Vor Ende der Sondierungen in Berlin: CDU bandelt mit der SPD an
In Berlin gibt es ein endgültiges Wahlergebnis, die Sondierungen laufen auf Hochtouren: Die CDU bandelt mit der angeschlagenen Hauptstadt-SPD an.
Berlin – Das endgültige Wahlergebnis der nachgeholten Berlin-Wahl steht fest: Hinter der CDU landet die SPD final auf Platz zwei, mit denkbar knappem Abstand vor den Grünen. Der Landeswahlausschuss legte am Montag, dem 27. Februar das endgültige Ergebnis vor – lediglich eine zweistellige Zahl an Stimmen trennt die Parteien. Beim Wahlgewinner der CDU hat sich indes ein Favorit in der Suche nach einem Koalitionspartner herauskristallisiert, doch: Das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.
Sondierungen nach Berlin-Wahl 2023: Bei der CDU favorisiert man die SPD
Die Sondierungsgespräche nach der Berlin-Wahl 2023 laufen auf Hochtouren. Inzwischen weiß man auch bei Grünen und SPD endgültig, wer als zweit- und wer als drittplatzierte Partei in die Gespräche geht: Es bleibt wie gehabt, wenngleich der Abstand der zweitplatzierten SPD auf die Grünen von 105 auf 53 Stimmen gesunken ist. Wie der Tagesspiegel berichtet, tendiert der CDU-Landesvorstand vor der dritten Sondierung mit den Grünen eher zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Am Montag, dem 27. Februar kommen auch die Sozialdemokraten mit Linken und Grünen zu einer finalen Sondierungsrunde zusammen. In den folgenden Tagen wird dann mit Verlautbarungen der Parteien gerechnet, mit wem sie Koalitionsverhandlungen eingehen wollen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte mit Blick auf die Sozialdemokraten erst kürzlich „viele Gemeinsamkeiten“ betont, auch Franziska Giffey bekannte, man habe mit den Christdemokraten „alle Fragen klären“ können. Bereits früher hatten beide übereinstimmend von „Schnittmengen“ gesprochen – entschieden ist das Rennen um die Hauptstadt damit allerdings längst nicht.
Sondierungsgespräche nach Berlin-Wahl: CDU will Präferenz für SPD nicht bestätigen
Öffentlich bestätigen wollten die Christdemokraten die Meldungen über ihre Präferenzen nach der Berlin-Wahl bisher nicht. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärte nach Angaben des Tagesspiegels: „Der Landesvorstand wird sich am Montag mit einem Zwischenbericht der Sondierungskommission befassen. Es wird ausdrücklich keine Beschlüsse oder Festlegungen zu etwaigen Präferenzen geben“.
Evers betonte, man führe die Gespräche „ergebnisoffen“ und „freue sich“ auf die dritte Sondierungsrunde mit den Grünen. Tatsache ist: Einer Koalition mit den Christdemokraten müsste auch der Landesverband der SPD in Berlin zustimmen, der wiederum gilt eher als links.
Endergebnis der Berlin-Wahl:
CDU: 28,2 Prozent.
SPD: 18,4 Prozent.
Grüne: 18,4 Prozent.
Die Linke: 12,2 Prozent.
AfD: 9,1 Prozent.
FDP: 4,6 Prozent (damit nicht im Parlament vertreten)
Für Giffey besteht nach wie vor die Chance, im Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu bleiben – das gilt allerdings nur ohne die CDU. Sollte sich die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei darauf verständigen, weiterzumachen, könnte Giffey ihre Regierungsgeschäfte fortführen, denn: In dieser Zusammensetzung ist die SPD stärkste Kraft – selbst wenn der Vorsprung auf die Grünen verschwindend gering ist.
Giffeys Parteifreund Andreas Köhler fordert derweil in einem öffentlich gewordenen internen Thesenpapier den Austausch aller SPD-Senatorinnen und Senatoren für den Fall einer Regierungsbeteiligung. Franziska Giffey solle indes weiter an der Spitze in Berlin bleiben, so der Anwalt, denn: Nur sie kann seiner Einschätzung nach „Verwaltung und Repräsentanz“.
In einem Bündnis mit der CDU würde Giffey in die zweite Reihe rutschen. Der Tagesspiegel berichtet, sollte es eine Koalition aus CDU und SPD geben, könnten die Sozialdemokraten die Ressorts Stadtentwicklung, Verkehr und Kultur übernehmen. (ales)