WETTERAUKREIS - (red). Wie die Wetterauer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Lisa Gnadl, berichtet, hat die SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kinderbetreuung in Hessen vollständig von Gebühren befreit und die Qualität der Betreuung verbessert werden soll.
„Unser Gesetzentwurf stützt sich auf drei Säulen“, erläutert Gnadl. Erstens sollen die Elternbeiträge bei allen Kinderbetreuungsangeboten komplett entfallen. Zweitens soll die Qualität der Betreuung verbessert werden, indem zusätzliche Personalressourcen für die Vor- und Nachbereitung in den Kitas, für Leitungstätigkeiten, Gespräche mit den Eltern und andere sogenannte „mittelbare pädagogische Arbeiten“ bereitgestellt werden. Auch sollen die Personalreserven, die Ausfälle bei Krankheit, Urlaub oder Fortbildung der Erzieher auffangen, auf „ein realistisches Maß“ erhöht werden. Die dritte Säule bilde die finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2022 das Land zwei Drittel der Kosten trägt“, so die SPD-Abgeordnete.
Gleichzeitig verweist Gnadl auf die Unterschiede zu den Kita-Plänen der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden: „Wir wollen die Eltern vollständig von den Kitagebühren befreien und begrenzen die Kostenübernahme nicht nur auf maximal sechs Stunden. Mit uns gibt es da keine Mogelpackung. Gerade in der Wetterau, wo viele berufstätige Eltern zur Arbeit pendeln, reichen sechs Stunden Betreuung einfach nicht aus“, sagt Gnadl.
Außerdem gehe das Konzept der SPD nicht zulasten der Städte und Gemeinden. „Wir machen keine Politik auf Kosten von Dritten, sondern werden die Kommunen spürbar entlasten“, verspricht Gnadl und erinnert an die Einwände von kommunaler Seite gegen den Kita-Entwurf der Landesregierung. So hatten etwa die Bürgermeister von Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Kefenrod, Limeshain, Nidda, Ortenberg und Ranstadt Mitte September gemeinsam kritisiert, dass Schwarz-Grün lediglich sechs Stunden Kita-Betreuung fördern wolle und zudem diese teilweise Gebührenentlastung zu einem Drittel durch Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich finanziert werde, aus dem viele Wetterauer Kommunen finanzielle Zuschüsse erhalten. Finanzieren will die SPD die Gebührenfreistellung laut Gnadl vor allem durch die Entlastung, die Hessen beim neuen Länderfinanzausgleich ab 2020 zukommt.
