Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist von Kanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt zu einem Antrittsbesuch empfangen worden. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der festgefahrenen ...
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen...
Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die La...
Die FDP hat die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für 90 Prozent der bisherigen Zahler als verfassungswidrig verurteilt. Die Union soll...
Im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser hat die Bundesregierung einen neuen Vorschlag für strengere Dünge-Regeln vorgelegt. Er enthält unter anderem neue Pflichten für Bauern, d...
Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.00...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz wollen ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht an ein Bekenntnis zur großen Koalition knü...
