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Der Prozess gegen Freddy Kammer und einen Architekten wird fortgesetzt.

Beweisaufnahme

Prozess gegen Freddy Kammer: Ein Verfahren mit Widersprüchen

Am Landgericht Gießen wird der Prozess gegen den früheren Hirzenhainer Bürgermeister Freddy Kammer fortgesetzt. Die Zeugenaussagen werfen so manche Fragen auf.

I m Verfahren gegen den ehemaligen Hirzenhainer Bürgermeister Freddy Kammer und einen von ihm beauftragten Architekten vor dem Landgericht Gießen stand jetzt die Beweisaufnahme an. Die beiden Männer müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue verantworten. Bei der Anhörung der Zeugen mit so manchen Widersprüchen wurde deutlich, welche kommunalpolitische Vehemenz zur Anklageerhebung geführt haben könnte.

All das, mit dem sich die 9. Große Strafkammer befasst, geht auf das Jahr 2015 zurück, als der damalige Rathauschef Kammer und der für die Gemeinde tätige Architekt dem Vorhaben nachgingen, den früheren Kindergarten in Merkenfritz zu einer Flüchtlingsunterkunft umzugestalten.

Widerrechtliche Auszahlung?

Der Vorsitzende Richter Dr. Klaus Bergmann geht dabei der Frage nach, ob Kammer tatsächlich widerrechtlich ein Architektenhonorar in Höhe von etwa 48 000 Euro auszahlen ließ, obwohl keine einzige Baumaßnahme am Gebäude umgesetzt wurde. Staatsanwältin Dagmar Lachmann vertritt die Auffassung, die beiden Beschuldigten hätten die ursprünglich von der Gemeindevertretung genehmigte finanzielle Größenordnung von Kosten in Höhe von 300 000 Euro »eigenständig und einvernehmlich« erweitert, was die Investitionen auf 500 000 bis 600 000 Euro ansteigen ließ. Dafür habe es aber keinen Gremien-Beschluss gegeben.

Die Angeklagten wiesen diese Beschuldigungen mit ihren Rechtsanwälten von sich. Der Ex-Bürgermeister erklärte, das Objekt sei ein Gebäude, »an das Generationen von Bewohnern emotionale Bindungen knüpfen«. Auch das sei ein Grund gewesen, an eine Renovierung zu denken. Als es galt, die Flüchtlinge unterzubringen, hätten sich plötzlich Möglichkeiten ergeben, den früheren Kindergarten trotz absoluter Ebbe in der kommunalen Kasse auf Vordermann zu bringen und damit eine Wertsteigerung für die Kommune zu erzielen.

Die KfW-Bankengruppe für Wiederaufbau habe für solche Vorhaben günstige Kredite angeboten, daher habe er sich dorthin gewandt, sagte Kammer. »Das muss zügig laufen«, sei er von der Bank angewiesen worden, deswegen habe er schnell eine Summe in den Raum gestellt, die auch vom Geldinstitut als Empfehlung vorgegeben worden sei: 300 000 Euro. Die Genehmigung sei prompt erfolgt. Diese Summe sei dann auch von der Gemeindevertretung abgesegnet worden. Daraufhin habe er den Architekten beauftragte, sagte Kammer.

Verweis auf marode Substanz

Beide, so betonten der Ex-Bürgermeister und der Architekt, hätten dann keineswegs selbstständig in der Planung eine viel größere Sanierung angestrebt und dadurch höhere Kosten verursacht, sondern es habe sich zusehends herausgestellt, dass die Bausubstanz äußerst marode sei. Daher sei die Summe nach oben geschnellt. Der Architekt gab an, sogar auf eigene Kosten einen Fachmann für spezielle Sanierungsmaßnahmen beauftragt zu haben, der Licht ins Dunkle gebracht habe.

Da es zu dem Zeitpunkt Sonderprogramme von Land und Bund für solche Vorhaben gegeben habe, kümmerte sich Kammer eigenen Angaben zufolge auch darum, sodass ihm weitere 280 000 Euro zugesagt worden seien.

Doch dann habe die Gemeindevertretung wegen der gestiegenen Investition und der sinkenden Zahl an Flüchtlingen nicht mehr mitgespielt und das Projekt gestoppt. Kammer: »Daraufhin habe ich den Architekten sofort angewiesen, die Planungen zu beenden, was dieser auch tat.« Dieser stellte dann eine Honorarrechnung, die sich an der höheren Planungssumme und den Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) orientierte.

Da setzte der Rechtsanwalt des Architekten, Knuth Sascha Petri, an: »Würden wir hier vor einem Zivilgericht sitzen, gäbe es keinerlei Beanstandungen an dieser Honorarrechnung.«

Alarmstufe rot in der Revision

Im Fokus der Kritik stand damals das enge Zusammenspiel zwischen dem Rathauschef und dem Architekten. Er wurde von Kammer einerseits auf Honorarbasis für Tätigkeiten in der Bauverwaltung verpflichtet, die nach Gremien-Beschlüssen verwaist war, andererseits profitierte er als freier Architekt bei den Auftragsvergaben der Gemeinde. Das sei jedoch alles korrekt verlaufen, betonten beide.

Eine Zeugin, die damals in der Revisionsabteilung des Wetteraukreises arbeitete, berichtete, dass wegen Kammers Nähe zum Architekten Alarmstufe rot in der Revision geherrscht habe. Sie habe den seinerzeitigen Landrat Joachim Arnold (SPD) und den damaligen Kommunalaufsichtschef Ernst Meiß informiert, was letztlich zum Einsatz der Staatsanwaltschaft führte. Kurios: Als die Zeugin vom Gericht angeschrieben wurde, sich für eine Befragung bereit zu halten, ging sie in ihre alte Dienststelle und wollte noch mal Akten zum Fall Hirzenhain einsehen. Doch die seien, wie die Frau vor Gericht sagte, komplett verschwunden. Wie sie denn einst in der Revision auf Hirzenhain aufmerksam geworden sei, wollte Richter Bergmann wissen. »Durch Zeitungsberichte«.

Die frühere Erste Beigeordnete Hirzenhains, Ramona Kaiser (SPD), reklamierte dagegen im Zeugenstand für sich, die Revision des Kreises eingeschaltet zu haben. Nach Kammers Abwahl habe sie die Gemeinde kommissarisch geführt und sei auf die Überweisung an den Architekten gestoßen. Als nicht haltbar erwies sich Kaisers Angabe, in Kammers Zusammenwirken mit dem Architekten nie eingebunden gewesen zu sein. Der Richter bat sie nach vorne und zeigte ihr eine Akte, woraufhin die frühere Erste Beigeordnete einräumte, das sei ihre Unterschrift - und zwar unter dem Architektenauftrag für den Ex-Kindergarten. Der Prozess wird fortgesetzt. VON MICHAEL GIERS

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