Weltkriegsgedenken in Berlin: Melnyk wütend über Verbot von Ukraine-Flaggen – Polizei äußert sich
Um Auseinandersetzungen zu verhindern, hat die Polizei während der Weltkriegsgedenk-Tage ein Flaggen-Verbot in Berlin beschlossen. Botschafter Melnyk ist empört.
Berlin – Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über das Hitler-Deutschland von 1945. Der Tag sei für Präsident Wladimir Putin ein „ideals Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden“, so Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er erwartet am Montag in Deutschland bundesweit pro-russische Aktionen, wie Auto-Korsos und Demonstrationen.
Weltkriegsgedenken am 8. und 9. Mai:
Am 8. Mai 1945 trat am späten Abend die Kapitulationserklärung der Deutschen in Kraft. In Moskau war zu jenem Zeitpunkt schon der 9. Mai angebrochen. Seither gedenkt Deutschland am 8. Mai den Kriegsopfern des Zweiten Weltkriegs, während Russland einen Tag später den „Tag des Sieges“ feiert. Am Sonntagnachmittag wird sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Fernsehansprache erneut zum russischen Krieg in der Ukraine äußern. Der Neukanzler stand zuletzt aufgrund seiner unklaren Haltung gegenüber den deutschen Waffenlieferungen in der Kritik.
Für den Sonntag und Montag rechnen sowohl der Verfassungsschutz als auch die Sicherheitsbehörden der Länder mit pro-russischen Demonstrationen und Aktivitäten. Die Schwerpunkte sollen wohl in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen. Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe jedoch unter anderem auf die „emotionsgeladene Thematik“ verwiesen, weswegen Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen seien.
Im hessischen Frankfurt sind bereits pro-russische Demonstrationen über Telegram angekündigt worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich „erschüttert“ angesichts der anstehenden Demonstrationen. „Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären“, sagte der FDP-Chef gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Maßnahmen zum Weltkriegsgedenken: Melnyk wütend über Verbot von Ukraine-Fahnen
An den Tagen des Weltkriegsgedenkens herrschen in Berlin polizeiliche Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen. Dazu gehört unter anderem ein Verbot russischer und ukrainischer Flaggen in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen in Berlin.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wettert in den sozialen Netzwerken gegen die Berliner Vorgaben und fordert deren Rücknahme. Auf Twitter bezeichnet der Diplomat die Auflagen als eine „skandalöse Entscheidung“, die „widerrufen werden muss“. Es sei eine „Ohrfeige an die Ukraine“ und ein „Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes“.
„Dass man das öffentliche Tragen der ukrainischen Flagge in der Bundeshauptstadt untersagt, genauso wie die russische, unter welcher die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung Tag und Nacht verübt und Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet werden, ist ein Riesenskandal“, äußerte sich Melnyk gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Flaggen-Verbot während Weltkriegsgedenken: Polizei äußert sich
Kurz nach dem empörten Tweet des ukrainischen Botschafters veröffentlichte das ukrainische Nachrichtenportal Pravda die Meldung, die ukrainische Flagge sei am Sonntag einstündig, während einer Gedenkfeier der ukrainischen Botschaft in Berlin erlaubt. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau bei den Berliner Behörden stellte sich die Nachricht als falsche beziehungsweise missverständliche Meldung heraus.
Wie ein Pressesprecher gegenüber unserer Redaktion mitteilte, gelte das Flaggen-Verbot grundsätzlich nur in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen – nicht in ganz Berlin. Bei Demonstrationen außerhalb dieses Gebiets gäbe es keine derartigen Auflagen. Außerdem seien Diplomatinnen und Diplomaten, Botschafterinnen und Botschaftern sowie Kriegsveteranen des Zweiten Weltkrieges grundsätzlich von dieser Beschränkung ausgenommen. Wie uns die Polizei Berlin mitteilte, wären von Diplomaten eingeladene Personen und Freunde ebenfalls vom Flaggen-Verbot ausgenommen.
Bei einer Gedenkveranstaltung der ukrainischen Botschaft dürfen also Ukraine-Flaggen genutzt werden, allerdings nur von den vom Verbot ausgenommen Personengruppen. Die Maßnahme des Flaggen-Verbots sei nötig, um ein „würdevolles und sicheres Gedenken“ zu wahren, teilte die Polizei Berlin der Frankfurter Rundschau mit. Es würde das Konfliktpotential zwischen bestimmten Gruppierungen senken.
8. und 9. Mai in Deutschland: Polizei im Großeinsatz und weitere Maßnahmen
Neben der russischen und ukrainischen Flagge sind in Berlin auch Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie Marsch- oder Militärlieder verboten. Davon ausgenommen sind nach Polizeiangaben Veteraninnen und Vertanen des Zweiten Weltkrieges, sowie Diplomaten und Vertretende der Delegationen von Staaten. Darüber hinaus ist auch das Z-Symbol untersagt, welches als Zustimmung zum russischen Angriffskrieg gilt.
Während der geplanten Demonstrationen sollen in Berlin rund 3.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine „sehr sensible Gefährdungslage“ erwartet. Man wolle ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten und Mahnmalen sichern und eine „Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag (06.05.2022) mit. (aa mit dpa)