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Die Kritik wächst

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Dicht an dicht, ohne Masken und unangemeldet: Solche »Spaziergänge« ziehen mehr und mehr Kritik auf sich. SYMBOLFOTO: DPA © DPA Deutsche Presseagentur

Obwohl sich die Gegner der Corona-Maßnahmen bei ihren »Spaziergängen« nicht immer an Abstands- und Maskenregeln halten, durften sie meist ungestört demonstrieren. Die Kritik daran wächst.

Seit Wochen nutzen die sogenannten Spaziergänger ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nach Kräften aus. Zwar nehmen die Teilnehmerzahlen insgesamt nicht zu. Doch eine Vielzahl an Versammlungen im Wochenverlauf sorgt bei der Polizei für zahlreiche Überstunden. Dabei ist zu beobachten, dass sich die Atmosphäre bei den »Spaziergängen« zunehmend ändert. Und die Kritik an den Abläufen nimmt zu.

Die Feuerwehr Büdingen warnt, dass sie durch verstopfte Straßen im Ernstfall nicht einsatzbereit wäre. Die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) mahnt zumindest einen wirksamen Schutz für angemeldete Gegendemonstrationen an. »Am Montag in Altenstadt hat nicht viel gefehlt«, berichtet Gnadl, die sich an einer Mahnwache für die Toten der Corona-Pandemie beteiligt hat. Rund 50 Teilnehmer der Mahnwache seien von einigen »Spaziergängern« unter anderem als »Idioten« beschimpft und gefilmt worden. Zum Glück seien die Teilnehmer der Gegenveranstaltung besonnen geblieben und hätten nichts erwidert. »Wenn da einer zurückgepöbelt hätte, wäre das explodiert.«

Kommunen erhalten Hinweise

Auch in Altenstadt habe die Polizei, obwohl weder Sicherheitsabstände eingehalten noch Masken getragen worden seien, nur mit einem Streifenwagen dabeigestanden und beobachtet. Gnadl moniert, dass die Beamten zumindest die Gegendemonstranten und Passanten auf der Vogelsbergstraße hätten schützen müssen.

Das Hessische Innenministerium erläutert in zwei Hinweisschreiben an die Kommunen zum Umgang mit Corona-Protesten, dass auch die Gesundheit unbeteiligter Passanten zu schützen sei. Ein Verbot unangemeldeter »Spaziergänge« sieht das Ministerium jedoch als letztes Mittel. »Eine Versammlung kann nicht komplett verboten werden«, stellt Pressesprecher Michael Schaich auf Nachfrage des Kreis-Anzeigers fest. »Es sei denn, es gibt eine Gefahrenprognose.« Eine Grundlage dafür könne zum Beispiel sein, dass bisherige Versammlungen »so aus dem Ruder gelaufen (sind), dass zu befürchten ist, es wird wieder so sein«. Solch ein Verbot müsse jedoch »lupenrein« begründet sein.

Die Schreiben an die Kommunen weisen jedoch darauf hin, dass es möglich sei, an eine nicht angemeldete Versammlung Hinweise zu erteilen. Auch eine Auflösung sei möglich, »soweit es Personen gibt, die wiederholt gegen diese Regeln verstoßen«, wie Schaich erläutert. Zuvor seien jedoch mildere Möglichkeiten anzuwenden, Zum Beispiel könne durch die Polizei auf die Auflagen und Hygieneregeln hingewiesen werden. »Genau dafür sind die Lautsprecher da, darauf hinzuweisen, dass es Auflagen gibt«, stellt er fest. Er wundert sich, dass diese Möglichkeit trotz offensichtlicher Verstöße im Verlauf der »Spaziergänge« weder in Altenstadt noch in Büdingen genutzt wurde.

Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (FWG) kritisiert diese Zurückhaltung scharf. »Der Staat führt seine eigene Gesetzgebung ad absurdum, indem er sie nicht mehr durchsetzt.« Ranstadts Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel als Sprecherin der Bürgermeisterkreisvereinigung sieht aber auch die Polizei von der Landesregierung alleingelassen. Sie mahnt eine klarere Positionierung der Innenministerien von Bund und Land zu den »Spaziergängen« und eine stärkere Unterstützung der betroffenen Kommunen an. »Ich würde mir wünschen, dass der Bund oder das Land eine klare Ansage machen, dass das keine Spaziergänge sind, wie wenn ich mit dem Hund Gassi gehe.«

Dass die »Spaziergänge« immer an den gleichen Wochentagen stattfinden, dabei Trommeln und Pfeifen benutzt werden und es neben organisatorischen Mechanismen auch eine gemeinsame politische Ausrichtung gebe, seien Indizien dafür, dass es sich um Versammlungen nach dem Grundgesetz handele, die angemeldet werden müssten. »Das ist vielen, die da mitlaufen, nicht bewusst, dass sie sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen«, sagt sie. Zwar spricht sich auch Reichert-Dietzel für Deeskalation aus. Sie fordert aber, dass geltendes Recht umgesetzt wird. »Wenn wir anfangen, diese Regeln permanent zu durchbrechen, dann entsteht ein rechtliches Wirrwarr.«

Die Stadt Freiburg im Breisgau hat solche unangemeldeten »Spaziergänge« von Gegnern der Corona-Maßnahmen inzwischen vorbeugend verboten, weil davon auszugehen sei, dass diese sich weder an Auflagen halten noch mit der Versammlungsbehörde kooperieren. Einen Eilantrag gegen dieses Verbot wies das Bundesverfassungsgericht kürzlich zurück. Auch bei der Bürgermeisterdienstversammlung war die aktuelle Rechtsprechung zu den »Spaziergängen« am Mittwoch Thema.

Die jüngsten »Spaziergänge« in Büdingen und Altenstadt wurden auch in einer Einsatznachbesprechung zwischen der Polizei und den Versammlungsbehörden der beiden Kommunen erörtert. »Weil keine Versammlung angemeldet ist, werden wir nicht vor Ort sein«, nennt ein Mitarbeiter des Büdinger Ordnungsamtes ein Ergebnis der Absprache mit der Polizei zum heutigen Freitag.

Feuerwehr sieht Sicherheitsrisiko

Die Pressestelle der Polizei in Friedberg erklärt, dass ihre Beamten dagegen am heutigen Freitagabend im Einsatz sein werden. »Die Polizei wird, wenn sie Verstöße feststellt, versuchen, einzuschreiten. Und wenn das nicht möglich ist, diese zu dokumentieren«, kündigt eine Sprecherin eine konsequentere Linie an.

Dass die »Spaziergänger« Verkehrsstaus im Büdinger Stadtgebiet auslösten, sieht die Feuerwehr als Sicherheitsrisiko an. Wehrführer Riccardo Bortolotti stellt fest, dass es nicht mehr sicher sei, dass die Feuerwehr die Hilfsfrist einhalten könne. Die Einsatzkräfte könnten nicht mehr rechtzeitig zum Stützpunkt kommen. Deshalb wird die Feuerwehr während der nächsten »Spaziergänge« eine Bereitschaft im Stützpunkt einrichten. »Die sogenannten Demonstranten nehmen es in Kauf, den Verkehr zum Erliegen zu bringen«, kritisiert Bortolotti. »Erschwerend kommt hinzu, dass sich ja niemand als verantwortlich zu erkennen gibt, der auf die Masse Einfluss nehmen könnte.« VON OLIVER POTENGOWSKI

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