Posten des Ersten Stadtrats in Büdingen bleibt hauptamtlich
Knapp fiel die Entscheidung des Büdinger Parlaments zur Zukunft des Postens des Ersten Stadtrats aus. Doch nun steht fest: Wer die Position innehat, wird auch künftig hauptamtlich arbeiten.
Mucksmäuschenstill war es in der Wolfgang-Konrad-Halle im Büdinger Stadtteil Lorbach. Parlamentschef Dieter Jentzsch (CDU) zählte die hochgereckten Hände: »17, 18, 19.« Wer stimmte mit »Ja«, wer mit »Nein« während der jüngsten Sitzung des Parlaments am Donnerstagabend?
Es ging um den Antrag der FDP-Fraktion, wonach die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats beziehungsweise einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin abgeschafft und durch einen ehrenamtlichen Posten ersetzt werden sollte. Zudem forderte die FDP, dass die Stadt eine Verwaltungsstelle für eine Kraft schaffen sollte, welche die Dezernate leitet. »Mit 19 zu 17 Stimmen ist der Antrag abgelehnt«, verkündete Jentzsch schließlich. Zünglein an der Waage waren vor allem die Grünen, die nicht einheitlich abstimmten.
FDP will Kontinuität
Andrea Rahn-Farr (FDP) erklärte, wieso die Position ehrenamtlich sein sollte: »Die Stadt wächst, die Aufgaben wachsen mit.« Bürgermeister Erich Spamer (FWG) sei es nicht gelungen, die Verwaltung entsprechend aufzustellen. Das geht laut Rahn-Farr aus dem Organisationsgutachten eines unabhängigen Büros aus dem Jahr 2017 hervor. »Wir wollen, dass Kontinuität in die Aufgaben kommt. Daher beantragen wir auch, für den Stellenplan eine Dezernatsleitung zu beschließen.«
Laut Gunnar Bähr war es seine Fraktion Pro Vernunft, die die Umwandlung des Postens in ein Ehrenamt in zurückliegenden Jahren bereits zweimal beantragt habe. Eine Dezernatsleitung ist nach Ansicht von Pro Vernunft allerdings »nicht billig«, zudem fällt laut Bähr für den ehrenamtlichen Stadtratsposten eine Aufwandsentschädigung an. »Was wir auf keinen Fall wollen, ist ein zweiter Gerhard Bennemann«, erklärte er. Damit spielte er auf den früheren Hauptamtsleiter und Justiziar der Stadt an, an dem sich Pro Vernunft gerieben hatte.
»Im Prinzip unterstützen wir das Bestreben der FDP, den Posten künftig ehrenamtlich zu besetzen«, sagte er. Die Fraktion stellte aber den Ergänzungsantrag, keine Fachkraft zur Dezernatsleitung einzustellen. Stattdessen könnten ehrenamtliche Stadträte einzelne Dezernate leiten.
Jonathan König (CDU) erklärte, dem Antrag der FDP zuzustimmen. Das fast zeitgleiche Ausscheiden von Bürgermeister Spamer und Erster Stadträtin Henrike Strauch (SPD) nannte er »Chance und Herausforderung zugleich«. Die Situation müsse nach Ansicht der CDU genutzt werden, die Rathausverwaltung neu aufzustellen. »Es ist nicht mehr zeitgemäß, die zweite hauptamtliche Stelle politisch zu besetzen«, meinte König. Es gelte, auf Basis einer Verwaltungsausbildung zu agieren - frei von politischen Überlegungen.
Wolfgang Patzak (FDP) merkte an, dass auch Nidda und Butzbach mit dem ehrenamtlichen Modell arbeiteten. Er rechnete vor, dass der FDP-Vorschlag Geld spare.
Bei Grünen kein Fraktionszwang
Joachim Cott (Grüne) kündigte ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten seiner Fraktion an. Seine Frau Susanne und er wollten dem FDP-Antrag zustimmen, da sie eine Verwaltungsreform für sehr wichtig halten. Es werde finanziell günstiger, die Arbeit im Rathaus werde politisch entzerrt und die Position der Stadtverordnetenversammlung damit gestärkt. Er warnte davor, jemanden »von außen« zu holen und zu denken »Der rettet Büdingen«. Cott: »Um die Reform zu schaffen, brauchen wir jemanden, der sich mit dieser Stadt auskennt.« Insofern sei es gut, den ehrenamtlichen Stadträten mehr Verantwortung zu geben.
Cotts Fraktionskollege Dr. Arno Remmers hielt es für unmöglich, das Arbeitsaufkommen von Strauch ehrenamtlich zu leisten. »Die Funktion eines Ersten Stadtrats spielt eine ganz andere Rolle als wenn die Verwaltung aufgestockt wird«, sagte er. Bei einer Reform müsse Diskussion möglich sein. »Das geht besser, wenn jemand nicht weisungsgebunden, sondern unabhängig ist.« Insofern stimmten er und Uwe Knecht dagegen.
So stimmte das Parlament ab
Für den FDP-Antrag, den Posten ins Ehrenamt zu überführen, stimmten elf CDU-, zwei Grünen- und zwei FDP-Abgeordnete sowie AfD-Mann Robert Wasiliew und Jochen Amann (parteilos). Neun FWG-, sechs SPD-, zwei Po Vernunft- und zwei Grünen-Mandatsträger stimmten dagegen. Für den Fall, dass der Antrag verabschiedet worden wäre, lagen verschiedene Vorschläge zur Zahl der ehrenamtlichen Stadträte von FDP (10), Parlamentschef Jentzsch (9) und Pro Vernunft (8) vor. Bisher sind acht ehrenamtliche Stadträte im Magistrat, dabei bleibt es.