CDU-Parteitag: Merz neuer Bundesvorsitzender - Czaja neuer Generalsekretär
Die CDU befindet sich nach der Bundestagswahl in der Opposition. Nun soll die Neuaufstellung der Partei folgen. Zentrale Figur dabei: Friedrich Merz.
- Am Samstag (22.01.2022) findet der digitale Parteitag der CDU* statt. Friedrich Merz* steht dabei im Fokus.
- Merz wurde zum Parteivorsitzenden gewählt. Doch es werden auch weitere Posten neu besetzt.
- Die Nachrichtenlage im News-Ticker.
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+++ 17.26 Uhr: Der CDU-Parteitag hat auch fünf stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Das beste Ergebnis erhielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien 675 Stimmen.
CDU-Parteitag: Friedrich Merz neuer Bundesvorsitzender - Czaja neuer Generalsekretär
+++ 13.30 Uhr: Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
In seiner Bewerbungsrede sagte Czaja, die CDU müsse sich jetzt neu aufstellen. Die Parteibasis werde dabei „intensiv eingebunden“. Czaja kündigte die Einrichtung einer „Ideenschmiede“ an, die mit Vorschlägen der Parteimitglieder gespeist werden solle. Wenn es der CDU gelinge, sich „von innen“ zu modernisieren, werde sie es schaffen, „eine verbindende Volkspartei“ zu bleiben, zeigt er sich überzeugt. Czaja hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf errungen. Er besiegte dabei die Linke-Abgeordnete Petra Pau, die den Wahlkreis seit 2002 stets gewonnen hatte. Von Ende 2011 bis 2016 war Czaja Senator für Gesundheit und Soziales in seiner Heimatstadt Berlin.
+++ 12.10 Uhr: Paul Ziemiak verkündet das Ergebnis der Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU. 983 Stimmen wurden abgegeben, 16 Enthaltungen.
Friedrich Merz bekam 915 Stimmen. Damit ist er der neue CDU-Vorsitzende. Merz betont umgehend: „Ich nehme die Wahl an.“ 94,62 Prozent der Delegierten haben für Merz gestimmt.
+++ 11.55 Uhr: Nach der Rede von Friedrich Merz ist nun der Wahlgang eröffnet. Die 1001 Delegierten können nun abstimmen.
+++ 11.15 Uhr: Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, „dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU“, sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei „ein nicht einfacher Kompromiss“ gewesen. „Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird.“ Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.
An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert. Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.
Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.
Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.
CDU-Parteitag – Laschet: „Zieht euch warm an“
+++ 10.30 Uhr: Der scheidende CDU-Chef Armin Laschet hat seine Partei zu Selbstbewusstsein und Gemeinsamkeit nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl aufgerufen. „Zieht euch warm an, die CDU kommt wieder“, sagte Laschet am Samstag beim digitalen Parteitag in Berlin. Die SPD versuche es so darzustellen, als läge die CDU am Boden und sei zerstört. Dazu sage er: „Vertut Euch nicht.“ Die CDU sei mehr als eine Bundespartei, sie regiere in vielen Bundesländern und wolle auch die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr gewinnen.
Laschet unterstützte ausdrücklich seinen designierten Nachfolger Friedrich Merz, der Rückendeckung weit über die unterschiedlichen Flügel hinweg habe und „in dieser Zeit genau der Richtige“ sei. Er rief zu innerparteilicher Solidarität und Vertraulichkeit etwa auch bei internen Beratungen auf. „Wir müssen wieder lernen, seriös zu arbeiten.“ Es müsse zudem eingelöst werden, dass sich CDU und CSU nie wieder so streiten wie zuletzt über die Kanzlerkandidatur. Laschet, der sich gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt hatte, betonte erneut seine Verantwortung für die Wahlniederlage. „Es ist eine offene Wunde, noch immer. Und die Narbe wird bleiben.“
Merz dankte Laschet für dessen „großartigen Einsatz“ für die CDU. Es ehre Laschet, dass er persönliche Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen habe. Die CDU habe die Wahl aber „zusammen verloren“. Er und Laschet seien bei dessen Wahl zum Parteichef vor einem Jahr Gegner und Wettbewerber gewesen, sagte Merz. Doch daraus sei nie eine persönliche Feindschaft geworden. Er freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit mit Laschet im Bundestag.
CDU-Parteitag startet
+++ 10.00 Uhr: Der CDU-Parteitag hat vor wenigen Minuten offiziell begonnen. Nach einleitenden Worten von Armin Laschet zu zahlreichen Formalia, hat Paul Ziemiak auf eine Frist hingewiesen: Bis 11.00 Uhr können noch Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl des Bundesvorstandes eingereicht werden.
+++ 09.00 Uhr: In circa einer halben Stunde beginnt der CDU-Parteitag. Es wird erwartet, dass Friedrich Merz mit klarer Mehrheit als neuer Parteivorsitzender gewählt wird. Das würde ein Votum der Parteibasis bestätigen.
Update vom Samstag, 22.01.2022, 07.00 Uhr: Am Samstag findet der digitale CDU-Parteitag statt. Auf der Agenda steht unter anderem die Wahl des Parteichefs. Friedrich Merz gilt als designierter CDU-Vorsitzender. Er wurde Ende des vergangenen Jahres mit einer Mehrheit bereits von der Parteibasis gewählt. Nun müssen noch 1001 Delegierte abstimmen. Für Merz ist es der dritte Anlauf CDU-Chef zu werden, nach gescheiterten Kandidaturen in den Jahren 2018 und 2021.
Doch nicht das Amt des Vorsitzenden wird neu bestimmt: Die komplette Führungsriege der CDU wird am Samstag neu gewählt. Das gilt sowohl für den Bundesvorstand als auch für das Präsidium.
Der Parteitag soll laut Programm gegen 09.30 Uhr beginnen.
Update vom Freitag, 21.01.2022, 17.50 Uhr: Für den Abend nach seiner Wahl zum neuen CDU-Parteichef, die nach seinem Sieg bei einer Mitgliederbefragung nur noch als Formalität gilt, soll Friedrich Merz die ehemaligen CDU-Vorsitzenden zu einem Abendessen eingeladen haben. Besonders in Bezug auf Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel* sei dies als Zeichen der Versöhnung zu verstehen, wie es laut Angaben des Spiegel aus Unionskreisen hieß.
Doch wie das Nachrichtenmagazin berichtet, hätten sowohl Angela Merkel als auch ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Einladung ausgeschlagen. Merkels Büro begründete die Absage mit „terminlichen Gründen“, aus dem Umfeld der ehemaligen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war von „privaten Angelegenheiten“ als Grund der Absage die Rede.
Das Abendessen findet nun unter Teilnahme von Merz‘ Amtsvorgänger Armin Laschet sowie Wolfgang Schäuble, der vor Angela Merkel zwei Jahre lang Vorsitzender der Partei war, statt. Auch aktuelle und ehemalige Präsidiumsmitglieder der Partei seien eingeladen, wie der Spiegel berichtet.
CDU-Parteitag: Friedrich Merz träumt bereits vom Spitzenergebnis
Erstmeldung vom Freitag, 21.01.2022, 14.00 Uhr: Berlin – Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 und der Bildung der Ampel-Koalition findet sich die Union in der Opposition wieder. Nach 16 Jahren an der Regierung sei die Partei auch dort noch nicht angekommen, sagte der designierte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger von Armin Laschet beim CDU-Parteitag am Samstag (22.01.2022). Merz nannte den Zustand der Partei „ernüchternd“. Er will sie nun grundlegend neu aufstellen.
„Wir haben nur noch 24,1 Prozent der Wähler und 19 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erreicht“, blickte Friedrich Merz vor dem CDU-Parteitag auf das Ergebnis der Bundestagswahl zurück. „Brutaler geht es fast nicht mehr.“ Für die CDU stelle sich insgesamt die „große Frage“, ob sie eine Volkspartei bleiben und wieder Wahlergebnisse von „deutlich über 30 Prozent“ erreichen könne, sagte Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin*. Das sei nicht sicher.
CDU-Parteitag: Merz wünscht sich 80 Prozent-Ergebnis
Die CDU stehe deshalb vor der schwierigen Aufgabe, als „Partei der Mitte“ Wählergruppen „über alle Generationen“ und „alle Formen des Zusammenlebens“ dauerhaft an sich zu binden, so Merz. Die Lage bei jungen Wählerinnen und Wählern bezeichnete er als „dramatisch“. Auch das ganze Thema Digitalisierung habe die CDU vernachlässigt.
Der 66-jährige Merz hatte sich im Dezember 2021 bei einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent der Stimmen klar gegen seine Gegenkandidaten Helge Braun* und Norbert Röttgen* durchgesetzt. Beim CDU-Parteitag am Samstag soll Merz als neuer Vorsitzender der CDU gewählt werden. Anschließend ist noch eine Bestätigung per Briefwahl nötig, da die Veranstaltung nur digital stattfindet. Für seine Wahl wünschte sich Merz ein Ergebnis von mindestens 80 Prozent. „Eine Acht vor dem Komma wäre schön“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
CDU-Parteitag: NRW-Ministerpräsident fordert Merz zu einem Kurs der Mitte auf
Vor dem CDU-Parteitag adressierten mehrere Parteifreunde Forderungen in Richtung des designierten Vorsitzenden, der immer wieder polarisiert hatte und als Konservativer gilt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst forderte von Friedrich Merz einen Kurs der Mitte und nannte dabei „Innovation, Technologieoffenheit, gesellschaftspolitische Liberalität“ sowie „Diversität und eine Sozialpolitik, die Stadt und Land in den Blick nimmt“ als wichtige Themen. Hier gebe es „noch viel Arbeit zu leisten“, sagte Wüst, der im Mai vor Landtagswahlen steht, der SZ.
Die CDU müsse „wieder erkennbar der Taktgeber für eine gute Arbeits- und Sozialpolitik für die Menschen werden“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Botschaft der Partei müsse „im Kern wieder sein, dass gute Arbeit sich lohnt.“
CDU-Parteitag: Armin Laschet sieht SPD als Vorbild
Beim Thema Zusammenhalt sieht der scheidende Parteichef Armin Laschet* die SPD* als Vorbild. „Die SPD hat uns vorgemacht: Mit Geschlossenheit kann man Wahlen gewinnen“, sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat RTL und Ntv. „Das müssen wir auch wieder lernen. Wähler wählen keine zerstrittene Partei.“
CSU-Generalsekretär* Markus Blume kündigte wöchentliche Gespräche der Spitzen der Unionsparteien an. „Ich halte es für gut und wichtig, dass man sich regelmäßig im Kreis von Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären abstimmt“, sagte Blume der Tageszeitung Welt. Die Querschüsse der bayerischen Schwesterpartei im Wahlkampf, unter anderem von deren Vorsitzenden Markus Söder*, gelten in der CDU als ein Faktor für das miserable Abscheiden bei der Bundestagswahl 2021*. (ms mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.