»Das wäre rechtswidrig«

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Büdingen (red). Der AfD-Stadtverordnete Robert Wasiliew widerspricht der Darstellung des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Joachim Cott, der eine künftige 2G-plus-Regelung für die Teilnahme von Mandatsträgern an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung fordert und dabei den Deutschen Bundestag als Vorbild heranzieht (Kreis-Anzeiger vom 12.

Januar). »Die Einführung einer 2G-plus-Regelung wäre sowohl im Bundestag, als auch in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung eindeutig rechtswidrig, weil sie eine Verletzung des freien Mandats bedeuten würde, betont Wasiliew in einer Pressemitteilung.

Ist Eingriff verhältnismäßig?

»Herr Cott hat sich anscheinend weder mit geltendem Recht auseinandergesetzt, noch den Artikel des »Spiegel«, auf den er sich bezieht, wirklich verstanden. Entgegen seiner Behauptungen verhält es sich vielmehr so, dass sich die für den Bundestag jüngst eingeführte 2G-plus-Regelung lediglich auf den Bereich des Plenarsaals bezieht. Allerdings wird jenen Abgeordneten, die die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllen, zumindest noch die Möglichkeit eingeräumt, den Plenardebatten auf der darüber liegenden Besuchertribüne des Sitzungssaals zu folgen und von dort aus ihr Stimmrecht sowie per Mikrofon ihr Rederecht wahrzunehmen. Aber selbst in einer derartigen Lösung liegt nach Ansicht von Verfassungsrechtlern und sogar gemäß eines eigens von Juristen der Bundestagsverwaltung erstellten Rechtsgutachtens ein unverhältnismäßiger Eingriff in das durch Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte freie Mandat von Bundestagsabgeordneten vor.«

Mandatsträger, die sich nicht haben impfen lassen und nicht gesetzlich impfpflichtig sind, dürften nicht an der vollumfänglichen Ausübung ihrer Abgeordnetenrechte behindert werden. Solange sie einen gültigen Negativtest vorweisen, können, dürfen sie laut Wasiliew daher nicht aus dem Sitzungssaal ausgeschlossen werden. Ähnliches gelte aus seiner Sicht für Stadtverordnete, die als Teil der staatlichen Exekutive ebenso eine gesonderte Stellung einnehmen. Folglich seien aus Sicht des Stadtverordneten der AfD unter rechtlichen Gesichtspunkten sowohl im Bundestag, als auch in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung allenfalls 3G-Regelungen denkbar.

Es gibt keine Besuchertribünen

Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Büdinger Dorfgemeinschaftshäuser nicht über vergleichbare Besuchertribünen verfügen. »Herr Cott fordert also nicht weniger als den Sitzungsausschluss von Mandatsträgern, die nicht geimpft oder genesen sind, auch wenn sie zumindest einen Negativtest vorlegen können. In unserer pluralistischen Gesellschaft stehen sich viele Partikularinteressen gegenüber, die im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung miteinander in Abwägung zu bringen sind. Das von Herrn Cott beanspruchte persönliche Recht auf absoluten Gesundheitsschutz durch den Staat existiert somit nicht. Davon abgesehen wäre ein solcher Schutz nur dann möglich, wenn Impfungen tatsächlich die Gewährleistung böten, dass Infektionen und Ansteckungen Dritter dadurch völlig unterbunden werden. Nach bisherigen wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen ist dies jedoch gerade nicht der Fall.«

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