Maßnahmen gegen die Pandemie

Corona-Krise: Lockdown, Impfpflicht, Sondergipfel - die Woche der Entscheidung

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Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Angesichts der kritischen Umstände befindet sich die Politik in einer hitzigen Diskussion über neue Maßnahmen.

München - Die Corona*-Lage in Deutschland bleibt weiterhin auf einem höchst kritischen Niveau. Insbesondere mit der neuen Omikron-Mutation aus Südafrika droht sich die Situation weiter zu verschlechtern. Zwei Fälle der jüngsten Mutation in Deutschland wurden bereits bestätigt. Die bundesweite Inzidenz kletterte mit 452,4 auf einen neuen Höchstwert, während das Robert-Koch-Institut binnen 24 Stunden 29.364 neue Infektionen mit dem Virus verzeichnete.

Inmitten der heiklen Situation ist sich die Politik einig: Es braucht neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Welche Maßnahmen in welchem Ausmaß eingeführt werden sollen, ist jedoch Gegenstand einer hitzigen Debatte. Die Meinungen gehen auseinander. Politiker diskutieren verschiedenste Regelungen von neuen Lockdowns, über eine Impfplicht bis hin zu Schulschließungen. Noch deutlich dem nächsten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember werden Entscheidungen erwartet.

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet, wollen sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder schon am Dienstag (30. November) um 13 Uhr treffen. Bei der telefonischen Beratung soll es demnach um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse gehen, die morgen erwartet wird. Zudem sollen auch die aktuelle Corona-Lage und der neue Corona-Krisenstab Gegenstand des Treffens sein, wobei insofern ein genereller Lockdown besprochen werden könnte.

Corona-Eskalation: Neue Maßnahmen auf dem Weg - Scholz spricht von „dramatischen Herausforderungen“

Der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) hat in der dramatischen Pandemie-Lage bereits konsequentes Handeln angekündigt. Man werde alles tun, was getan werden muss, sagte Scholz am Samstag (27. November) in Frankfurt beim Bundeskongress der Jusos. Er sprach von „wieder neuen dramatischen Herausforderungen“. Es gebe nichts, was nicht in Betracht genommen werde. Ehrgeiziges Ziel sei, dass jetzt alle Betreffenden eine Booster-Impfung zur Auffrischung bekommen.

Er habe ja bereits angekündigt, dass ein Krisenstab eingesetzt werden soll. Es gebe derzeit eine enge Zusammenarbeit der künftigen und der jetzigen Regierung, sagte Scholz am Rande des Bundeskongresses. FDP-Chef Christian Lindner* zufolge könnte der von der Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab im Kanzleramt offenbar bereits in den nächsten Tagen seine Arbeit aufnehmen. An der Spitze soll der 56-jährige Generalmajor Carsten Breuer stehen, der auch die Impfkampagne organisieren soll.

Lockdown für alle schon bald? Kretschmann schließt harte Maßnahme nicht aus - Söder fordert strengere Regeln bundesweit

Der selbe Scholz sagte im September im Bundestag, man werde keinen neuen Lockdown einführen, doch nun werden die Rufe nach härteren Maßnahmen bis hin zu einem Lockdown laut - auch aus den Reihen der eigenen Partei. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich auf Twitter für eine volle Schließung von Clubs, Bars und Diskotheken aus, um eine Überlastung von Krankenhäusern zu verhindern. Zwar ist laut dem neuen Ampel-Gesetz die Schließung gastronomischer Betriebe bald untersagt, doch Bars und Kneipen könnten als Freizeit-Betriebe ausgelegt werden. So wäre ihre Schließung rechtlich möglich.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt angesichts der aktuellen Corona-Lage gar einen weiteren Lockdown für Geimpfte und Genesene nicht aus. Man müsse zwar immer verhältnismäßig agieren, sagte Kretschmann der Schwäbischen Zeitung. Dies berge aber „immer die Gefahr, dass wir zu langsam sind“.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) wiederholte seinen Appell nach strengeren Regeln. „Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren“, sagte der CSU-Chef. Die Warnungen der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina nach sofortigen Kontaktbeschränkungen sind Söder zufolge ein „Weckruf“. Es brauche jetzt „konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer“.

Corona-Maßnahmen: Blume ruft nach „Vollbremsung“ in Hotspot-Regionen - Dürr wirft der amtierenden Regierung Versäumnisse vor

CSU-Generalsekretär Markus Blume verlangte unterdessen eine „Vollbremsung“ in Hotspot-Regionen. „Ich würde zum heutigen Zeitpunkt uns raten, überhaupt nichts auszuschließen“, sagte er gegenüber Bild TV. Die Kernkritik der Union an dem Gesetzesentwurf der Ampel sei gewesen, dass der Instrumentenkasten gegen die Pandemie verkleinert werde. Um zu verhindern, dass ganz Deutschland in eine schwierige Lage kommt, müsse nun eine Notbremse installiert und gezogen werden, führte Blume an. Dies müsse zunächst regional geschehen, später jedoch womöglich umfänglicher. In Bayern versuche man die Lage regional differenziert zu lösen, wonach es nur in dunkelroten Regionen einen Lockdown gibt.

FDP-Fraktions-Vize Christian Dürr warf der amtierenden Regierung Versäumnisse vor. „Das Gesetz von Angela Merkel und Jens Spahn hat uns erst in diese Situation gebracht“, sagte er. In die vierte Welle sei man „reingeschlittert“, da über den Sommer nichts passiert sei. Dürr fokussierte sich auch auf Bayern, wo die Corona-Lage aktuell besonders dramatisch verläuft. Die Impfkampagne in Bayern habe nicht gut geklappt, so der FDP-Fraktions-Vize, weshalb er sich schwer tue, Ratschläge aus Bayern und München zu sehen. Von der bayerischen Staatsregierung forderte er die Ausrollung einer „Super-Impfkampagne“. Einem deutschlandweiten Lockdown erteilte der FDP-Politiker eine Absage.

Zu einem weiteren Lockdown äußerte auch CDU-Politiker Carsten Linnemann seine Bedenken. Er stellte den finanziellen Aspekt in den Vordergrund der Diskussion. Deutschland habe gar nicht genug Geld, „um ständig Lockdowns leisten zu können“. Die langen bürokratischen Abläufe nahm der CDU-Politiker ebenfalls in Visier: „Wir Deutschen müssen mal runter von unserem hohen Bürokratie-Ross!“

Corona-Diskussionen: Debatte um Schulschließungen - Grüne reagieren erbost auf Forderung von Unions-Politiker

Die Schließung von Schulen ist eine weitere diskutierte Maßnahme, um Kontakte zu reduzieren und das Infektionsgeschehen einzudämmen. So forderte der Unionsfraktions-Chef Ralph Brinkhaus im Welt-Interview vorgezogene Weihnachtsferien, was einem de-facto Schul-Lockdown gleichkommen würde: „Sollte sich die Lage noch verschlimmern, muss meines Erachtens auch darüber nachgedacht werden, die Weihnachtsferien überall ein bis zwei Wochen früher beginnen zu lassen, um die Kontakte zum Beispiel in den Schulen zu reduzieren.“

Die Forderung von Brinkhaus stieß bei den Grünen jedoch auf Widerstand. Per Gesetz hat die Ampel-Koalition pauschale Schulschließungen ausgeschlossen. „Wer 50 000 Menschen in Fußballstadien lässt und gleichzeitig über Schulschließungen fabuliert, erzeugt bei den Eltern nur Wut und Verzweiflung“, sagte der Grünen-Politiker Dieter Janecek gegenüber Bild und fügte hinzu, Schulen seien mit Masken und Tests die sichersten Orte für Kinder.

Coronabedingte Schulschließungen? Zukünftige FDP-Ministerin positioniert sich mit eindeutigen Worten - „nicht der richtige Weg“

Auch die künftige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) positionierte sich deutlich gegen einen Schul-Lockdown: „Ein erneuter, pauschaler und flächendeckender Unterrichtausfall muss verhindert werden. Das betrifft auch vorgezogene Ferien.“ Schulschließungen dürften nicht das Erste, sondern Letzte sein, sagte sie am Montag bei RTL/ntv. „Man muss erstmal alles andere tun, bevor man eine solche Maßnahme in Erwägung zieht.“ Mit Blick auf die neue Corona-Virusvariante Omikron betonte sie zwar, dass man die Entwicklung noch nicht absehen könnte. „Stand heute“ seien Schulschließungen jedoch nicht angebracht.

Es sei „parteiübergreifender Konsens“, dass „das nicht der richtige Weg ist“. „Wir können durch Masken, Hygienevorschriften, konsequentes Impfen und vor allen Dingen Boostern in den Schulen verhindern, dass eben solche Maßnahmen getroffen werden müssen“, führte die FDP-Politikerin an.

Impfpflicht-Debatte: Söder sieht „einzige Chance“ - Spahn will Ausschluss von Ungeimpften auch nächstes Jahr

Zuvor wurde von der Politik monatelang versprochen, dass die Impfung gegen das Coronavirus freiwillig bleibt. So wie weitere Versprechen wird wohl im Lichte der kritischen Lage auch diese Ansage kassiert werden, denn immer mehr Politiker rufen nach einer allgemeinen Impfpflicht.

So gab der bayerische Ministerpräsident Söder zu, sein Versprechen gegen eine Impfpflicht kassiert zu haben. „Ich war auch am Anfang skeptisch zur allgemeinen Impfpflicht, weil es im Kern meinem liberalen Staatsverständnis widerspricht“, sagte er gegenüber der ARD. Es sei jedoch „die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen“.

Auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* hat lange Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel gebracht. Der CDU-Politiker sagte, er sei grundsätzlich skeptisch, was eine allgemeine verpflichtende Impfung angehe. Eine Alternative, die zu diskutieren sei, sei durchgängig 2G für alle Lebensbereiche, also Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene. Es könnte zu einer Ansage kommen: „Wenn Du irgendwie mehr tun willst als dein Rathaus oder deinen Supermarkt besuchen, dann musst du geimpft sein.“ Dies wäre eine ziemlich klare Ansage.

Das sei eine Option, die besprochen werden müsse. „Wir sehen ja alle, was los ist in diesem Land, weil elf Millionen Erwachsene sich haben noch nicht überzeugen lassen. Und darunter leiden jetzt alle“, sagte Spahn. Deutschland sei wahrscheinlich in der „schwersten“ und „dramatischsten“ Zeit dieser Pandemie. (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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