Die NPD darf am Pfingstwochenende wieder die Zinnkann-Halle nutzen - allerdings wird es für sie recht teuer.
Nach monatelangem Rechtsstreit kann die rechtsextreme NPD am Pfingstwochenende wieder die Willi-Zinnkann-Halle in Büdingen nutzen. Allerdings wird es für sie recht teuer. Die Stadt hatte zu Jahresbeginn das Bürgerhaus für die NPD verschlossen. Die Partei legte beim Gießener Verwaltungsgericht Widerspruch ein. Das Gericht gab der NPD recht. Bis zum Ende dieser Woche hat die Stadt nun Zeit, um Beschwerde gegen dieses Urteil beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. Man werde darauf aber verzichten, sagte Bürgermeister Erich Spamer am Dienstag zum Kreis-Anzeiger.
Die NPD darf qua Gerichtsbeschluss wieder in die Willi-Zinnkann-Halle. Die Stadt wird nicht juristisch dagegen vorgehen. Foto: Ihm-Fahle/Archiv
Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
BÜDINGEN - Büdingen (kni/aw). Nach monatelangem Rechtsstreit kann die rechtsextreme NPD am Pfingstwochenende wieder die Willi-Zinnkann-Halle nutzen. Allerdings wird es für sie recht teuer.
Die Stadt hatte zu Jahresbeginn das Bürgerhaus für die NPD verschlossen. Die Partei legte beim Gießener Verwaltungsgericht Widerspruch ein. Das Gericht gab der NPD recht und meinte, die Stadt verstoße mit der Hallen-Blockade gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes (der KA berichtete).
Bis zum Ende dieser Woche hat die Stadt nun Zeit, um Beschwerde gegen dieses Urteil beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. Man werde darauf aber verzichten, sagte Bürgermeister Erich Spamer am Dienstag zum Kreis-Anzeiger. Denn "im Zweifel hätten wir am Ende verloren".
Trotzdem wirkt der Verwaltungschef zufrieden. Denn die NPD wollte für den kommenden Samstag und Pfingstsonntag nur den Kollegraum der Zinnkann-Halle mieten. Das verweigerte Spamer. Er sei dazu befugt, denn "wir wurden verurteilt, die ganze Willi-Halle für zwei Tage zu vermieten". Nun werden sich bestenfalls 40 Rechtsextreme zwei Tage lang in der viel zu großen Halle tummeln und müssen dafür mehr als 700 Euro Miete zahlen. In Zukunft will Spamer der Partei die Halle an freien Terminen stets komplett und zum vollen Preis überlassen. Nicht mehr dulden werde er die Praxis der NPD, auf Monate im Voraus praktisch für jedes Wochenende einen Termin zu beantragen.
Das gegen die NPD gerichtete Büdinger Bündnis plant bislang nicht wie früher üblich eine Protestkundgebung gegen die in der Halle tagenden NPDler. "Dann würden wieder 300 Polizisten in die Stadt kommen. Die Angst ist groß, dass wir damit den Umzug der Schützen durch die Altstadt am Pfingstsamstag stören würden", so der Büdinger SPD-Politiker Manfred Scheid-Varisco. Dienstagabend wollten die Fraktionsvorsitzenden beraten, wie man sich zum NPD-Treffen verhält.
Die Zusammkunft der NPDler hat auch Auswirkungen auf den Sport: Am Pfingstsamstag sollte es auf dem Rasenplatz an Eberhard-Bauner-Allee - in direkter Nähe zur Willi-Zinnkann-Halle - zum Fußball-Relegationsauftaktspiel um den Aufstieg in die Gruppenliga Frankfurt Ost zwischen der gastgebenden SG 05 Büdingen und dem FSV Bad Orb kommen. Während der traditionellen Relegationsbesprechung im Sportheim des FC Hochstadt einigte man sich kurzerhand darauf, das Heimrecht zu tauschen und am Samstagnachmittag ab 15.30 Uhr zunächst in Bad Orb aufzulaufen, um beim erwartet großem Zuschauerzuspruch keinerlei Konfliktpotenzial zu bieten.
Das Rückspiel findet dann am Mittwoch (7. Juni, Anpfiff 19 Uhr) in Büdingen statt.
