Große Ziele, kleine Spitzen: SPD macht bei Empfang in Büdingen Werbung in eigener Sache
Die SPD machte im Zuge ihres Neujahrsempfangs in Büdingen Werbung in eigener Sache. Zu Beginn des Wahljahres stellte vor allem Rouven Kötter heraus, warum er Landrat werden möchte.
Ehrungen langjähriger Mitglieder und große Hoffnungen auf die anstehende Landtags- und Landratswahl im Herbst prägten den Neujahrsempfang der Büdinger SPD. Rouven Kötter, der Kandidat der Sozialdemokraten für die Kreisspitze, lobte die Zusammenarbeit zwischen den Parteien, die sich auch in den Besuchen und Gesprächen bei den Neujahrsemfängen zeige.
Boris Winter, Vorsitzender der Büdinger SPD, nutzte den Rückblick auf drei Jahre seit dem letzten Empfang für ungewöhnliche Rückblicke auf Niederlagen. »Olaf Scholz war gerade daran gescheitert, Vorsitzender der SPD zu werden«, erinnerte er. In der Europa-League war die Frankfurter Eintracht dem FC Chelsea unterlegen. Inzwischen sei Scholz Kanzler, die Eintracht habe den Titel gewonnen. Die Beispiele zeigten: »Durchhalten lohnt sich.« Ein Grundsatz, den er auch auf Benjamin Harris ausdehnte. »Unser derzeitiger Bürgermeister wurde dies erst im zweiten Anlauf.«
Soziale Politik für Deutschland
Er sei froh, dass in der aktuellen schwierigen politischen Situation mit Olaf Scholz ein SPD-Mitglied Kanzler sei. »Auf die Krisen reagieren wir mit sozialer Politik für Deutschland«, so Winter. Das bedeute, dass die Menschen, die Hilfe benötigen und unter den Krisen besonders litten, nicht aus dem Blick gerieten. Er erklärte. es sei Zeit für einen Wechsel, »damit Hessen eine Regierung bekommt, die das Land nicht unter Wert verkauft«.
Benjamin Harris betonte, dass es in der Kommunalpolitik nicht um Parteizugehörigkeiten, sondern um eine konstruktive Zusammenarbeit für Stadt und Bürger gehe. »Ich empfinde es als angenehme Pflicht und Zeichen der Wertschätzung, heute bei Ihnen reden zu dürfen.« In seinem Grußwort verwies er auf die Erfolge, die Magistrat und Stadtverordnete seit der Kommunalwahl im Hochwasserschutz und für die Sicherheit der Bürger erreicht hätten. Dabei dankte er ausdrücklich der Ersten Stadträtin Katja Euler (SPD) für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Rouven Kötter lobte diese Zusammenarbeit, die ein Prinzip der demokratischen Parteien sein müsse. Von den extremistischen Rändern müsse man sich dabei sorgfältig abgrenzen. Im Zusammenhang mit dem Tag des Gedenkens an den Holocaust erinnerte er daran, dass er 1995 in die SPD eingetreten sei, um den Kampf gegen die NPD in Wölfersheim aufzunehmen. 2016 habe er als Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung keinen rechtsextremen Vertreter mehr begrüßen müssen.
»Diesen Kampf werde ich weiter führen«, versprach Kötter. »Er ist nie vorbei.« Die Popularität der Extremisten liege darin, dass sie auf Probleme und Krisen mit scheinbar einfachen Antworten reagierten. Die demokratischen Parteien müssten das Vertrauen der Wähler mit ehrlicher, aufrichtiger Politik zurückgewinnen.
Über das Bekenntnis zur menschenwürdigen Hilfe für Flüchtlinge und das Lob für die Leistungen dabei von Stadt und Bürgern in Büdingen schlug Kötter den Bogen zum Verhältnis von Landkreisen und Kommunen. »Die Arbeit funktioniert immer dort gut, wo Kreis, Städte und Gemeinden auf Augenhöhe gut zusammenarbeiten.« Dabei müsse der Kreis als Impulsgeber handeln »und nicht erst, wenn er vom Land einen Auftrag erhält«, erläuterte er, warum er sich als besseren Landrat sieht.
Plädoyer für Wetterauer Osten
»Man sieht sich hier und da etwas abgehängt«, kam Kötter auf das Verhältnis zwischen Ost- und Westkreis zu sprechen. Dabei gebe es erhebliche Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen und Strukturen der Kommunen im Kreis. Die Kernstadt von Bad Vilbel »könnte auch ohne Probleme ein Stadtteil von Frankfurt sein«. Es sei notwendig, »dass der östliche Wetteraukreis gestärkt und nicht noch weiter abgehängt wird«.
Als wichtige Herausforderungen nannte Kötter Mobilität und Digitalisierung. »Der eine oder andere ukrainische Flüchtling hat sich gewundert, dass man in Deutschland einen Behördengang tatsächlich gehen muss«, betonte er den Nachholbedarf der Kommunalverwaltungen. Die Digitalisierung sei auch für eine bessere Effizienz notwendig. Denn zukünftig müssten Kreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben mit weniger Personal erledigen, weil Arbeitskräfte fehlen.
Manfred Scheid-Varisco blieb es vorbehalten, Kritik an der aktuellen Kommunalpolitik zu üben. So sei es nach dem Hochwasser vom Januar 2021 zwar gelungen, überparteilich den Betroffenen schnell zu helfen. Doch beim Hochwasserschutz würden beschlossene Maßnahmen nicht ausreichend schnell umgesetzt. Ebenso kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Büdinger SPD, dass es in der Stadt nicht ausreichend bezahlbare Wohnungen gebe.