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Satzung als Leitlinie für Wassersparen

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In Limeshain sind für eine Autowäsche im Falle eines Wassernotstandes in bestimmten Anlagen laut Satzung nur noch 30 Liter erlaubt. © pv

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit ziehen immer mehr Kommunen die Notbremse. So auch die Gemeinde Limeshain während der jüngsten Sitzung des Parlaments.

Der Erlass einer Satzung zum Wasserverbrauch sei notwendig, »damit in einer Notlage die Bürger zum sparsamen Umgang mit Wasser angehalten werden können«, begründete Bürgermeister Adolf Ludwig (SPD) die zur Abstimmung vorgelegte Beschlussvorlage aus seiner Verwaltung. Ohne diese Verordnung bestehe ansonsten nur die Möglichkeit, bei einer konkreten Gefahr mit einer Allgemeinverfügung das Wassersparen anzuordnen. Dieser Weg könne jedoch im Einzelfall zu lange dauern und käme dann möglicherweise für die Wasserversorgung zu spät.

Trinkwasser: Zeitlich begrenzte Verbote

Mit der Satzung sollen nun zeitlich begrenzte Trinkwassernutzungsverbote für private sowie für gewerbliche Zwecke wie Poolfüllung, Autowaschen, Zisternennachspeisungen oder Bewässerung von Grünanlagen geregelt werden können. Die Satzung orientiert sich an einem Leitfaden des Regierungspräsidiums Darmstadt für kommunale Wassernotstandsverordnungen. Danach ist beispielsweise bei Ausrufung des Notstandes das Betreiben von Fahrzeugwaschanlagen verboten, soweit sie keine Wasserkreislaufführung besitzen und mehr als 60 Liter pro Fahrzeug verbrauchen. Auch soll Wasserentnahme beispielsweise zur Bewässerung des Gartens während des Notstandes nur noch im Zeitraum von 20 bis 24 Uhr und auch nur noch zweimal pro Woche möglich sein. Eine Zuwiderhandlung kann mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro bestraft werden.

Ludwig kündigte außerdem an, dass der Wasserhochbehälter schon in Kürze erweitert werden soll und dass mit der Ovag zusammen an einem Konzept für den Notfall gearbeitet werde. Nachdem auf Vorschlag der Grünen der Wasserverbrauch für Autowaschanlagen sogar noch auf 30 Liter pro Fahrzeug herabgesetzt wurde, stimmten sodann alle 20 Gemeindevertreter für die neue Satzung.

Für den entgegengesetzten Fall, nämlich zur Vorbeugung der Folgen eines Starkregenereignisses hatte die Unabhängige Bürgerliste Limeshain (UBL) die Aufstellung eines Gefährdungskatasters sowie mögliche Maßnahmenpläne gefordert. Dafür soll die Zusammenarbeit mit Professor Ruiz Rodriguez an der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden gesucht werden, der zusammen mit seinen Studenten gezielte Vorschläge für die jeweilige Kommune ausarbeitet. Als Alternative biete sich die Anfertigung von sogenannten Fließkarten an, die das hessische Umweltministerium erstellt und in denen auf Gefahrenpunkte hingewiesen werden. »Doch das kann ewig dauern, denn im Ministerium ist mit unserem Fall noch nicht einmal begonnen worden«, sprach sich auch Ludwig für die Zusammenarbeit mit der Hochschule aus. Dieses Vorgehen wurde anschließend befürwortet.

Ebenso einstimmig passierte der gemeinsame Antrag aller Fraktionen (UBL, SPD und Grüne) auf Beitritt der Gemeinde zur Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit«. Die Initiative unter Führung der Stadt Hannover fordert den Gesetzgeber auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gemeinden innerorts Geschwindigkeitsbeschränkungen auf allen Straßen selber festlegen können. Gegenwärtig ist das bei Landes- oder Bundesstraßen allerdings nicht der Fall.

Altenstädter Weg: Drosselung der Lkw

Allgemeine Zustimmung fanden auch die Anregungen von UBL und den Grünen, die im Verkehrssicherheitsausschuss am 23. Mai diskutiert und beschlossen worden waren. Dabei ging es zum einen um die Parksituation auf dem »Altenstädter Weg« in Hainchen, wodurch der Begegnungsverkehr zwischen Linienbussen und Lkw teilweise unmöglich sei. Vorgeschlagen und anschließend auch so beschlossen wurde die zeitweise Einrichtung eines Einfahrverbots für Lkw von der Hanauer Straße in den Altenstädter Weg. Für die Verbesserung der Verkehrssituation im »Meisenring« im Ortsteil Himbach wurde die Installation von zwei Überfahrschwellen beschlossen.

Weitere Punkte, wie beispielsweise Eingriffsmöglichkeiten auf dem Feldweg zwischen Hainchen und der Waldsiedlung, werden im Ausschuss noch weiter diskutiert und werden deshalb erst später der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt.

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