Bürgerinitiative in Hirzenhain kämpft weiter

Hirzenhain (red). Die Bürgerinitiative Hirzenhain (BI), die mit über 70 Bürgerinitiativen in der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen zusammenarbeitet, will sich weiter für die Abschaffung der Beiträge auf Landesebene und in der Gemeinde Hirzenhain einsetzen. Dass auf der Seite des Hessischen Landtags ein ablehnender Bescheid aus dem Innenministerium zur von fast 30 000 Bürgern unterzeichnete Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge steht, in dem auf die seit 2018 bestehende Gesetzeslage verwiesen wird, stößt bei der Bürgerinitiative auf Kritik. "Der überwältigende Zuspruch zur Petition zeigt klar, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für gesonderte Straßenbeiträge nicht mehr vorhanden ist", sagt Jürgen Heyne, ein Sprecher der Hirzenhainer BI. Die Regierung verschließe die Augen vor der Realität. Statt Straßenbeiträge im Gesetz landesweit abzuschaffen, befeuere sie den Streit in vielen hessischen Kommunen. Das sei angesichts der erheblichen Überschüsse und Steuermehreinnahmen im Lande nicht hinnehmbar. "Hessen ist ein Flickenteppich, bei dem die Postleitzahl entscheidet, ob jemand ruinöse Straßenbeiträge zahlen muss oder nicht. Mit ihrer Weigerung, der Petition stattzugeben und das antiquierte Kommunalabgabengesetz anzupassen, hat die schwarz-grüne Regierungskoalition jetzt einmal mehr versagt. Hessen ist bundesweit Schlusslicht", kritisiert Andreas Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen.