Viel Gegenwind im Stadtparlament für Parkhausidee der Büdinger CDU
Zu einer lebhaften Debatte im Stadtparlament hat am Freitagabend der Antrag der CDU geführt, ein neues Parkhaus in Büdingen zu errichten. Nun soll der städtische Bauausschuss beraten.
Die CDU-Pläne, ein neues Parkhaus in der Mühltorstraße 5 auf dem Gelände der ehemaligen Alten Militärregierung zu bauen, stießen im Stadtparlament am Freitagabend weitgehend auf Ablehnung.
Gleichwohl wollen die Stadtverordneten das Thema im Bau- und Planungsausschuss (BPU) diskutieren: zusammen mit einem SPD-Änderungsantrag für ein Mehrgenerationenhaus und der FWG-Forderung nach einem Parkraumkonzept. Ort der Debatte war die Wolfgang-Konrad-Halle im Stadtteil Lorbach.
FWG erinnert an Parkraumkonzept
Ulrich Majunke (FWG) erklärte: »Es ist nicht zielführend, auf diesem Platz bei Parkhaus zu errichten.« Er erinnerte an das Parkraumkonzept, dass seine Fraktion beantragt hatte, das aber noch im BPU-Ausschuss »schlummere«. Insofern beantragte Majunke, den Parkhausantrag dorthin zu überweisen, um beide Punkte zusammen zu behandeln. Laut Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) liegt das Konzept Ende März vor.
Manfred Scheid-Varisco (SPD) stellte fest: »Die CDU will noch mehr Verkehr in die Stadt ziehen - andere Kommunen versuchen, die Autos aus der Innenstadt herauszubringen.« Wie er betonte, gibt es bereits ein Parkhaus in Büdingen, er beschrieb das Bauwerk als zentral gelegen, allerdings »dunkel, eng, gruselig und nicht ausgelastet«.
Sinnvoller fände die SPD eine soziale Nutzung, etwa ein Mehrgenerationenhaus mit bezahlbarem Wohnraum, sozialen Diensten und Platz für beispielsweise Vereine.
Wie er rückblickend schilderte, sollte der Parkplatz am Standort der ehemaligen Militärregierung nur eine Übergangsfläche sein, bis es zu einer anderen Nutzung kommt. Er stellte einen Antrag, wonach der Magistrat umgehend ein Konzept für eine multifunktionale soziale Anlage vorlegen soll.
Zentraler Ort zum Parken wichtig
Wie Bürgermeister Harris ausführte, beschäftigte sich auch der Magistrat schon vielfach mit der Parksituation. Hintergrund sei der Antrag der Freien Wähler zu einem digitalen Parkraumkonzept.
Harris berichtete von Gesprächen mit einer spezialisierten Firma. Das Unternehmen sei nicht interessiert, da die Parkplätze in Büdingen vorrangig entlang der Straße liegen statt auf Großraumparkplätzen. Ein zentraler Ort für das Parken ist nach Ansicht von Harris wichtig. »Man sollte den Antrag der CDU nicht als lächerliches Getue abschmettern«, empfahl er.
Gegenwind kam daraufhin von Gunnar Bär (Pro Vernunft). »Wisst ihr, was wir alles in der Pipeline haben? Machen wir erst mal, was wir in der Pipeline haben und was wichtig ist.«
Joachim Cott (Grüne) blickte auf den Abriss der Alten Militärregierung zurück: »Man hat ein wertvolles historisches Haus plattgemacht.« Zeitnah zum Abbruch hätten CDU, FWG und FDP nichts mehr von den damaligen Absichten einer sozialen Nutzung wissen wollen. »Nun ein Parkhaus zu bauen, macht keinen Sinn«, sagte er.
Er erinnerte an den Verkauf des Stabsgebäudes seitens des ehemaligen Bürgermeisters Erich Spamer (FWG) im Jahr 2017. Der Verkaufserlös in Höhe von einer Million Euro sollte, wie Cott ausführte, für ein »soziales Gebäude« in der Mühltorstraße 5 verwendet werden.
SPD sieht Erbbaurechtsvertrag problematisch
Wie Jonathan König (CDU) betonte, sind sich alle einig: »Der Platz soll nicht so bleiben, wie er ist.« Zu Recht habe die IG Stadtbild von einem »Schandfleck« gesprochen. Die Frage, wie Parkraum gut anzuordnen ist, erachtete König aber als wichtig. »Ein Parkhaus kann ein sinnvoller Beitrag sein. Soziale Zwecke sehen wir dort nicht, sondern eher am Dohlberg«, sagte er.
Wolfgang Patzak (FDP) schloss sich den Kritikern an. Die FDP habe seinerzeit vorgeschlagen, an dem Standort eine Kita zu bauen. Ein Parkhaus sei nicht sinnvoll.
Rolf Kleta (SPD) ging auf den Vorschlag der Christdemokraten ein, einem Parkhaus-Investor das Grundstück per Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen. Das könne die Stadt unter dem Strich teuer zu stehen kommen. Überdies gebe es der Bebauungsplan nicht her, wie Kleta betonte.
Robert Wasiliew (AfD) hinterfragte ebenfalls, inwieweit es zweckmäßig ist, neuen Parkraum zu schaffen. Seinen Antrag, verschiedene Aspekte zu untersuchen und ein Parkraumkonzept zu erarbeiten, lehnte das Parlament ab.