Büdinger Parlament erneuert Forderung nach Beteiligung an Gartenschau-AG
An einer rathausinternen Arbeitsgruppe zur Landesgartenschau wollen alle Büdinger Fraktionen mit je einem Vertreter beteiligt sein. Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) sieht darin ein unnötiges Aufblähen der AG.
Über die Vorgehensweise in Sachen Landesgartenschau (LGS) sind sich die Büdinger Politiker nicht einig. Es geht um die Teilhabe der Stadtverordneten an einer rathausinternen Arbeitsgruppe zur LGS, die aus dem Kreis des Stadtparlaments nur die drei Ausschussvorsitzenden zulässt.
Nach Ansicht aller Parteien außer der CDU reicht das nicht. Die Politiker fordern, je einen Vertreter sämtlicher Fraktionen in diese AG einzuladen. Hierzu hatten sie im Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst (diese Zeitung berichtete).
Rathauschef Benjamin Harris (CDU) wehrt sich allerdings dagegen. Er will die Gruppe nicht aufblähen, überdies will er nicht, dass die Politik über eine AG des Rathauses bestimmt. Die AG sei kein Instrument der hessischen Gemeindeordnung (HGO) - so argumentierte er.
Deshalb widersprach er dem Beschluss der Stadtverordneten. Gleichzeitig bekräftigte er, sich über das Interesse zu freuen, weshalb er die Bildung einer HGO-konformen Kommission zur Landesgartenschau vorschlug. Ort der Debatte war die Stadtverordnetenversammlung jüngst in der Willi-Zinnkann-Halle.
Gegenwind für den Bürgermeister
Das Parlament hatte noch etwas anderes gefordert: Die Protokolle der AG allen Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen. Aber auch das sieht Harris nicht ein.
»Ich beantworte jederzeit gerne Fragen der Stadtverordneten und lege zu gegebener Zeit Beschlussvorlagen zur Kenntnisnahme oder Entscheidung durch die städtischen Gremien vor. Einen darüberhinausgehenden Informationsanspruch, beziehungsweise ein Recht auf das Protokoll der internen Arbeitsgruppe gibt es allerdings nicht.« Sein Widerspruch lag dem Stadtparlament dieser Tage vor.
Harris musste einigen Gegenwind aushalten, lediglich die CDU sprach in seinem Sinne. Es ist nach Ansicht von Christdemokratin Petra Engelhard nicht sinnvoll, zu viele Personen in die AG aufzunehmen, weil das alle Prozesse in die Länge zöge.
Die anderen Redner allerdings sprachen sich weiterhin für »Transparenz« aus, wie Sieglinde Huxhorn-Engler (SPD). »Die SPD-Fraktion weist den Widerspruch des Bürgermeisters zurück, weil wir davon überzeugt sind, dass es für die Akzeptanz der Landesgartenschau von größter Bedeutung ist, schon im Prozess der Planung Transparenz herzustellen«, unterstrich sie.
Ausschüsse sollen Protokolle erhalten
Den bereits beschlossenen ursprünglichen Änderungsantrag präzisierte sie: Die Protokolle der AG sollen nun nicht allen Stadtverordneten, sondern vielmehr »den parlamentarischen Ausschüssen zwecks regelmäßiger Information zur Verfügung« stehen. In den Ausschüssen soll die Landesgartenschau ein ständiger Tagesordnungspunkt sein.
Huxhorn-Engler beantragte, sich mit dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zwecks Bildung einer Kommission nicht zu befassen: »Es ist dem Magistrat unbenommen, so viele Hilfsorgane zu bilden, wie zur Bewältigung seiner Arbeit nötig ist - dazu ist kein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nötig.«
Joachim Cott (Grüne) widersprach der Sichtweise von Harris, wonach es sich um eine rein rathausinterne AG handele. Das ist nach Meinung von Cott nicht der Fall, da die Ausschussvorsitzenden Mitglied sind und der politische Bezug somit hergestellt ist.
Deutliche Mehrheit erneuert Beschluss
»Wir brauchen eine Gruppe, in der auch die Stadtverordneten Einfluss haben und keine Kommission, die nebenbei ihr Süppchen kocht«, meinte er. Wolfgang Patzak (FDP) nannte das Procedere des Bürgermeisters unnötig und »rechtswidrig«.
Ulrich Majunke (FWG) wies das Ansinnen von Harris ebenfalls zurück. »Niemand will Ihnen Knüppel zwischen die Beine werfen«, sagte er. Es gehe vielmehr darum, Synergie-Effekte zu erzielen.
Mit 23 Ja- zu neun Gegenstimmen wiederholte das Parlament seinen Beschluss, um die Aufnahme aller Fraktionen in die Arbeitsgruppe zu erreichen und die AG-Protokolle zu erhalten.