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Vertreter gewählt

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Wegen eines kurzfristigen Änderungsantrags der UBG gibt es Diskussionsbedarf in den Fraktionen. © Oliver Potengowski

Gedern (ten). Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend beschlossen, wer Gedern in der Versammlung des Zweckverbandes des Interkommunalen Gewerbeparks Oberhessen in Nidda vertreten soll. Dabei gab es aus den Reihen von UBG und CDU kritische Stimmen zu dem Projekt. Beide sprachen sich dafür aus, die Wahl der Vertreter aufzuschieben.

Dazu hatte die UBG unmittelbar vor der Sitzung einen Änderungsantrag verteilt. Darin forderte sie, über die Wahl erst in der Dezembersitzung zu entscheiden. Bis dahin solle der Magistrat klären, welche Kosten für Gedern entstehen, wenn die Stadt aus dem Zweckverband austräte.

Reiner Drescher begründete den Antrag damit, dass Nidda und damit auch das geplante interkommunale Gewerbegebiet mit 440 Prozent einen der höchsten Gewerbesteuerhebesätze habe. Selbst Niddas Bürgermeister Thorsten Eberhard habe deshalb vor der Gefahr der Abwanderung von Gewerbe gewarnt.

Die UBG befürchtet, dass sich nur Berufsgruppen, die von der Gewerbesteuer befreit sind, wie Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler sowie Land- und Forstwirtschaft, ansiedeln könnten. »Wir können uns diese freiwillige Leistung interkommunales Gewerbegebiet nicht leisten«, sagte Drescher und forderte die Stadtverordneten zum Ausstieg auf.

Zustimmung bekam die UBG aus den Reihen der CDU. »Das sind 400 000 Euro, die erst mal weg sind«, sagte Jürgen Balser und wies auf den aktuell fälligen Anteil Gederns an den Kosten des Projekts hin. Es gebe keinen Zeitdruck, der dagegen spreche, erst in der nächsten Sitzung abzustimmen. »Wenn wir noch eine Chance haben, das Geld zu verschieben, sollten wir das machen.«

Hof: Unbegründete Befürchtungen

Fabian Orth ergänzte, der mögliche Rückfluss aus Gewerbesteuereinnahmen käme relativ spät. Dagegen sei schon jetzt eine Grundsteuererhöhung nötig, um den Haushalt auszugleichen.

Michael Siebert sprach sich für die SPD entschieden dafür aus, dass Gedern den Gewerbepark weiter mitträgt. »Die Zeiten sind schwierig, wir wissen nicht, was nächstes Jahr wird«, räumte er ein. Das sei aber kein Grund, »jetzt Schweißperlen auf der Stirn zu haben«. Denn das Projekt biete Gedern die Chance auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es gebe »kein Unternehmen ohne wirtschaftliches Risiko. Wir müssen nach vorne denken«, wandte er sich gegen die Überlegungen, die Beteiligung aufzukündigen.

Andreas Hof (FWG) erinnerte daran, dass die Stadtverordneten erst vor wenigen Wochen beschlossen hätten, sich an dem Projekt zu beteiligen. Die Befürchtungen Dreschers seien unbegründet. »Wenn ich die Präambel und die Satzung dieses Zweckverbands richtig im Kopf habe, dann ist die Gefahr sehr gering, dass sich da Ärzte, Rechtsanwälte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe ansiedeln.«

Nur sieben Stadtverordnete sprachen sich dafür aus, die Kosten eines Austritts aus dem Zweckverband zu prüfen. 14 waren dagegen. Mit neun Stadtverordneten stimmte nur eine Minderheit dafür, die Abstimmung über die Gederner Vertreter im Zweckverband zu verschieben.

Deshalb wurden Oliver Hampel (SPD) mit 21 Stimmen bei drei Enthaltungen als Vertreter und Birgit Appel (FWG) mit 14 Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie bei fünf Enthaltungen zu seiner Stellvertreterin gewählt.

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