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Landesgartenschau 2027: Fraktionen im Büdinger Parlament fordern mehr Durchblick

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Wird zur Landesgartenschau aus der Bruchwiese ein Bürgerpark? Die Büdinger Stadtverordneten sind teilweise der Ansicht, in punkto Gartenschau nicht dicht genug an der Informationsquelle zu sitzen. © Petra Ihm-Fahle

Zu Streit kam es jetzt im Parlament. Ursache war die Arbeitsgruppe zur Landesgartenschau 2027. Manch einer fühlt sich übergangen. Fortan gehören auch die kleinen Fraktionen zur AG.

In der Arbeitsgruppe zur interkommunalen Landesgartenschau 2027 sind nicht alle Fraktionen der Büdinger Stadtverordnetenversammlung vertreten - das sorgte für einen Konflikt bei der jüngsten Sitzung des Gremiums. Nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt konnte in der Willi-Zinnkann-Halle aber der Eindruck entstehen, als wolle man eigentlich Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) ans Zeug flicken. »Es scheint heute ein Vor-Schaulaufen gegen den Bürgermeister stattzufinden«, beschrieb Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Cott die Atmosphäre.

Zur Landesgartenschau beantragten FDP, FWG, Arno Remmers (Grüne 2.0) und Pro Vernunft zunächst, die AG um je einen Vertreter der Fraktionen aufzustocken. FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke erklärte: »Aus unserer Sicht ist größtmögliche Transparenz eine wichtige Grundvoraussetzung für die Durchführung einer gelungenen und erfolgreichen Landesgartenschau im Jahr 2027.«

SPD-Fraktionschef Manfred Scheid-Varisco brachte einen Änderungsantrag ein: »Wir wollen, dass das Thema Landesgartenschau ständiger Tagesordnungspunkt in den städtischen Ausschüssen wird. Den Stadtverordneten sollen regelmäßig Protokolle zur Verfügung gestellt werden.«

Wie Bürgermeister Benjamin Harris betonte, war es nie Absicht, im stillen Kämmerlein über die Landesgartenschau zu beraten. Bei der Gründung der AG kam es seinen Worten zufolge auf Effektivität an - auf eine schlagkräftige, kreative und hart arbeitende Truppe. Diese soll seinen Worten zufolge beispielsweise die Vorgaben der Prioritätenliste umsetzen, welche die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat. »Wenn wir je ein Fraktionsmitglied mitaufnehmen, bläht das die AG auf und erschwert die Arbeit«, sagte er. Harris befürwortete aber den Änderungsantrag der SPD. Auslobungstext zur Landesgartenschau und Protokolle der AG seien an die Fraktionen weitergeleitet.

Als Daniel Lachmann (NPD) beantragte, auch fraktionslose Stadtverordnete einzuladen, kommentierte Harris säuerlich: »Das ist jetzt die Folge.« Lachmanns Antrag hatte allerdings keinen Erfolg.

Gunnar Bähr (Pro Vernunft) bezeichnete es als Pflicht, die Stadtverordneten regelmäßig zu informieren. »Das ist nicht der Fall, sondern man muss jede Auskunft erbetteln. Und das ist beschämend.« Nach Überzeugung von Bähr erlebt er das auch bei anderen Themen so. Er und Harris stritten wegen Infos zur Gartenschau, die laut Bähr angeblich nicht übermittelt wurden, was der Bürgermeister zurückwies. »Es wird frech«, sagte Harris. Wie er erklärte, lädt er regelmäßig zur Runde der Fraktionsvorsitzenden ein, in der auch solche Themen besprochen werden: »Wenn der Fraktionsvorsitzende der Pro Vernunft nicht teilnimmt, dann tut es mir leid.«

Wolfgang Patzak (FDP) verglich Harris‹ Verhalten mit dem des früheren Bürgermeisters Erich Spamer (FWG), der nach Ansicht des Liberalen »oberlehrerhaft und teilweise bösartig« mit Menschen umgegangen sei. Er empfahl Harris, damit nicht anzufangen. Rolf Kleta (SPD) zitierte die Hessische Gemeindeordnung (HGO). »In Büdingen wird an der HGO vorbeigearbeitet, das ist undemokratisch.«

Das Ehepaar Susanne und Joachim Cott (Grüne) stellte fest, dass es reiche, diejenigen Fraktionen zusätzlich in die AG einzubinden, die keinen Ausschussvorsitzenden haben. Joachim Cott beantragte dies und empfahl Kleta, sich die HGO durchzulesen. »Darin ist keine Rede von der Landesgartenschau«, sagte er. Nach Ansicht von Cott ist es nicht in Ordnung, Harris zu unterstellen, so »selbstherrlich wie ehemalige Bürgermeister« zu sein.

Harris meinte: »Die AG ist jetzt schon größer als ein Ausschuss.« Er finde es bemerkenswert, wie sich eine große Fraktion als »Retter des kleinen Mannes« respektive Retter kleiner Fraktionen darstelle. Das Funktionieren einer AG werde für politische Interessen geopfert. Majunke sprach er mit »Sie« an: »Wir leiten die Protokolle weiter, sorgen für Transparenz - aber lassen Sie uns doch bitte arbeiten.«

Erste Stadträtin Katja Euler (SPD) wollte die Schärfe rausnehmen - die Zusammensetzung der AG habe das Ziel gehabt, mithilfe von Multiplikatoren alle zu erreichen. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte das Parlament dafür, dass die AG nun um Vertreter von FDP, Grünen und Pro Vernunft ergänzt wird.

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