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Gewerbegebiet Limes: Stoppantrag gegen dritte Halle

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Der Landesverband Hessen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland reicht einen Stoppantrag gegen das Bauvorhaben der Dietz AG auf dem Gebiet der Westerweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Limes beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein. © pv

Der BUND will verhindern, dass im Gewerbegebiet Limes eine dritte große Logistikhalle entsteht. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt reicht er einen Stoppantrag ein.

Büdingen/Limeshain/Hammersbach (mig). Der Landesverband Hessen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eigenen Angaben zufolge einen Stoppantrag gegen das Bauvorhaben des Immobilieninvestors Dietz AG auf dem Gebiet der Westerweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Limes beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Dabei geht es um eine dritte große Logistikhalle, die dort entstehen soll.

Seit Mitte November werde dort bester Boden abgefahren und durch das Einbringen von Zement und Schotter dauerhaft zerstört, heißt es in einer Pressemitteilung der Umwelt- und Naturschutzorganisation. Der BUND Hessen habe schon im November einen Widerspruch gegen die vom Main-Kinzig-Kreis erteilte Teilbaugenehmigung eingelegt.

Um die weitere Schaffung von Tatsachen zu vermeiden, werde nun gerichtlicher Eilrechtsschutz in Anspruch genommen. Ziel des Antrags sei es, »gerichtlich festzustellen, dass zahlreiche Planungsschritte des Zweckverbands schlicht rechtswidrig sind«, stellt das Landesvorstandsmitglied Dr. Werner Neumann aus Altenstadt fest. »Wir wollen die Bauarbeiten stoppen und veranlassen, dass die Schäden wieder rückgängig gemacht werden.«

Das fange mit dem Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbands im Jahr 2016 zur Westerweiterung des Planungsgebiets an. Weder sei damals eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung gewesen, noch sei eine beschlossen worden. Zudem sei die Abstimmung nicht einstimmig gefasst worden, wie rechtlich geboten. Dass danach eine Satzungsänderung öffentlich verkündet worden sei, sei ebenfalls rechtswidrig, weil eine solche ja nicht rechtskonform erfolgt sei. Das bedeute, dass der Zweckverband gar nicht berechtigt gewesen sei, einen Bebauungsplan für die Westerweiterung zu erstellen.

Hammersbachs Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzender Michael Göllner (SPD) sieht das anders. »Ich muss mich schon sehr wundern, dass ein Naturschutzverband sich nun derart für die Verhinderung eines Gewerbegebiets auf einem Gelände einsetzt, welches so nah an der Autobahn liegt. Plötzlich gibt es ausgerechnet dort unter Naturschutzgesichtspunkten so wertvollen Boden. Damals ist das alles völlig zu Recht in die richtige Richtung gelaufen. Sogar die Kommunalaufsicht hat das so entschieden.«

Bei den Genehmigungsverfahren, so Göllner, seien Volljuristen bei den Abstimmungen dabei gewesen. Und nun solle das alles unter juristischen Gesichtspunkten in Zweifel gezogen werden. Interessant sei in dem Zusammenhang auch, dass der BUND offenbar keine Kosten scheue und so die Gelder der Mitglieder für juristische Zwecke verwende.

Den BUND Hessen ficht das nicht an. Kritisiert wird, die Dietz AG zerstöre den wertvollen Boden, beeinträchtige die Grundwasserneubildung und greife ohne Vorliegen von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen in den Naturschutz ein - und das, obwohl ihr nicht einmal alle Grundstücke gehörten. Verbandsvorsitzender Göllner behaupte, er habe das erlaubt. Ein Beschluss der Verbandskammer des Zweckverbands interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL) liege dazu nicht vor.

Gegen die Baumaßnahmen für die dritte Halle hätten sich hingegen auch die Gemeindeparlamente der Kommunen Hammersbach und Limeshain ausgesprochen. Die Gemeindevertretung Hammersbach klage sogar gegen ihren Bürgermeister, damit er deren Beschlüsse umsetze, um den Bau der dritten Halle zu verhindern. Planungsrechtlich gebe es ebenfalls keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen. Denn ein vom Zweckverband im April mit der Dietz AG vereinbarter Kaufvertrag trete erst mit dem Bebauungsplan in Kraft.

Dieser könne erst rechtswirksam werden, wenn das Regierungspräsidium Darmstadt der Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans zustimme. Auch dagegen habe der BUND Hessen Einspruch eingelegt. Und die Gemeindevertretung Hammersbach verweigere Baumaßnahmen auf deren Grundstücken im Baugebiet.

Der Stoppantrag des BUND Hessen füge sich in die Bestrebungen zur Verhinderung der dritten Halle ein: »Wir setzen uns gemeinsam mit der CDU/Grünen-Koalition in Hammersbach, dem Regionalen Kreisbauernverband, dem Dekanat Büdinger Land der evangelischen Kirche und der Bürgerinitiative Schatzboden dafür ein, dass eine weitere Umweltzerstörung von wertvollem Boden, Grundwasser und Trinkwasser gestoppt wird und Verstöße gegen den Naturschutz durch die Westerweiterung des Zweckverbandes unterbleiben«, stellt BUND-Vorstand Neumann fest.

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