung“. Dafür erntet Hirschhausen kollektives Kopfnicken aus der Runde. „Die größte Belastung auf diesem Planeten ist die Klimakrise, das wird im Moment nicht eingespeist“, mahnt Hirschhausen.
Fazit des „Maybrit Illner“-Talks
Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit der Uniper-Rettung. Zum großen Zankapfel mutiert wider Erwarten dann aber nicht die Gasumlage, sondern die Idee einer Übergewinnsteuer. Hierbei geraten Janine Wissler und Arndt Kirchhoff heftig aneinander. Gewissermaßen als Sondergast, der fünf Minuten alleinige Sprechzeit ohne Diskussion hat, ruft Eckart von Hirschhausen die Klimakrise ins Bewusstsein. Spätestens dann sind alle wieder einer Meinung. (Christoph Heuser)