Vogelsberger Christdemokraten stellen Wahlprogramm vor

VOGELSBERGKREIS - Der Vogelsberg soll ein Modellkreis werden für die zukunftsweisende Entwicklung im ländlichen Raum. Dieses Ziel formuliert die CDU in ihrem Wahlprogramm für die Kreistagswahlen am Sonntag, 14. März. "Die Menschen suchen bewusst den Freiraum für ein Leben, Wohnen und Arbeiten auf dem Land - etwa hier bei uns im Vogelsbergkreis", dies werde auch gerade jetzt in der Pandemie deutlich, erläuterte Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak bei der Vorstellung des Programmes während eines virtuellen Parteitags der Christdemokraten am Samstag. Dabei hatte auch die Veranstaltungsform Modellcharakter, wie Kanzleramtsminister Professor Dr. Helge Braun erläuterte. Der heimische Bundestagsabgeordnete plant als Vorsitzender für den CDU-Kreisverband Gießen eine ähnliche Veranstaltung.

Es war der erste virtuelle Kreisparteitag der Vogelsberg-CDU. Zwischen 120 und 130 Delegierte und Interessenten verfolgten die Konferenz auf Webex, Facebook oder Youtube. Fragen und Anmerkungen konnten bereits im Vorlauf und während der Veranstaltung per Chat eingebracht werden. Am Freitag hatte das Organisationsteam der Parteigeschäftsstelle das System getestet, das seine Bewährungsprobe bestand. Im zügigen Verlauf dauerte die Sitzung so lange wie ein Fußballspiel, die Hauptakteure warteten in der Alsfelder Geschäftsstelle auf ihren Einsatz wie Handballer während der Weltmeisterschaften auf der Einwechselbank, nur mit größerem Abstand und Gesichtsmaske.

CDU-Kreisvorsitzender Mischak ging in seiner Begrüßungsrede auf die Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden der Christdemokraten ein. "Da kann man mal für einen Tag enttäuscht sein über das Ergebnis", sagte Mischak, der sich wie die Mehrheit der Parteibasis im Vogelsberg Friedrich Merz als Leitfigur gewünscht hatte. "Dann muss es aber auch gut sein", rief er die Partei zur Geschlossenheit auf. Mischak, der als hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter auch Gesundheitsdezernent im Landratsamt ist, berichtete zudem, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Heimbewohner im Kreis zum ersten Mal gegen das Corona-Virus geimpft sei.

In der von Antrifttals Bürgermeister Dietmar Krist moderierten Vorstellung des Wahlprogramms unter dem Slogan "Gemeinsam machen" hatte Mischak den ersten Part übernommen. Weitere Programmschwerpunkte stellten Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule, Romrods Rathaus-Chefin Dr. Birgit Richtberg, der Landtagsabgeordnete Michael Ruhl, Kreistagsvorsitzender Dr. Hans Heuser und die Kreisvorsitzende der Jungen Union, Jennifer Gießler, vor. Die vergangenen Jahre in der Koalition mit der SPD seien gute Jahre für den Vogelsberg gewesen, sagte Mischak: "Und wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass es auch so bleibt." Die Arbeit mit den Sozialdemokraten und Landrat Manfred Görig sei sehr vertrauensvoll gewesen, "aber jetzt geht es darum, dass jeder für sich selbst kämpft". Die CDU wolle gestärkt aus der Kommunalwahl am 14. März hervorgehen, weiterhin gestaltend Verantwortung tragen und er selbst weiter im Amt des Ersten Kreisbeigeordneten arbeiten.

Das Wahlprogramm der Christdemokraten umfasst 28 Seiten mit mehr als 1100 Zeilen. Der Vogelsbergkreis habe mit seiner Lage in der Mitte Deutschlands "hervorragende Ausgangsbedingungen, um als zentraler Wirtschaftsstandort erfolgreich zu sein". Als Indiz hierfür gilt den Christdemokraten die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Kreis. Wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung seien die Verkehrsverbindungen, wobei sich die CDU ausdrücklich zum Lückenschluss der A 49 und den Bau der Ortsumgehung Wartenberg/Lauterbach im Zuge der B 254 bekannte. "Auch die Innenstadt von Alsfeld, wo drei Bundesstraßen zusammentreffen, muss vom Durchgangsverkehr entlastet werden", heißt es in dem von Bürgermeister Paule vorgestellten Programm-Abschnitt. Im Fokus stehen auch die Unterhaltung der Kreisstraßen sowie die Förderung des Bus- und Bahnverkehrs mit einem besonderen Blick auf kreisübergreifende Verbindungen. "Glasfaser bis in jedes Haus" wird als Ziel genannt.

Die Wirtschaftsförderung solle weiter vorangetrieben werden. Neben dem Engagement innerhalb des Regionalmanagements Mittelhessen soll der Kreis auch in der Metropolregion Rhein-Main mitwirken. Ausbildung und Sicherung des Fachkräftebedarfs gelten als Schwerpunkte. Die CDU will sich zudem für die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete einsetzen, also Flächen ausweisen, die über Stadt- und Gemeindegrenzen hinausgehen. Die Stärkung der Regionalmärkte und das Bemühen um Mittel aus den unterschiedlichsten Fördertöpfen von Land, Bund und Europäischer Union sind weitere Punkte wie auch der Ausbau des touristischen Standbeins. Auch die Ansiedlung von zentralen Arbeitsplätzen der Landesverwaltung wie beim Finanzamt in Lauterbach oder der Lehrkräfteakademie in Alsfeld wird im Wahlprogramm gelobt.

Die CDU will "jeden bestehenden der 41 Schulstandorte im Kreis erhalten", setzt sich für die Nachmittagsbetreuung und den Ausbau der Digitalisierung ein. Hervorgehoben wurden Neubau und Sanierung der Gesamtschulen in Schotten, Schlitz und Grebenhain. Im Schulbereich des Programms werden auch die für den Schulsport genutzten Sportstätten genannt, bei denen die Union Handlungsbedarf sieht. Nach der Erneuerung der Großsporthalle in Alsfeld steht dort die Sanierung des Erlenstadions an, in Schlitz Laufbahn und Freibad sowie die Großsporthallen in Lauterbach, Homberg und Mücke. Hinweise auf die Sportentwicklungsplanung sowie die Forderung nach Wiedereinführung einer Sportkommission finden sich unter der Überschrift Sport und Ehrenamt.

"Wohnortnahe Kindergärten und Schulen sind wichtige Voraussetzungen, um die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern", heißt es zur Familienpolitik, in der die Erfahrungen während der Corona-Pandemie Hinweise auf neue Herausforderungen gäben. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei von zentraler Bedeutung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern. Erziehungsberatung, Jugendhilfe und Präventionsarbeit besitzen einen hohen Stellenwert. Das Kreisjugendheim in Landenhausen soll weiter saniert und gefördert werden, setzt sich die CDU auch für Bundesmittel ein.

In der Gesundheitspolitik haben jüngst die Bemühungen um die Sanierung des Kreiskrankenhauses per Neubau an Fahrt aufgenommen. Schwerpunkt neben den Krankenhäusern ist für die CDU auch die Struktur der Versorgung im Kreis mit Hausärzten, Fachärzten und Apotheken, wo in Zukunft ebenfalls aufgrund der Altersstruktur der Inhaber sowie der Ausweitung des Onlinehandels massive Versorgungslücken drohten.

Vom Umwelt- und Klimaschutz bis hin zur Inneren Sicherheit legt die Union ihre Vorstellungen dar. Möglichst bald nach der Corona-Krise solle wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückgekehrt werden, heißt es: "Künftig müssen wieder verstärkt Verwaltungsabläufe auf ihre Effizienz hin überprüft und auch der Personalbestand kritisch hinterfragt werden."