1. Startseite
  2. Lokales
  3. Wetteraukreis

»Wir müssen etwas tun«

Erstellt: Aktualisiert:

hks_Alteburgpark-3_02122_4c
Im Alteburgpark gibt es seit Längerem Lärmbelästigungen. © Stefan Weil

Schotten (sw). Mit Stimmenmehrheit beschlossen der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWA) und der Sozialausschuss (SOKVA) der Stadtverordnetenversammlung eine von der Ordnungsabteilung der Verwaltung vorgelegte Ergänzung der »Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« für das Stadtgebiet von Schotten.

Hintergrund sind die seit längerer Zeit anhaltenden Randalen einer bestimmten Gruppe von Jugendlichen beziehungsweise junger Erwachsener. Insbesondere in den Nachtstunden kommt es immer wieder zu Lärmbelästigungen.

»Es gibt massive Beschwerden von Anliegern des Alteburgparks und des Vierstädteparks sowie des Betreibers des Park-Hotels. Auch Gäste und Besucher Schottens haben in der Tourist-Info schon ihren Unmut mitgeteilt«, begründete Bürgermeisterin Susanne Schaab (SPD) die vorgelegte Änderung der Gefahrenabwehrverordnung.

Skeptische Stimmen

Damit erhalte die Polizei die Möglichkeit, auffallende Jugendliche beispielsweise ein Platzverbot auszusprechen. Bisher habe die Polizei keine rechtliche Handhabe gehabt. So hätten die Beamten nicht gegen Personen vorgehen können, die sich zum Beispiel nachts im Alteburgpark aufhalten. »Das Problem ist, wenn die Polizei von Anliegern bei einer Ruhestörung gerufen wird, sind die Jugendlichen bis zu deren Eintreffen entweder verschwunden oder verhalten sich ruhig. Die Polizei braucht eine Handhabe auf rechtlicher Basis. Das hat sie uns in mehreren Gesprächen mitgeteilt«, betonte die Bürgermeisterin. »Wir müssen entscheiden. Wollen wir etwas gegen die Belästigungen tun? Dann brauchen wir eine rechtskonforme Grundlage.«

Ähnlich argumentierte Otfried Würtz, der Vorsitzende des Sozialausschusses. »Viele Bürger rufen bei der Stadtverwaltung an und beschweren sich. Gegen die Störungen muss man etwas tun. Eine Gefahrenabwehrverordnung als rechtliches Instrumentarium hat zum Beispiel in Nidda, wo es ähnliche Probleme gab, gut geholfen«, betonte Würtz.

Bernadette Eisenbarth (Bündnis90/Die Grünen) bewertete es als »erstaunlich«, dass im Alteburgpark verboten werden soll, auf einer Bank eine Flasche Bier zu trinken. Nach der neuen Verordnung dürfte zudem niemand mehr nachts von 23 bis 6 Uhr im Parkgelände verweilen. Im ähnlichen Sinn stellte Bernd Reißmann (CDU) fest: »Wenn ich nach 23 Uhr durch den Alteburgpark gehe und mich kurz hinsetze, begehe ich schon eine Ordnungswidrigkeit.« Thomas Leiß (Freie Wähler) ergänzte: »Ein Tourist, der im Park ein Bier trinkt, würde nach der neuen Verordnung eine Ordnungswidrigkeit begehen und könnte mit einem Bußgeld belegt werden.«

Der von der Verwaltung vorgelegte Text sieht für den Alteburg- und den Vierstädtepark ein generelles Alkoholverbot - auch am Tag - und die Untersagung eines nächtlichen »dauerhaften Verweilens« vor.

Christian Leibner (Bündnis90/Die Grünen) zeigte sich generell über die Wirkung der angedachten Maßnahmen skeptisch. »Ich bin mir nicht sicher, wie Jugendliche auf eine Maßregelung der Polizei reagieren. Außerdem werden andere Bürger damit in ihren Freiheiten eingeschränkt.« Leibner plädierte auch dafür, zunächst das Gespräch mit den Jugendlichen zu suchen. »Einem Verbot sollte ein größerer Diskussionsprozess vorangestellt werden. Ich bin mir unsicher, ob Verbote helfen.«

Mehrere solcher Gespräche hätten schon stattgefunden, berichtete die Bürgermeisterin. Darin hätten die Jugendlichen den Wunsch geäußert, einen Platz zu haben, wo sie sich ungestört treffen und längere Zeit aufhalten und dabei auch Alkohol trinken können. Zum Beispiel ein Schrebergarten wäre dafür geeignet. Ein solches Gelände werde auch bereits gesucht, aber das sei keine leichte Aufgabe.

Dr. Torsten Frech hinterfragte ebenfalls die Wirkung von möglichen Verboten. »Es gibt auch noch andere Punkte im Stadtgebiet, wo sich diese Personengruppe trifft. Zum Beispiel an der Vogelsbergschule oder auf der Warte. Die Frage ist, ob die Jugendlichen zukünftig zu Hause bleiben oder sich wieder treffen - nur an anderen Orten.« Diesen Einwand bestätigte Bürgermeisterin Schaab. »Es gibt ein Verdrängungsproblem. Wir müssen den Jugendlichen daher sagen, wo sie hingehen können und nicht gestört werden. Andererseits haben wir auch ein Verantwortung gegenüber unseren Bürgern und Gästen der Stadt. Es kann nicht sein, dass die Menschen sich bei der Verwaltung und der Tourist-Info beschweren und kritisieren, ihr tut ja nichts. Ich will den Menschen in der Gartenstraße etwas Konkretes sagen können.«

Ähnlich wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ewald Appel (SPD) warb auch der HFWA-Vorsitzende Tobias Heusohn (CDU) für die Änderung der Gefahrenabwehrverordnung. »Das Problem ist ja nicht neu. Wenn wir nichts tun, bleibt der unbefriedigende Status quo erhalten.« Außerdem wäre die Verordnung nicht in Stein gemeißelt, sondern könneauch wieder geändert oder zurückgenommen werden. Auch Julian Zimmer sprach sich für die Änderungen aus. »Seit längerer Zeit hat es präventive Maßnahmen gegeben. Die haben aber keinen Erfolg gehabt. Im Vierstädtepark kommt es nicht nur zur Nachtzeit zu Belästigungen.«

Das Alkoholverbot

Schließlich einigte man sich darauf, dass das Alkoholverbot nur zwischen 23 und 6 Uhr gilt. Dann ist auch das dauerhafte Verweilen untersagt. Desgleichen Lärm sowie Handel und Konsumieren von Drogen. Die Regelung bezieht sich auf die beiden Parkanlagen sowie die Bereiche um die Festhalle, das Vulkaneum und die Bushaltestelle »Am Vulkaneum«. Der Sozialausschuss war einstimmig dafür. Im HFWA lehnten Bernadette Eisenbarth und Bernd Reißmann die Regelung ab.

Auch interessant