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Juli 2022 bringt Änderungen bei Führerschein, Rente und Pfandflasche

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Von: Julian Kaiser

Im Juli 2022 kommen auf Verbraucher in Deutschland zahlreiche Änderungen zu. Über die wichtigsten Neuerungen gibt es hier einen Überblick.

NRW – Im Juli wird es einschneidende Veränderungen im Alltag zahlreicher Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Wie RUHR24 berichtet, betreffen diese nicht nur ihr Portemonnaie, sondern auch die Umwelt sowie den Verbraucherschutz. Das wird bereits nach einem kurzen Überblick über die in Kürze in Kraft tretenden Neuerungen deutlich.

Aktuelle BundesregierungKabinett Scholz seit dem 08. Dezember 2021
ParteienSPD, Grüne und FDP
BundeskanzlerOlaf Scholz (SPD)

Führerschein: Erste Altersgruppe muss ihn bis zum 19. Juli umtauschen

Diese Änderung betrifft diejenigen Bundesbürgerinnen und Bürger, die zwischen 1953 und 1958 geboren sind und einen Führerschein besitzen, der vor 1999 ausgestellt wurde. Der alte „Lappen“ muss gegen eine Gebühr von 25,50 Euro umgetauscht werden, andernfalls riskieren die betreffenden Autofahrerinnen und Autofahrer ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro, wie der ADAC berichtet.

Obwohl dieser Umtausch schon bis zum 19. Januar dieses Jahres hätte erfolgen sollen, wurde die Frist pandemiebedingt bis zum 19. Juli verlängert. Um den neuen EU-Führerschein zu erhalten, müssen laut dem Focus neben dem alten Führerschein auch der gültige Personalausweis sowie ein biometrisches Passbild vorgelegt werden.

Rentenerhöhung: Rund 21 Millionen Bundesbürger bekommen mehr Geld

Auf eine Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in West- und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland dürfen sich die rund 21 Millionen deutschen Rentnerinnen und Rentner freuen. Dieser deutliche Anstieg der Renten sei laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „auf die zurückliegende gute Konjunktur und die daher rührenden positiven Entwicklungen bei den Einkommen der Beschäftigten und den Einnahmen der Rentenkassen zurückzuführen.“

Die am 13. April von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenanpassung sei laut der deutschen Rentenversicherung „die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten“. Wie die Kreiszeitung berichtet, sei die Maßnahme aufgrund der aktuell herrschenden Inflation und den damit verbundenen Preisanstiegen von Lebensmitteln bei Lidl, Aldi und Rewe sowie bei der Energie „für die meisten dringend nötig.“

Dem SWR zufolge liege die Inflationsrate momentan bei 7,9 Prozent. Entsprechend nüchtern fällt das Fazit von Gewerkschaften und Sozialverbänden aus. „Die in diesem Jahr vergleichsweise gute Rentenerhöhung“ werde laut Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, „von den steigenden Preisen komplett aufgefressen“.

Pfandrückgabe: Neues Verpackungsgesetz setzt fast allen pfandfreien Flaschen ein Ende

Nicht nur das Portemonnaie von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch die Umwelt soll zukünftig stärker geschont werden. Denn in dem heißen Sommermonat Juli ändert sich auch die Regelung am Pfandautomaten bei Aldi, Lidl, Rewe und Co. Pfandfreie Flaschen sind in Kürze bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr erhältlich.

Wegen einer Änderung des Verpackungsgesetzes dürfen Einweg-Getränkeverpackungen „noch bis längstens 1. Juli 2022 pfandfrei abverkauft werden“, erklärt die Bundesregierung auf ihrer Homepage. Danach wird auch auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen 25 Cent Pfand erhoben. Von der neuen Regelung ausgenommen seien laut dem Focus Tetrapaks sowie Kunststoffflaschen mit Milch.

Mindestlohn: Anstieg soll schrittweise bis Oktober 2022 erfolgen

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro im Falle seines Wahlsiegs bereits während des Wahlkampfes immer wieder versprochen. Am 03. Juni hatte der Bundestag Taten folgen lassen und die Erhöhung mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge sorge die Bundesregierung damit „für reale Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen“, berichtet der Merkur. Laut dem Focus solle der Mindestlohn bis Oktober 2022 weiter schrittweise erhöht werden, nachdem er bereits im Januar auf 9,82 Euro und im Juni auf 10,45 Euro gestiegen war.

Die Neuerungen beziehen sich unter anderem auf den Führerschein-Umtausch oder auf die Pfandregelung.
Im Juli 2022 kommen zahlreiche Änderungen auf deutsche Verbraucher zu. © Fotostand/K.Schmitt/Imago; Gottfried Czepluch/Imago; Collage: Sabrina Wagner/RUHR24

Juli 2022: Zahlreiche Veränderungen sollen Finanzen schonen und Verbraucher schützen

Zu den genannten Maßnahmen gesellen sich im Juli weitere Veränderungen: Dazu zählen das neue Mietspiegel-Gesetz, mehr Entlastungen für Familien durch Kinderboni, der Wegfall der EEG-Umlage gegen die steigenden Energiepreise oder die Erhöhung der Tabaksteuer auf Shisha-Tabaks und Liquids für E-Zigaretten.

Für einen besseren Schutz von Verbrauchern sollen außerdem Vertragskündigungen vereinfacht werden. Online abgeschlossene Verträge sollen auch im Internet gekündigt werden können. Wie der Focus erklärt, müsse künftig eine Kündigungsoption auf denjenigen Internetseiten vorhanden sein, auf denen Verträge abgeschlossen werden können. Sollte dieser fehlen, sollen Verbraucher Verträge zukünftig fristlos kündigen können.

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