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Nicht nur von absehbaren Steuererhöhungen im kommenden Jahr hat Bürgermeister Adolf Ludwig im Bereich der unschönen Mitteilungen zu berichten, er informiert das Parlament auch über Sachbeschädigungen in Rommelhausen.

Plus und Minus

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Limeshain (jwn). Gute und schlechte Nachrichten bringt der Haushaltsentwurf 2022 von Bürgermeister Adolf Ludwig (SPD) für die Limeshainer Bürgerinnen und Bürger mit sich, nämlich auf der einen Seite Steuererhöhungen und auf der anderen Seite Gebührensenkungen.

Trotz Haushaltseinbringung war es eine denkbar kurze Gemeindevertretersitzung, verursacht durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie. Und weil der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ronny Strohschnitter (SPD), zu Beginn der Sitzung ausdrücklich darum bat, auf Wortbeiträge während der Sitzung so weit wie möglich zu verzichten, zog auch die Fraktionsvorsitzend der UBL, Dr. Angelika Schlaefke, den gemeinsamen Antrag von UBL und den Grünen für eine Resolution gegen die Errichtung einer dritten Logistikhalle im Gewerbegebiet Limes zurück. »Wir wollen den Antrag ausführlich erörtern und begründen. Und das geht heute unter diesen Bedingungen nicht«, erklärte Schlaefke ihre Reaktion auf die Bitte des Parlamentsvorsitzenden. In weniger als 30 Minuten trug anschließend Bürgermeister Ludwig die Anträge des Gemeindevorstands zur Änderung der Abfallsatzung, der Wasserversorgungssatzung und der Entwässerungssatzung vor.

Abfallgebühren sollen sinken

Bei der Abfallbeseitigung werden die Gebühren im Vergleich zu diesem Jahr erneut gesenkt werden können, und zwar bei der 80-Liter-Restmülltonne von acht auf sieben Euro, bei der 120-Liter-Restmülltonne von zwölf auf 10,50 Euro und bei der 240-Liter-Restmülltonne von 24 Euro auf 21 Euro. Auch das Abholen des Bio-Mülls wird günstiger. Hier fallen beispielsweise die Gebühren von zehn Euro in diesem Jahr auf 8,50 Euro im kommenden Jahr bei einer 120-Liter-Tonne. Geschuldet ist die Gebührensenkung dem Verbund des Wetteraukreises mit 20 Kommunen, die seit 2010 gemeinsam die Abfallbeseitigung europaweit ausschreiben und so günstigere Konditionen bekommen.

Auch über den Änderungsantrag des Gemeindevorstands zur Entwässerungssatzung können sich die Limeshainer freuen, denn auch in diesem Bereich sollen im kommenden Jahr die Gebühren sinken, und zwar bei der Schmutzwasserentsorgung von derzeit 2,27 Euro je Kubikmeter auf 2,12 Euro im kommenden Jahr, eine Ersparnis 15 Cent je Kubikmeter. Auch die Entsorgung des Niederschlagswassers soll um fünf Cent auf dann 0,26 Euro je Kubikmeter sinken.

Das waren die guten Nachrichten. Denn im Anschluss berichtete der Rathauschef beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung von einer geplanten Anhebung der Gebühren um elf Cent je Kubikmeter. »Wesentliche Faktoren für die Gebührenanhebung sind die Kosten für die Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen des Leitungssystems«, führte Ludwig aus. Auch sei der Preis für das Wasser infolge der langanhaltenden Trockenheit gestiegen.

Und die schlechten Nachrichten gehen weiter, denn im kommenden Jahr soll es nach dem Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands auch zu einer Erhöhung bei den Grundsteuern A und B kommen. Die Grundsteuer A (für unbebaute Grundstücke und Landwirtschaft) soll von 360 auf 400 Punkte steigen und die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 420 auf 450 Prozentpunkte. Erforderlich sei die Anhebung, so Ludwig, weil zum einen die Kreisumlage angehoben wurde, sie macht zusammen mit der Schulumlage 55,8 Prozent oder rund 3,6 Millionen Euro der Limeshainer Steuereinnahmen aus: In diesem Jahr seien es nur 42 Prozent gewesen.

Haushalt peilt leichtes Plus an

Der Haushalt selbst wächst von voraussichtlich 12,8 Millionen Euro in diesem Jahr auf 13,6 Millionen im kommenden Jahr. Somit wird auch im kommenden Jahr wiederum mit einem leichten Plus gerechnet, nämlich mit 240 498 Euro. Trotz der angespannten Lage sind auch für das Jahr 2022 wieder 1,2 Millionen Euro für Investitionen in Straßenbauarbeiten, Sanierungsmaßnahmen im Abwasserbereich und bei öffentlichen Gebäuden vorgesehen. Der Haushaltsentwurf wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Voraussichtlich im Februar soll er beschlossen werden.

Abschließend gab Bürgermeister Ludwig noch bekannt, dass es im Ortsteil Rommelhausen zu unschönen Schmierereien auf einem Spielplatz in der Straße »Am Försterahl« gekommen sei. Die Gemeinde habe daraufhin bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

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