Berlin-Wahl: Amtliches Endergebnis ist da – Giffey verteidigt Platz zwei
Das amtliche Endergebnis zur Berlin-Wahl steht. Die SPD liegt hinter der CDU auf Platz zwei. Was heißt das nun für die Koalitionsverhandlungen? Der News-Ticker.
- Sondierung soll Montag weitergehen: SPD und CDU führen „gute und ernsthafte“ Gespräche
- Nach der Berlin-Wahl: CDU lädt Grüne und SPD zur Sondierung ein
- Der News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 27. Februar 2023, 11:15 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Berlin-Wahl: Amtliches Endergebnis ist da – Giffey belegt Platz 2 hinter CDU
Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.
Berlin-Wahl 2023: Wahlsieger Wegener zieht positive Bilanz
+++ 17.05 Uhr: Nach der ersten Sondierung mit den Sozialdemokraten zieht Unionspolitiker Wegner eine positive Bilanz. „Wir haben mit der SPD gute und sehr ernsthafte Gespräche geführt. Bei den Themen Verwaltungsreform und Verkehr haben wir große Schnittmengen entdeckt“, twitterte Wegner. Die Sondierungen nach der Wahl 2021 würden die Gespräche leichter machen. Giffey sagte nach dem dreistündigen Treffen: „Es gibt auch noch eine Reihe von Punkten, die offen sind.“ SPD und CDU hätten sich verständigt, weiter ergebnisoffen zu sondieren, so Giffey.
Berlin Wahl: CDU, SPD und Grüne wollen ihre Sondierung Montag fortsetzen
Update vom 17. Februar um 15.00 Uhr: Nach der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin wollen der Wahlsieger CDU und die SPD ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbildung am Montag fortsetzen. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach einer ersten Runde an. „Es waren gute Gespräche, konstruktive Gespräche“, sagte Wegner. Giffey zufolge war das intensive Gespräch ehrlich und reflektierend.
Für den Nachmittag hat Wegner die Grünen zu Sondierungen eingeladen. Er will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden. Ob das gelingt, ist offen, denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus.
Erstmeldung vom 17. Februar um 10.00 Uhr: Berlin – Bei der wiederholten Berlin-Wahl ging die CDU mit 28 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Spitzenkandidat Kai Wegner der Union sprach von einem klaren „Regierungsauftrag“. Doch mit dem Sieg ist der CDU ein Einzug ins Rote Rathaus noch nicht garantiert. Nun liegt es an der Union, eine politische Mehrheit zu bilden. An diesem Freitag (17. Februar 2023) lädt die CDU die SPD und Grünen für die Sondierung zu Gesprächen ein. Am Ende, so die Idee, solle ein „Berlin-Bündnis“ mit einer der beiden Parteien unter Führung der CDU stehen.
Nach Berlin-Wahl: CDU führt am Freitag Sondierungsgespräche mit SPD und Grüne
Erstmals seit mehr als 20 Jahren löst die CDU in Berlin die SPD als stärkste politische Kraft ab. Rechnerisch wären drei Regierungskoalitionen denkbar. Über zwei davon soll an diesem Freitag erstmals „ernsthaft“ gesprochen werden: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv wünscht sich die Mehrheit eine Große Koalition aus CDU und SPD.
Wegner zeigte sich „ergebnisoffen“ gegenüber Koalitionsverhandlungen – zuvor hatte er eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen. Die Frage, ob er lieber mit den Grünen oder der SPD regieren wolle, ließ er unbeantwortet. „Dass es nicht einfach wird, in Berlin eine Regierung zu bilden, das war mir schon klar“, sagte er. Auch aus den weiteren Parteikreisen hieß es, man hoffe auf „ergebnisoffene Gespräche“.
Koalition nach Berlin-Wahl: SPD und Grüne wollen weiterregieren
Franziska Giffey erkannte den CDU-Sieg und den Wunsch der Berliner für Änderungen an. Sie wolle aber trotzdem an der Regierung bleiben. „Wenn wir eine Möglichkeit haben, ein Regierungsbündnis anzuführen unter SPD-Führung, dann werden wir auch versuchen, dafür eine stabile politische Mehrheit zu organisieren“, sagte Giffey am Abend der Berlin-Wahl. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pflichtete ihr bei: „Was das Ergebnis jetzt schon zeigt, ist, dass eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey und der SPD, mit Beteiligung der SPD möglich ist.“
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch betonte, dass ihre Partei ebenfalls eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken präferiere. „Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit“, sagte sie in der ARD. Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre eine Kampfansage an Wegner und die CDU. Wenn es beim SPD-Vorsprung bleibe, sodass Giffey Regierungschefin bleiben könnte, „dann ist das so“, sagte sie. SPD und Grüne seien nun aber „im Grunde zwei gleich starke Parteien“, was zu berücksichtigen sei.
Berlin-Wahl: CDU geht als Wahlsieger hervor, historische Schlappe für SPD
Das Ergebnis der Berlin-Wahl ist für die SPD ein historisches Tief. Die Sozialdemokraten und Regierungschefin Franziska Giffey, die auch ihr Direktmandat in ihrem Wahlkreis verlor, stürzten um drei Punkte auf 18,4 Prozent ab. Sie liegt aber ganz knapp vor den Grünen, die ebenfalls auf 18,4 Prozent kamen. Entscheidend war die hauchdünne Mehrheit von 105 Stimmen der SPD gegenüber den Grünen. Die Linke kommt auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent und die FDP auf 4,6 Prozent. Die Liberalen scheitern damit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Insgesamt waren rund 2,4 Millionen Menschen zur Berliner Wiederholungswahl aufgerufen, weil es bei der Abstimmung am 26. September 2021 zu schwerwiegenden Pannen und Wahlfehlern gekommen war. Die Wahl wurde daraufhin für ungültig erklärt. Doch auch die diesjährige Berlin-Wahl blieb nicht pannenfrei – nach der Berlin-Wahl kam es bei der Auszählung der Stimmen zu Fehlern. (bohy)