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Bundestag und Bundesrat stimmen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu

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Von: Stefan Krieger

Bundestag und Bundesrat stimmen einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu. Nur die Linksfraktion votiert im Parlament mit Nein.

+++ 14.00 Uhr: Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zugestimmt. Die Länderkammer ließ das Ratifizierungsgesetz am Freitag passieren – wenige Stunden nach der Entscheidung des Bundestages. Dort hatten alle Fraktionen außer der Linken für den Beitritt votiert. Nun muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ratifikationsurkunde ausstellen und bei der US-Regierung in Washington hinterlegen lassen - so sehen es die Beitrittsregeln vor. Der Beitritt wird dann vollzogen sein, wenn Schweden und Finnland nach der Zustimmung aller Nato-Mitglieder ihre Beitrittsurkunden in Washington hinterlegen.

+++ 10.45 Uhr: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gegeben. Nur die Linksfraktion stimmte am Freitag im Plenum gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle Nato-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.

In der Plenardebatte vor dem Votum zeigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Regierungs- und Oppositionsfraktionen einig in der Einschätzung, dass der Nato-Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder historisch sei. „Wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Lambrecht verwies auf die lange Tradition der Neutralität in beiden Ländern: „Von so einer grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur, dann wenn etwas wirklich Einschneidendes geschehen ist“, sagte sie. Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein solcher Einschnitt gewesen.

Im Bundestag geht es auch um die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt von Schweden und Finnland.
Im Bundestag geht es auch um die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt von Schweden und Finnland. © Michael Kappeler/dpa

Die Vergrößerung der Nato sende eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lambrecht. „Wir stärken genau die Sicherheitsarchitektur, die Friedensordnung, die Putin zerstören will“, sagte sie. „Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer.“

Auch die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten der Vorlage zu - bei der AfD gab es allerdings einige Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Sie begründete ihr Nein mit Zusagen Schwedens und Finnlands an das Nato-Land Türkei - etwa die Zusage, bestimmte kurdische Gruppen nicht mehr zu unterstützen.

Der Preis, den die Nato an die Türkei zahlen müsse, sei „zu hoch“, sagte der Linken-Außenexperte Gregor Gysi. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde „noch dreister werden nach diesem Erfolg“. Allerdings zeigte auch die Linke grundsätzlich Verständnis für den Wunsch Schwedens und Finnlands, durch den Nato-Beitritt ihre Sicherheitslage zu verbessern.
Nach dem Bundestagsvotum wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ratifikationsurkunde ausstellen und bei der Nato hinterlegen. Deutschland zählt zur ersten Runde der Staaten, welche die Ratifizierung parlamentarisch abschließen.

Erstmeldung vom Freitag, 8. Juli, 10.00 Uhr: Berlin – Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag (8. Juli) über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt von Schweden und Finnland. Die Abgeordneten befassen sich mit einem Gesetzentwurf, den die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der oppositionellen Union vorgelegt hat. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher.

Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet.

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Unsicherheitsfaktor Türkei

Diese durchlaufen nun die nationalen Ratifizierungsprozesse, um wirksam zu werden. Kanada und Estland haben dies bereits vollzogen. Als Unsicherheitsfaktor gilt vor allem die Türkei. Das Land hatte zur Verärgerung der anderen Alliierten bereits den Start des Beitrittsprozesses mehrere Wochen herausgezögert und dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet.

Bei einem anderen Tagesordnungspunkt, der am Freitag im Bundestag ansteht, arbeiten CDU und CSU ebenfalls mit der Regierungskoalition zusammen: Das Parlament will eine Enquete-Kommission einsetzen, die mit wissenschaftlicher Begleitung den fast 20 Jahre andauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beleuchtet. Der designierte Kommissionschef Michael Müller (SPD) mahnte für künftige Auslandseinsätze eine präzisere Zielsetzung an. In Afghanistan sei es in den ersten zehn Jahren um den Kampf gegen den Terror gegangen. Für die zweiten zehn Jahre habe es jedoch keinen eindeutigen neuen Auftrag gegeben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Thema im Bundestag: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Ebenfalls am Freitag konstituiert sich im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zu Afghanistan. Er soll sich mit den teils chaotischen Zustände beim Abzug der Bundeswehr sowie bei der Evakuierungsmission nach der Machtübernahme der Taliban beschäftigen. Die Einsetzung des zwölfköpfigen Gremiums war vom Parlament in der Nacht zum Freitag beschlossen worden.

Durch die Auswertung von Dokumenten und die Befragung von Zeugen soll der Ausschuss klären, welche Fehler damals gemacht wurden und welche Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen sind.

Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einem internationalen Evakuierungseinsatz, nachdem die militant-islamistischen Taliban binnen kürzester Zeit die Macht am Hindukusch übernommen hatten.

Zudem entscheidet der Bundestag über die Bundeswehr-Missionen im Kosovo und nach längerer Pause auch wieder in Bosnien-Herzegowina. (skr mit AFP/dpa)

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