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Ex-Bürgermeister Freddy Kammer steht erneut vor Gericht

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Der ehemalige Kindergarten in Merkenfritz sollte umgebaut werden. © Michael Giers

Die Turbulenzen um seine einstige Amtsführung haben Hirzenhains Ex-Bürgermeister Freddy Kammer erneut eingeholt: Er muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten.

Hirzenhains ehemaliger Bürgermeister Freddy Kammer (parteilos) muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Gemeinsam mit ihm ist ein Architekt wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt, weil die Staatsanwaltschaft Gießen davon ausgeht, dass durch die Handlungsweise beider für die Kommune ein Schaden von 48 000 Euro entstanden ist.

Zu Beginn des Prozesses vor der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts Gießen wurde nur die Anklageschrift verlesen, weil der Rechtsanwalt von Freddy Kammer erkrankt war und auch so schnell nicht wieder auf die Beine kommt.

Der für den heutigen Mittwoch angesetzte Termin fällt deswegen gänzlich aus, sodass davon auszugehen ist, das die Beweisaufnahme des Prozesses erst im kommenden Jahr tatsächlich beginnen kann. Zum Auftakt ließen beide Beschuldigten wissen, dass sie im Laufe des Verfahrens Einlassungen zur Sache machen werden.

Notbremse gezogen

Hintergrund der Anklage wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue ist die Tatsache, dass im Jahr 2015 viele Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen waren und die Kommunen dringend ersucht wurden, dafür Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Auch Hirzenhains damaliger Rathauschef Kammer wollte sich dem nicht entziehen. Deswegen sollte der ehemalige Kindergarten im Ortsteil Merkenfritz. ein älteres Gebäude mit erheblichem Sanierungsbedarf, für insgesamt 300 000 Euro umgebaut werden. Dafür gab es einen Beschluss der Gemeindevertretung als Rechtsgrundlage. Mit der Umsetzung wurde der Architekt beauftragt.

Laut Anklage hätten Bürgermeister und Architekt jedoch das Projekt »eigenständig und einvernehmlich« erweitert, unter anderem seien mehr Wohnungen geplant worden. Die Gemeinde habe daraufhin die Notbremse gezogen und das Vorhaben gestoppt, nachdem die erwarteten Gesamtkosten am Ende auf 500 000 bis 600 000 Euro veranschlagt worden waren. Der Schaden von rund 48 000 Euro bezieht sich laut Staatsanwaltschaft auf das Honorar des Architekten. Dieser habe als Berechnungsgrundlage nicht die zunächst geplanten Baukosten angenommen, sondern die späteren, mit der Folge, dass sich auch das Honorar erhöhte.

Der Vorwurf der Anklage an den ehemaligen Rathauschef: Dieser habe unter Missachtung des Vier-Augen-Prinzips die Auszahlung angewiesen. Freddy Kammer wollte im Gespräch mit dieser Zeitung keine Angaben machen, weil dies ein laufendes Verfahren sei, in dem er zunächst seine offiziellen Einlassungen abgeben werde. »Was ich allerdings sagen kann, ohne irgendwelche Interna preiszugeben: Alles ist zu jener Zeit von mir sauber und insbesondere transparent abgewickelt worden.«

Heutzutage präsentiert sich die Immobilie, um die es geht, weiter so, wie sie schon immer war, weil letztendlich kaum was dran gemacht wurde. Die Wohnungen sind vermietet. Und zwar an Familien, die schon sehr lange dort heimisch sind. Die eine etwa 16 Jahre, die andere seit mehreren Jahrzehnten.

Wie der aktuelle Bürgermeister Timo Tichai wissen ließ, wurde ein größerer Gemeinschaftsraum aus Kindergarten-Zeiten der örtlichen Natur- und Vogelschutzgruppe überlassen, die im Gegenzug Sinnvolles leistet: Sie hält den angrenzenden Kinderspielplatz sauber.

Ex-Rathauschef Kammer wird vor Gericht übrigens von einem Gießener Strafverteidiger vertreten, der selbst einmal kommunalpolitisch aktiv war. Dietmar Kleiner fungierte vor geraumer Zeit als Erster Beigeordneter der Gemeinde Wettenberg, ist jetzt deutschlandweit als viel gefragter Anwalt im Einsatz. Im hiesigen Raum fiel er zuletzt auf, weil er im Prozess gegen den Mörder von Johanna Bohnacker aus Ranstadt-Bobenhausen vor dem Gießener Landgericht die Mutter des Opfers als Nebenklägerin vertrat und das in sehr sensibler Weise praktizierte.

Von weniger Sensibilität war indes die Amtsführung des einstigen Hirzenhainer Bürgermeisters Kammer gekennzeichnet. Zunächst gehörte er der SPD an, doch der Streit mit der eigenen Partei, bei der er längst kein Mitglied mehr ist, war nicht der einzige Zoff.

Eine turbulente Zeit

Kammer war 2017 nach jahrelangen Turbulenzen in Hirzenhain abgewählt worden. Diese Querelen wirkten im kommunalpolitischen Miteinander nach. Ende 2016 wurde er wegen Wahlfälschung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Es ging um Hausbesuche vor der Stichwahl 2014, bei denen er Briefwahlunterlagen mitbrachte und teils bei der Stimmabgabe dabei war.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Revision gegen dieses Urteil im Sommer 2017 als unbegründet verworfen: Seither gilt Kammer als vorbestraft. Auch der Architekt spielte während der Ägide von Freddy Kammer eine Rolle und gehörte bei jener angeprangerten Briefwahlaktion zu den Unterstützern des Ex-Bürgermeisters. VON MICHAEL GIERS

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