Baerbock weist Diplomaten des Iran aus - Ihnen bleiben 48 Stunden
Die Bundesregierung reagiert auf das Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner und verweist zwei Diplomaten des Landes.
Update, 11.40 Uhr: Kurz vor der Entscheidung des Auswärtigen Amtes, zwei Diplomaten des Iran auszuweisen, hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz scharfe Kritik am Mullah-Regime geäußert. Das Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd sei ein Affront, so Merz via Twitter.
Der Iran selbst hatte am Dienstag Sanktionen gegen Repräsentanten der EU-Staaten erhoben. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums wurden 23 Personen und 13 Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt - darunter auch die Bundestagsabgeordneten Renata Alt (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU) sowie Michael Roth (SPD).
Diplomaten des Iran müssen Deutschland innerhalb von 48 Stunden verlassen
Update, 11.12 Uhr: Laut Informationen des Auswärtigen Amtes sind die besagten Diplomaten des Iran nun verpflichtet, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Ein konkretes Fehlverhalten des diplomatischen Personals sei keine Voraussetzung für die Erklärung zur „persona non grata“. Dieser Schritt liege voll im Ermessen des Gastlandes und muss nicht begründet werden.
Baerbock reagiert und weist iranische Diplomaten aus
Erstmeldung vom 22. Februar 2022: Berlin - Die Bundesregierung Deutschlands hat zwei Angehörige der iranischen Botschaft ausgewiesen. Dieser Schritt sei als Reaktion auf das Todesurteil eines Gerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd zu verstehen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin mit.
Baerbock gab an, sie habe nach Bekanntwerden des Todesurteils zunächst den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellt. Ein solcher Schritt gilt bereits als scharfes Mittel im diplomatischen Zirkus. Die deutsche Außenministerin habe dem Vertreter des Iran mitgeteilt, dass man „die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren“ werde.
Deutschland weist Diplomaten des Iran aus
Ein erster Schritt sei nun, zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären. Sie müssen umgehend das Land verlassen. Den Iran forderte Baerbock auf, „das Todesurteil für Jamshid Sharmahd zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu ermöglichen.“
Ein Revolutionsgericht im Iran hatte den 67-jährigen Sharmahd unter anderem für die Planung mehrerer Terroranschläge verantwortlich gemacht, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgegeben hatte. (dpa)