HEAE in Büdingen: FDP kritisiert Informationspolitik

BÜDINGEN - Büdingen (red/leo). Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn bringt zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher Stefan Müller die Situation rund um die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Büdingen auf die Agenda des Hessischen Landtags.

Die FDP-Politiker haben im Landtag eine Kleine Anfrage mit einem zehnteiligen Fragenkatalog gestellt. Nun muss sich die Landesregierung um die zuständigen Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) und Innenminister Peter Beuth (CDU) mit der Thematik auseinandersetzen. Zuvor war öffentlich bekannt geworden, dass sich die Angaben des zuständigen Regierungspräsidiums (RP) Gießen und der Stadt Büdingen darüber, wie viele Menschen derzeit in der Aufnahmeeinrichtung untergebracht sind, unterscheiden (Kreis-Anzeiger vom 8. und 9. Dezember). Auch gab es in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche öffentliche Angaben über die infizierten Bewohner.

"Die Informationspolitik der zuständigen Behörden bezüglich der Entwicklungen rund um die HEAE ist derzeit völlig unzureichend. Mit falschen und abweichenden Informationen verspielt man das Vertrauen der Bürger und sorgt für Unverständnis und Verärgerung", erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Hahn und Müller und begründen so ihre parlamentarische Initiative. Sie wollen von der schwarz-grünen Landesregierung unter anderem wissen, wie viele Menschen in den beiden Einrichtungen der Erstaufnahme des Landes Hessen für Flüchtlinge in Büdingen derzeit leben, aufgeschlüsselt nach der eigentlichen Erstaufnahmeeinrichtung und der im November bezogenen Jugendherberge. Zudem wollen die Parlamentarier wissen, für wie viele Personen diese Einrichtungen ausgelegt sind, und ob es in diesem Zusammenhang zu einer Diskrepanz kommt. Auch wird die Landesregierung um Antwort auf die Frage gebeten, wie sie die Kommunikation des RP Gießen mit der Stadt Büdingen und den Verantwortlichen vor Ort beurteilt.

Eine weitere zentrale Frage der Liberalen ist, wie viele Menschen im Rahmen der hessenweiten Verteilung auf die Erstaufnahmeeinrichtungen und im Rahmen der Verteilung auf die Kommunen durch den Wetteraukreis in Büdingen untergebracht sind.

Die FDP-Politiker fragen die Landesregierung auch, wo der Wetteraukreis bezüglich des Verhältnisses der untergebrachten Flüchtlinge zur Einwohnerzahl im hessenweiten Vergleich steht. Zudem wollen die Liberalen wissen, wie die Bewohner und die Mitarbeiter in den Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung vor dem Covid-19-Virus und dessen Ausbreitung geschützt werden.

"Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass eine klarere Transparenz hergestellt wird. Durch eine gute und schnelle Information wird die Akzeptanz für die Einrichtungen in Büdingen sicherlich gestärkt", so FDP-Innenexperte Müller.

Für Jörg-Uwe Hahn spreche es Bände, dass sich sogar die Büdinger Grünen in einer Pressemitteilung über die Informationspolitik negativ geäußert hätten. Sie bezeichneten die Kommunikation zwischen Stadt, Kreis und RP als "desolat" und erklärten, dass "Transparenz und Wahrhaftigkeit über wichtige Entscheidungen nur eine untergeordnete Rolle spielen würden".

"Der grüne Sozial- und Integrationsminister Kai Klose ist für die Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen politisch mitverantwortlich. Wir begrüßen es außerordentlich, dass auch die Grünen in Büdingen die schlechte Informationspolitik ihres Parteifreunds Klose erkannt haben. Jetzt kann er ja in der Antwort auf unsere Anfrage Transparenz beweisen", so die FDP.