Es tut sich was in Sachen Wohnungsbaugesellschaft im Wetteraukreis: Die CDU/SPD-Kreiskoalition hat einen Grundsatzbeschluss erarbeitet, der bald in den politischen Gremien diskutiert werden wird.
Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in Großstädten wie Frankfurt knapp, sondern es wird auch in der Wetterau für Familien und Normalverdiener immer schwerer, passende Wohnungen zu finden. Symbolfoto: Friese
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Wetteraukreis (red/bg). Zwei Tage vor seinem Abgang hatte der zur Ovag wechselnde Landrat Joachim Arnold (SPD) die Gründung eines Zweckverbandes für sozialen Wohnungsbau im Wetteraukreis angekündigt. Das Projekt sei in greifbarer Nähe, sagte Arnold Ende Dezember 2017. Doch er irrte. Lange Zeit tat sich erst einmal - nichts. Der Kreisausschuss stellte das Thema Anfang 2018 zurück. Der damalige Erste Kreisbeigeordnete Jan Weckler sagte seinerzeit auf Nachfrage des Kreis-Anzeigers: "Derzeit gibt es bezüglich des Satzungsentwurfs verwaltungsintern noch Klärungsbedarf, was durchaus normal ist. Wenn alle Fragen geklärt sind, wird die Vorlage ordnungsgemäß in die Gremien eingebracht." Jetzt kommt offenbar wieder Bewegung in die Sache.
Die CDU/SPD-Kreiskoalition hat eigenen Angaben zufolge einen Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft erarbeitet, der in der nächsten Kreistagssitzung am 1. Juli eingebracht und anschließend zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Regionalentwicklung verwiesen werden soll. Beschließen könnte der Kreistag dann Ende August. Im Beschluss soll der Kreisausschuss beauftragt werden, ein Konzept zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in der gesellschaftsrechtlichen Form einer GmbH erarbeiten zu lassen. Als Grundlage des Konzepts soll das Gutachten von Rödl & Partner zur "Gründung einer Institution zur Förderung des sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraums auf dem Gebiet des Wetteraukreises" diesen. Für die neue GmbH soll der Wetteraukreis einmalig eine Einlage in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung stellen, das entspricht der ehemaligen Bigo-Einlage des Wetteraukreises. Im Sinne effizienter Kosten und der Nutzung vorhandener Strukturen soll geprüft werden, ob die Geschäftsführung an eine bestehende Wohnungsbaugesellschaft angegliedert werden kann. Die Einbindung der Wetterauer Kommunen in die GmbH soll mitberücksichtigt werden. Die Gründung der GmbH soll nach dem Willen von CDU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein.
Hintergrund ist, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur in Großstädten wie Frankfurt knapp ist, sondern es auch in der Wetterau für Familien und Normalverdiener immer schwerer wird, passende Wohnungen zu finden. Zudem wollen immer mehr Menschen im Rhein-Main-Gebiet leben, da die Region attraktiv ist und man dort Arbeit findet. Diese Entwicklung wird den Druck auf den Wohnungsmarkt weiter verstärken. Die Koalition aus CDU und SPD möchte die Städte und Gemeinden daher bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen.
"Viele Kommunen unternehmen diesbezüglich bereits große Anstrengungen und können Erfolge vorweisen. Gerade für kleinere Gemeinden ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft ist es jedoch eine kaum zu schaffende Herausforderung", sagen die wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Weber, und der CDU-Fraktion, Alexander Kartmann, in einer Pressemitteilung.
"Damit in allen Städten und Gemeinden der Wetterau bezahlbarer Wohnraum in kommunaler Hand gebaut werden kann, wollen wir eine Wohnungsbaugesellschaft für die Wetterau gründen. Uns haben viele Signale aus den Kommunen erreicht, dass Hoffnungen mit einer solchen Gesellschaft verknüpft werden. Je schneller diese aktiv werden kann, desto besser", betont SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. CDU-Fraktionschef Sebastian Wysocki ergänzt: "Uns war eine sorgfältige, gründliche Vorbereitung sehr wichtig. Zur Frage der Gesellschaftsform gab es intensiven Beratungsbedarf. Mit der nun gefundenen Lösung sind wir zuversichtlich, einen guten Weg einschlagen zu können."
Enttäuscht sind die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD von den Grünen und Linken. Sie stünden bei der Beratung und Beschlussfassung "auf der Bremse". "Seit Monaten wird uns von den beiden Oppositionsparteien vorgeworfen, das Thema nicht schnell genug zu bearbeiten. Es handelt sich hierbei aber nicht um die Gründung einer Skat-Runde, sondern einer komplexen Gesellschaftsform. Nun haben wir einen Grundsatzbeschluss vorgelegt, wollten diesen vorab im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Wirtschaft beraten und dann am 1. Juli im Kreistag beschließen lassen. Dass ausgerechnet Grüne und Linke diese Vorgehensweise verhinderten und damit für eine Verzögerung des Beschlusses von rund zwei Monaten sorgen, ist mehr als enttäuschend", kritisieren Jäger und Wysocki. Während die FDP dem Projekt aus grundsätzlichen Erwägungen negativ gegenüberstehe, hätten Grüne und Linke im Kreistag immer "auf Eile" in Sachen Wohnungsbau gedrängt. "Nun hätten wir gründlich beraten und trotzdem Tempo machen können, aber Grüne und Linke verhindern das im Ältestenrat. Da fragt man sich schon, ob es den beiden wirklich um die Sache geht, oder ob man sich bloß an der Kreisregierung abarbeiten und ungerechtfertigte Vorwürfe in die Welt setzen will", sagen Jäger und Wysocki.
