„Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung ...“: Erste Frontal-Attacke auf Nahles aus der SPD
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD-Spitze scharf für ihre Beschwichtigungsversuche in der Causa Maaßen kritisiert.
Berlin - Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD-Spitze scharf für ihre Beschwichtigungsversuche wegen der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet“, schrieb Kühnert am Mittwoch bei Twitter unter Verweis auf Reaktionen der Parteibasis. „Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht.“
Nahles billigte Beförderung Maaßens - trotz des Misstrauens der SPD
Maaßen wird zwar wie von der SPD gefordert abgelöst, aber auf Wunsch des ihn stützenden Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer trotz umstrittener Aussagen zu den Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz noch zum Staatssekretär befördert. Die SPD misstraut ihm generell im Kampf gegen zunehmenden Rechtsextremismus - dennoch billigte SPD-Chefin Andrea Nahles beim Treffen mit Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beförderung Maaßens. Seither ist die SPD in Aufruhr. Während Nahles bisher öffentlich nicht Stellung bezieht, muss Generalsekretär Lars Klingbeil die Entscheidung verteidigen.
Parteiinterne Sprachregelungen sollen SPD-Erfolg suggerieren
Der Deutschen Presse-Agentur liegt eine interne Sprachregelung vor, die führende Sozialdemokraten in den Medien gebrauchen sollen. Darin heißt es wörtlich: „Wir haben gesagt, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. (...) Die SPD hat sich durchgesetzt. (...) Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass Herr Maaßen in der von Horst Seehofer zugedachten Aufgabe keinen Einfluss mehr hat auf den Verfassungsschutz. (...) Wie Herr Seehofer sein Ministerium besetzt, liegt in seiner Verantwortung. (...) Es ist gut, dass die Entscheidung über den Präsidenten des Verfassungsschutzes gefallen ist und wir uns wieder mit voller Kraft auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.“
Juso-Chef Kühnert: Seehofer zeigt allen den Mittelfinger
Kühnert forderte die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles auf, sich nicht weiter von CSU-Chef Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger“, sagte Kühnert am Mittwoch mit Blick auf die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im von Seehofer geführten Innenministerium. Den dort tätigen Staatssekretär Gunther Adler versetzt Seehofer dafür in den Ruhestand, er ist SPD-Mitglied.
Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, „sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Angela Merkel“, sagte Kühnert. Die SPD und Merkel wollten Maaßen als Verfassungsschutzchef ablösen, Seehofer stützte ihn. „Als i-Tüpfelchen versorgt er Maaßen, indem er zu dessen Gunsten den einzigen SPD-Staatssekretär entlässt und das wichtige Thema Bauen zu einem anderen Staatssekretär abschiebt“, kritisierte Kühnert. „Horst Seehofer ist die Karikatur eines Ministers. Es wird Zeit, dass wir aufhören, uns von ihm auf der Nase herumtanzen zu lassen.“
Lesen Sie hier: Der Ticker zur Causa Maaßen
dpa