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Ruf nach Bürgerbeteiligung

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Von: red Redaktion

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Um über die Nutzung des Bergwerksees entscheiden zu können, ist laut Freien Wählern noch einiges zu klären. © pv

Reichelsheim (pm). Wie könnte der Bergwerksee künftig genutzt werden? Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Verwaltung Anfang Februar damit beauftragt, verschiedene Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen (diese Zeitung berichtete). Die Freien Wähler betonen nun in einer Pressemitteilung, dass es laut Beschlussvorlage nur um die Prüfung gehe, nicht um die faktische Umsetzung.

Dies hätten sie gerne schriftlich bestätigt, doch das Protokoll liege immer noch nicht vor.

Kritik an Debatte in Ausschüssen

Die zu prüfenden Nutzungsvorschläge seien zwar formal in den Ausschüssen beraten worden. Doch habe die Mehrheitsfraktion der SPD eine detaillierte Diskussion zu Sach- und Fachfragen »sprichwörtlich abgewürgt«, rügt Cenk Gönül, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Neben der Abwägung der finanziellen Belastungen und der sicherheitsrelavanten Belange seien insbesondere alle Aspekte des Naturschutzes abgetan worden.

Die Freien Wähler fordern eine aktuelle Biotop- und Lebensraumtypenkartierung des gesamten Areals. Ohne ein solches könnten Nutzungsvorschläge, die mit Eingriffen und Beeinträchtigungen der Naturausstattung am See verbunden seien, nicht bewertet werden. Das in den Jahren 2010/2011 erstellte »Integrierte Nutzungskonzept« sei veraltet.

Die Entwicklung der Flora und Fauna habe seither zu grundlegenden Veränderungen geführt. »Insoweit sind auch die im Landschaftspflegeplan der Stadt auf dem veralteten Nutzungskonzept beruhenden Pflegemaßnahmen und Nutzungsoptionen für den Bergwerksee dringend zu überarbeiten.« So sei etwa zu fragen, ob eine landwirtschaftliche Ackernutzung noch vertretbar sei oder das Beweidungsmanagement mit Schafen modifiziert werden müsse.

Feigenblatt der Freizeittaucher?

Bei allen Nutzungsoptionen seien die gesetzlich geschützten Biotope, Lebensräume und Arten »ohne Abstriche« zu beachten. Die »zwingende Priorisierung der Naturschutzbelange« bedeute schlussendlich, dass Freizeit- und Spaßnutzungen nur nachrangig berücksichtigt werden dürften.

Gönül fordert »Transparenz und von fachlicher Expertise gestützte Bürgerbeteiligung«. Letztere dürfe sich nicht darauf beschränken, den Interessen einzelner Gruppen oder Vereine bei Verabredungen »im kleinen Kreis im Kämmerlein« Geltung zu verschaffen.

Es sei zu hinterfragen, ob durch das Angeln am See der Allgemeinheit nützliche Dienste geleistet würden oder ob das »Tauchen für den Naturschutz« vielmehr als Feigenblatt der Freizeittaucher genutzt werde.

»Welche Behörde hat das permanente Tauchen für den Naturschutz gefordert und beauftragt?«, fragt Gönül. Und weiter: »Wo bleibt der Aufschrei der Naturschutzverbände hinsichtlich der natur- und artenschutzrelevanten Beeinträchtigung mit Blick auf einige geplante Nutzungen?« Er hoffe, »dass die Vielfalt der Meinungen und Stimmen in einen erforderlichen Entwicklungsprozess Eingang finden«.

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