Büdingen: Historische Altstadt zeitweise für Fahrzeugverkehr sperren

BÜDINGEN - Büdingen (ihm). Die historische Altstadt von Büdingen soll temporär für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden, voraussichtlich an den Wochenenden und frühestens ab April 2019. Einstimmig beschlossen dies die Stadtverordneten während ihrer jüngsten Sitzung. Die Initiative geht auf CDU und Grüne zurück.

Wie Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Cott erläuterte, habe sich seit einer CDU-Anfrage und einem Grünen-Antrag zu dem Thema Verkehrsberuhigung in der Altstadt einiges getan. So habe die CDU Bürger, Gäste und Geschäftsleute befragt. Mit dem Ergebnis, dass sich die Befragten sehr für eine Verkehrsberuhigung beziehungsweise eine Sperrung der Altstadt an den Wochenenden aussprachen. Zudem sei die FWG in Eltville gewesen, wo es eine Lösung mit elektronisch absenkbaren Pollern gebe. Dies habe den Freien Wählern und Bürgermeister Erich Spamer gefallen. Cott schilderte weiter, dass der städtische Ausschuss für Bau und Planung kürzlich nun darüber diskutiert habe. Das Gremium stehe ebenfalls den versenkbaren Poller sehr positiv gegenüber. Seines Wissens nach wolle die FWG im Rahmen einer Bürgerversammlung darüber informieren und ein Stimmungsbild einholen. Das sei in Ordnung, so Cott. Allerdings sei er der Ansicht, zunächst einen Grundsatzbeschluss zu fassen. "Wollen wir die temporäre Sperrung der Altstadt oder nicht?" Mittlerweile sei diesbezüglich auch mehr angedacht und in der Diskussion als Sperrungen nur an Wochenenden. Die genaue Ausgestaltung müsse zuerst noch erörtert werden, sagte Cott.

CDU-Fraktionschef Benjamin Harris kam auf die Befragung zurück, die die Christdemokraten gemacht hatten. Dabei hätten sie den interviewten Personen unterschiedliche Möglichkeiten offeriert. Alle Befragten hätten Zustimmung signalisiert. Harris regte an, nur über den ersten Absatz des Beschlussvorschlags abzustimmen. Darin hieß es: "In der historischen Altstadt wird 2019 eine Verkehrsberuhigung eingerichtet - anlehnend an die bereits in den 1990er-Jahren bestehende Regelung." Absatz zwei, wonach als Zeitfenster bereits "Samstag 15 Uhr bis Montag 5 Uhr" genannt wurde, solle zunächst wegbleiben. Denn über die genaue Vorgehensweise könne noch der Bauausschuss befinden.

Ironisch lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco die CDU, da sie "ihren Widerstand nach über 20 Jahren" gegen eine Sperrung und Verkehrsberuhigung der Altstadt aufgegeben habe.

Ulrich Majunke erklärte anschließend, dass die Freien Wähler grundsätzlich für eine Sperrung der Altstadt seien. Allerdings, so schränkte er ein, müsse sichergestellt werden, dass weder Anwohner noch Geschäftsleute beeinträchtigt würden. "Deshalb hatten wir überlegt, die Bürger so früh wie möglich zu informieren", sagte der FWG-Fraktionsvorsitzende. Deren Anregungen und Vorschläge müssten angehört werden. Ein Grundsatzbeschluss sei für die FWG denkbar - allerdings solle der Satz "anlehnend an die 1990er-Jahre" wegfallen.

Majunkes Fraktionskollege Christian Schaffrath schloss sich dieser Auffassung an, denn im Vergleich zu früher gebe es heute mehr Lokale in der historischen Altstadt. Jene lebten auch davon, dass Speisen abgeholt werden. "Wenn sich jemand im Winter einen Döner in der Altstadt holen will und außerhalb parken und hinlaufen muss, ist das ein Thema", gab Schaffrath zu bedenken. Die Befragung der CDU sei nicht wirklich stichhaltig, sagte er. Denn niemand wisse, wer befragt wurde, wie viele Menschen es gewesen seien und über welchen Zeitraum die Interviews erfolgten.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Patzak schilderte, dass auch die Liberalen früher gegen eine Sperrung waren. Mittlerweile habe sie aber aufgrund veränderter Gegebenheiten in der Altstadt die Meinung geändert. Er nannte als Beispiel den gestiegenen Autoverkehr. Im Rahmen einer Testphase könne die Stadt die genaue Vorgehensweise ausprobieren, sagte Patzak.

Christdemokrat Dieter Jentzsch, der in der Altstadt lebt, blickte auf die Geschichte der Altstadtsperrung zurück. Diese habe früher an den Wochenenden bestanden, sei aber aufgehoben worden, als die Straße gepflastert wurde. Die Mittel von Bund und Land seien nur deshalb geflossen, da die Straße als innerörtlicher Verkehrsweg gewertet wurde und deshalb immer zur Verfügung stehen musste. Mit Widerstand der CDU habe das damalige Aufheben der Sperrung also nichts zu tun, unterstrich Jentzsch in Richtung SPD. Und mit ihrer Befragung erhebe die CDU keinen Anspruch auf ein repräsentatives Feedback - es sei lediglich ein Stimmungsbild gewesen.

Einstimmig votierten die Stadtverordneten für den Grundsatzbeschluss. Zusätzlich soll eine Bürgerversammlung organisiert werden. Wegen der Zweckbindungsfrist der Straßenbau-Fördermaßnahme wäre eine Sperrung frühestens ab April möglich.