Corona-Gesetz der Ampel: Details sickern durch - neue Regeln gehörig nachgeschärft
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen rasant. Währenddessen werden immer mehr Details zum Gesetzentwurf der Ampel-Koalition bekannt. Ein Überblick.
Update vom 17. November, 21.15 Uhr: Nachdem die Bundestagsfraktionen der möglichen „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP ihren Gesetzentwurf für die weitere deutsche Corona-Politik im Winter vorgelegt hatten, legte nun die Union nach. Die BILD berichtet vor dem Corona-Gipfel am Donnerstag von einer eigenen Beschlussvorlage von CDU/CSU und dem Kanzleramt von Noch-Regierungschefin Angela Merkel* - und dieser Gegenentwurf hat es demnach in sich. Einen Überblick über die vorgeschlagenen Knallhart-Regeln lesen Sie unter dem Link.
Corona-Pläne der Ampel: SPD, Grüne und FDP überarbeiten Gesetzentwurf vor Bund-Länder-Runde
Update vom 17. November, 16.45 Uhr: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz an maßgeblichen Punkten nachjustiert. Das berichtet unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.). So hätten die Bundestagsabgeordneten der wahrscheinlichen Regierungsparteien Forderungen der Bundesländer aufgenommen, „denen die ursprünglichen Vorstellungen der Ampel-Fraktionen nicht weit genug gingen“, heißt es bei der F.A.Z..
Der neue, nachgeschärfte Inhalt: Laut überarbeitetem Gesetzentwurf können die Bundesländer in der Corona-Krise nun doch Kontaktbeschränkungen erlassen und die Anzahl der Besucher von Kultur- oder Sportveranstaltungen beschränken. Auch kann die Zahl der Gäste und Kunden im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in Hotels verbindlich limitiert werden. Und: Die ursprüngliche Frist für die weiteren Corona-Maßnahmen, der 19. März, soll demnach entfallen.
Überarbeitete Punkte im Ampel-Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz:
- Bundesländer können Kontaktbeschränkungen erlassen.
- Anzahl der Besucher von Kultur- und Sportveranstaltungen kann beschränkt werden.
- Zahl der Gäste und Kunden im Einzelhandel, in der Gastronomie und in Hotels kann limitiert werden.
- Die ursprüngliche Frist für die Corona-Maßnahmen, der 19. März, wird nicht mehr genannt.
Der Deutsche Bundestag wird an diesem Donnerstag (18. November) über den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SPD abstimmen. Am Freitag soll der Bundesrat als Länderversammlung darüber entscheiden.
Corona-Pläne der Ampel: Bundestag stimmt am Donnerstag über Gesetzentwurf ab
Erstmeldung vom 17. November: München - Die vierte Corona*-Welle trifft ganz Deutschland hart. Fallzahlen und Inzidenzen steigen von Tag zu Tag sprunghaft an, während die Zahl der freien Intensivbetten sinkt. Am Donnerstag (18. November) werden die Ministerpräsidenten zusammenkommen, um die aktuell äußerst kritische Lage zu besprechen. Dabei scheinen härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie unumgänglich.
Vor dem Treffen konkretisieren sich nun auch die Pläne der Ampel-Parteien zur Eindämmung von Corona. Baustellen gibt es angesichts der hohen Infektionszahlen genügend, vor allem die träge Booster-Impfkampagne wird kritisiert. In Bezug auf das künftige Corona-Regelungswerk hat der Hauptausschuss des Parlaments am Dienstagabend Änderungsanträge beschlossen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Der Bundestag soll am Donnerstag darüber abstimmen.
Corona-Pläne der Ampel werden konkreter - Ausnahmen bei harten Maßnahmen
Die Bundesländer sollen nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite am 25. November zwar weiterhin auch besonders harte Maßnahmen verordnen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport.
Den Plänen nach sollen aber Versammlungsverbote oder Verbote religiöser Zusammenkünfte ausgeschlossen sein. Bereits bekannt war, dass auch umfassende Geschäfts- und Schulschließungen nicht mehr in Frage kommen. Zudem soll es Corona-Auflagen an Schulen geben. Eine Aussetzung des Präsenzunterrichts könne jedoch nicht festgelegt werden, wird im Entwurf bekräftigt.
Corona-Betrüger: Ampel will gegen gefälschte Tests und Impfnachweise vorgehen
Aktuell haben vollständig Geimpfte mehr Freiheiten als Ungeimpfte. Offensichtlich schafft dies Anreize für kleineren oder größeren Betrug, denn immer mehr gefälschte Tests und Impfpässe kommen in Umlauf. Besonders die Fälschung von Impfpässen hat sich regelrecht in eine Industrie verwandelt. Betrüger, die sich eine Imitation mit gefälschtem Stempel besorgen, hoffen so an ein offizielles Impfzertifikat zu kommen. Die Ampel-Parteien wollen nun offenbar nicht tatenlos zusehen.
Wer Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweise fälscht, muss nach den Ampel-Plänen mit hohen Strafen rechnen. In besonders schweren Fällen des „unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen“, wenn „der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. Dafür soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden.
Corona-Pläne der Ampel-Parteien - Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen
Der Entwurf der Ampel-Parteien enthält auch Regelungen zur Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen - und zwar in ganz Deutschland. In den Bundesländern wird es teilweise schon so gemacht oder ist geplant, nun soll die Regelung bundesweit eingeführt werden.
Beschäftigte und Besucher sollen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur noch mit tagesaktuellem negativen Corona-Test betreten dürfen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können sich dem Entwurf zufolge auch täglich ohne Überwachung selbst testen oder zweimal pro Woche einen PCR-Test vorlegen. Daneben soll auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung die Testpflicht gelten.
Corona-Maßnahmen: Ampel will 3G-Regelung in Bussen und Bahnen
Die geplante 3G-Regel in Verkehrsmitteln soll „stichprobenhaft“ überprüft werden. Beförderer sollen dazu verpflichtet werden, dies durch entsprechende Nachweiskontrollen zu überwachen. Passagiere müssen dann entweder einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen. Der negative Test darf nicht älter als 24 Stunden sein. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis. Festgeschrieben werden soll die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Gesichtsmaske. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren.
In München zeigte sich das MVV zuvor skeptisch gegen den Vorschlag der Ampel-Parteien. In einer Stellungnahme hieß es eine mögliche Umsetzung werde geprüft, jedoch sei „in einem offen zugänglichen System wie dem ÖPNV eine lückenlose Kontrolle kaum umsetzbar“. Daneben wurde auf die Studienlage verwiesen. In verschiedensten Studien, so das MVV, sei bei Einhaltung der entsprechenden Rahmenbedingungen „keinerlei erhöhtes Infektionsrisiko“ für den ÖPNV ermittelt worden.
Die Bahn hingegen zeigte sich kooperativ in Bezug auf die Einführung von 3G. Gleichzeitig forderte sie jedoch Unterstützung und einheitliche Regelungen.
Corona-Pläne der Ampel: Auch 3G am Arbeitsplatz wird deutlich gemacht
Auch bei der geplanten bundesweiten 3G-Regel am Arbeitsplatz wird es konkreter: Zutritt zum Arbeitsplatz, wenn dort „physischer Kontakt“ zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll es ohne Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen Testnachweis (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) nicht mehr geben. Die Arbeitgeber sollen das täglich kontrollieren und die Ergebnisse auch festhalten. Beschäftigte seien verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen.
Derzeit müssen Unternehmen noch zwei Tests pro Woche anbieten. Zusätzlich gibt es seit kurzem auch wieder mindestens einen kostenlosen Bürgertest pro Woche. Bei fünf Arbeitstagen müssen Nicht-Genesene oder Ungeimpfte also damit rechnen, zwei Tests pro Woche auf eigene Kosten zu machen.
Corona: Arbeiten in der Pandemie - Ampel fordert Homeoffice-Pflicht
Ein weiterer Punkt ist die Regelung zu Homeoffice. Hier gilt grundsätzlich sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer: sind die Voraussetzungen gegeben, so muss die Arbeit vom Homeoffice aus erfolgen. Somit orientiert sich die geplante Homeoffice-Pflicht an den Regeln, die bis Juni dieses Jahres schon einmal galten.
Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ muss Homeoffice ermöglicht werden, es sei denn, das ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich, etwa weil Post bearbeitet werden muss oder Waren oder Material ausgegeben werden müssen. Die Beschäftigten müssen das Homeoffice-Angebot annehmen, es sei denn, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es beispielsweise zu eng oder zu laut ist oder weil die nötige Ausstattung fehlt. (bb mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA