Grundwasser: Gederner Parlament will, dass Entnahme eingeschränkt wird

GEDERN - Breite Zustimmung über alle Fraktionen hinweg fand in der Gederner Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der UBG, die Grundwasserentnahme durch die Ovag einzuschränken. Nur die SPD wollte zunächst durch einen Änderungsantrag ein etwas zurückhaltenderes Vorgehen der Stadt erreichen.

In ihrem Antrag fordert die UBG den Magistrat auf, den bisherigen Genehmigungen des Regierungspräsidiums (RP) zur Grundwasserentnahme zu widersprechen und eine Neubewertung der höchstens zulässigen Mengen zu erreichen. Außerdem solle geprüft werden, in welchem Umfang Schäden durch die Grundwasserförderung entstanden sind und wie weit dafür Schadenersatz gefordert werden kann.

Dazu soll der Magistrat von der Ovag die Grundwasserpegelstände der verschiedenen Messstellen seit dem Beginn der Förderung im Jahr 1977 anfordern. Außerdem soll Kontakt mit anderen betroffenen Kommunen aufgenommen werden, um gemeinsam an dem Ziel zu arbeiten, die Menge des in der Region abgepumpten Grundwassers zu reduzieren. Abschließend möchte die UBG noch wissen, weshalb die Stadt Gedern im Jahr 2007 ihren Widerspruch gegen die vom RP vorgesehene Genehmigung der Grundwasserförderung zurückgezogen hat.

Reiner Drescher wies für die Fraktion auf die stetig absinkenden Grundwasserstände im Vogelsberg durch die seit 13 Jahren unterdurchschnittlichen Niederschlagsmengen hin. Zugleich dürfe die Ovag jährlich bis zu 1,7 Millionen Kubikmeter Grundwasser abpumpen, um es ins Rhein-Main-Gebiet zu verkaufen. "Diese Menge begreift man erst, wenn man das einmal runter bricht", erläuterte er. "Wir fahren jeden Tag mehr als 160 Tankwagen an Trinkwasser aus dem Vogelsberg in das Rhein-Main-Gebiet."

Dagegen gebe es in der Bevölkerung wachsenden Widerstand. Angesichts der geringeren Grundwasserneubildung müsse das RP die ursprüngliche Genehmigung überprüfen. Um Schäden an Gebäuden sowie in Land- und Forstwirtschaft und der Natur zu verhindern, hält die UBG eine Reduzierung der erlaubten Fördermenge auf deutlich unter 1,5 Millionen Kubikmeter für notwendig.

Drescher wies darauf hin, dass Städte und Gemeinden sich nach der Gesetzeslage bemühen müssten, ihren Wasserbedarf aus eigenen Mitteln zu decken. Doch Frankfurt nutze weder eigene Brunnen noch werde Brauchwasser für Zwecke verwendet, die kein Trinkwasser erfordern. Im Gegenzug beschränke die Trinkwasserentnahme durch die Ovag mit den dafür notwendigen Wasserschutzgebieten die Entwicklungsmöglichkeiten in der Region und verursache Kosten. Als Beispiel nannte Drescher, dass für Heizöllagerräume eine TÜV-Abnahme notwendig ist. "Müssen wir das einfach so hinnehmen?", fragte er.

Jürgen Balser (CDU) verwies darauf, dass sich die Verhältnisse seit der Genehmigung der Wasserförderung im Jahr 2008 geändert hätten. Auch die Bevölkerung sei inzwischen stärker für das Thema und die Folgen der Grundwasserentnahme sensibilisiert. Wie er kündigte auch Hans-Albert Menzel (FWG) an, dass seine Fraktion den UBG-Antrag unterstützen werde. Zwar sei er unsicher, ob das RP der Reduzierung der Fördermenge zustimme. "Aber man kann es mal probieren. Mehr als ,Nein' sagen kann es nicht."

Salvatore Foglia sícherte für die SPD auch die grundsätzliche Unterstützung des Antrags zu. Es müssten jedoch noch Fakten abgeklärt werden. So sei nicht klar, ob die Fördermenge bereits jetzt reduziert werden müsse, wenn die Grundwasserpegel unter einen bestimmten Grenzwert sinken. Auch sei nicht sicher, ob und welche Schäden durch die Grundwasserentnahme oder eventuell andere Ursachen, wie im Wald die Borkenkäfer, ausgelöst wurden. Deshalb beantragte seine Fraktion, den UBG-Antrag abzuändern. Der Magistrat solle zunächst prüfen, ob es schon zu Unterschreitungen der Grenzgrundwasserstände gekommen sei und ob daraufhin die Fördermenge reduziert worden sei.

Bürgermeister Guido Kempel erklärte, dass die Ovag ihm bereits zugesichert habe, die Pegelstände der Brunnen zu übermitteln. Hinsichtlich des Einflusses der Stadt auf die Genehmigung zeigte er sich skeptisch. "Ich kann auch gern das Regierungspräsidium in Darmstadt anschreiben und sagen, reduziert mal die Wassermengen. Da können wir uns ausrechnen, was die antworten", sagte er. Eine solche Forderung benötige Fakten und Vorbereitung. "Ich kann nicht einfach so einen Zweizeiler aus dem Ärmel schütteln und nach Darmstadt schicken, die lachen sich kaputt."

Foglia und Drescher schlugen vor, Vertreter der Ovag beziehungsweise der Schutzgemeinschaft Vogelsberg zu einer Ausschusssitzung einzuladen. Dr. Peter Kroth (CDU) stellte fest, dass eine Neubewertung der erlaubten Fördermengen angesichts der Veränderungen in der Natur nicht falsch sein könne. "Man muss sich nur mal unsere kleinen Bäche ansehen", sagte er. Dabei sah er auch ein Problem, die Ursache zu belegen. "Wie sollen wir denn nachweisen, woran dieser oder jener Baum gestorben ist?", fragte Kroth.

Nachdem Foglia den Antrag seiner Fraktion zurückgezogen hatte, stimmten alle Stadtverordneten dem UBG-Antrag zu.