1. Startseite
  2. Lokales
  3. Limeshain

Eltern erhalten Beiträge zurück

Erstellt: Aktualisiert:

cwo_kitarueckzahlung_2403_4c
Einstimmig beschließen Limeshains Gemeindevertreter die Rückzahlung eines Teils der Kitabetreuungsgebühren, weil in den vergangenen drei Monaten nicht das komplette Betreuungsangebot zur Verfügung gestanden habe. SYMBOLFOTO: STEINACH/IMAGO © Imago Sportfotodienst GmbH

Limeshain (jwn). Für dreieinhalb Monate werden Eltern, deren Kinder über den Jahreswechsel coronabedingt auf einen Teil der Betreuung in Limeshainer Kitas verzichten mussten, die Gebühren anteilig zurückerstattet. Das beschloss die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung.

Der Antrag auf Rückerstattung wegen gekürzter Öffnungszeiten der Kinderbetreuungsstätten zwischen 6. Dezember 2021 und 18. März 2022 kam von der Verwaltung. »Es ist nur fair, wenn wir für die Zeit, in der unsere Kitas geschlossen bleiben mussten, die Gebühren an die Eltern zurückerstatten«, begründete Bürgermeister Adolf Ludwig (SPD) den Antrag der Verwaltung. Im Dezember beschloss die Landesregierung, dass die Kinderbetreuung ab 6. Dezember nur noch in geschlossenen Gruppen stattfinden durfte. Da in den Nachmittagsstunden ein Teil der Kinder nach Hause geht, die üblichen Gruppen dadurch zu klein werden, werden die restlichen Kinder in kleineren Gruppen zusammen betreut. Das spart Personal und damit auch Kosten.

Beitritt zu »Charta der Vielfalt«

Weil durch die Anweisung der Landesregierung diese Zusammenlegung in den Nachmittagsstunden nicht mehr möglich war, fehlte Personal. Deshalb musste man die Betreuungszeiten verringern. Da inzwischen die Anordnung zur Betreuung nur in geschlossenen Gruppen wieder aufgehoben wurde, die Kinder also wie bisher betreut werden können, sollen den Eltern der 110 betroffenen Kindern die Gebühren für die betreffende Zeit zurückerstattet werden. Es handelt sich dabei um einen Betrag von insgesamt 10 000 Euro. Diesen Antrag nahm man einstimmig an.

Ebenfalls zugestimmt wurde dem SPD-Antrag auf Unterzeichnung der »Charta der Vielfalt« durch die Gemeinde. Durch diese Unterschrift verpflichtet sich die Gemeinde, Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt zu ergreifen. Mit 120 Beschäftigten ist die Gemeinde Limeshain einer der größten Arbeitgeber auf Gemeindegebiet und erfüllt damit auch eine Vorbildfunktion für die restliche Gesellschaft. Laut Charta soll gelebte Vielfalt und Wertschätzung dieser Vielfalt eine positive Auswirkung auf die Gesellschaft in Deutschland haben.

Eine Ergänzung auf Anregung der UBL erhielt anschließend der Antrag des Gemeindevorstands auf Durchführung der Bauleitplanung für ein 2,29 Hektar großes Gewerbegrundstück im Ortsteil Rommelhausen. Ein seit 55 Jahren dort ansässiges Unternehmen möchte seine Anlage vergrößern und damit zukunftsfähig machen. Dafür soll ein städtebaulicher Vertrag zwischen Gemeinde und Unternehmen geschlossen werden. Weil die Vergrößerung voraussichtlich ein größeres Verkehrsaufkommen nach sich zieht, beantragte die UBL, ein gesondertes Verkehrsgutachten erstellen zu lassen. Nach Ansicht der SPD gehört ein Verkehrsgutachten in jedem Fall zu einer Bauleitplanung, aber die UBL bestand trotzdem auf diese Ergänzung. Antrag und Ergänzung wurde anschließend einstimmig zugestimmt.

Ultimatum zu dritter Erweiterung

In seinen Mitteilungen ging Bürgermeister Ludwig sodann auf die Flüchtlingsfrage ein, weil ihm seitens des Wetteraukreises mitgeteilt worden ist, dass die Gemeinde künftig bis auf Weiteres drei Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen müsse. Dafür übernehme der Kreis die Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren in seine Obhut. Laut Ludwig hat die Gemeinde deswegen momentan 40 Plätze zur Verfügung. »Aber wir brauchen mehr, weil keiner weiß, wie es weitergeht mit dem Krieg in der Ukraine«, so Ludwig. Auch für Sachspenden wie Matratzen oder Kinderbetten sei er dankbar.

Abschließend sprach UBL-Fraktionschefin Angelika Schlaefke noch einmal das Thema »Bebauungsplan für die Westerweiterung des Gewerbegebiets Limes« an. Sie forderte Ludwig, der im Vorstand des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL) sitzt, auf, seinen Widerspruch gegen den kürzlich gefassten Resolutionsbeschluss der Gemeindevertretung zurückzuziehen. Angeblich habe das Verwaltungsgericht Frankfurt zwischenzeitlich festgestellt, dass der Beschluss zur Westerweiterung aus dem Jahr 2016 nicht einstimmig erfolgt sei und damit auch nicht rechtskräftig sei. Allerdings hätte dieser Fehler nach Ansicht der SPD Hammersbach innerhalb eines Jahres beanstandet werden müssen und das sei nicht geschehen. Deshalb seien die Erweiterung und der darauf basierende Bebauungsplan vom 2. Februar 2022 rechtmäßig. Vom Gericht wurde jedoch bisher nur die aufschiebende Wirkung der Beanstandung des Hammersbacher Bürgermeisters überprüft, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans. Wegen der juristisch nicht ganz eindeutigen Angelegenheit räumte Schlaefke Bürgermeister Ludwig deshalb eine letzte Frist zur Rücknahme seiner Beanstandung bis Ostern ein. Danach wolle die UBL über weitere Schritte entscheiden.

Auch interessant