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Bei der Vermittlung von Pflegekräften soll eine Wetterauerin keine Sozialabgaben abgeführt und damit bundesweit 19 Krankenkassen betrogen haben. SYMBOLFOTO: IMAGO

Prozessauftakt

Betrug mit 500 000 Euro Schaden

Sie soll Arbeitskräfte an Krankenhäuser und Pflegeheime in der Wetterau vermittelt, dabei aber die Sozialabgaben nicht abgeführt haben. Dafür muss sich eine Frau vor Gericht verantworten.

Wegen des Vorwurfs des Betruges in 314 Fällen durch die Vermittlung von Pflegekräften an Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser muss sich eine Frau aus der Wetterau derzeit vor Gericht verantworten. Geschädigt sind 19 Krankenkassen bundesweit. Verursacht wurde der Schaden in Höhe von 513 724,43 Euro vom 26. April 2013 bis zum 27. April 2016. Zu der Zeit betrieb die Angeklagte eine Vermittlungsstelle für Pflegekräfte für Krankenhäuser und andere Einrichtungen in Bad Nauheim und Umgebung.

Verträge nur vage formuliert

Dabei soll sie die etwa 14 Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser über die arbeitsrechtliche Situation der von ihr vermittelten Pflegekräfte in Unkenntnis gelassen haben. Mit der Folge, dass für die 74 von ihr vermittelten Personen von den jeweiligen Einrichtungen keinerlei Sozialabgaben abgeführt wurden - weder die Arbeitgeber- noch die Arbeitnehmeranteile.

Die entsprechenden Vermittlungsverträge seien von der Angeklagten so vage abgefasst worden, dass die Pflegeheime davon ausgegangen seien, es liege ein Leiharbeitsverhältnis vor und die vermittelten Personen seien somit bei der Angeklagten fest angestellt.

Denn aufgrund eines solchen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags wird der Leiharbeitnehmer dann zwar im Betrieb des Entleihers tätig, jedoch erhält der Leiharbeiter, in diesem Falle also die vermittelte Pflegekraft, sein Arbeitsentgelt trotzdem von dem Verleiher (also seinem Arbeitgeber) ausbezahlt. Deshalb hätte die Angeklagte die Sozialabgaben für »ihre« 74 Pflegekräfte auch abführen müssen - vorausgesetzt, sie hätte eine offizielle Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassung gehabt. Laut Anklageschrift hatte sie aber nicht einmal diese.

Annähernd 50 Minuten benötigte Staatsanwalt Matthias Rauch am ersten Verhandlungstag vor der Zweiten Strafkammer des Gießener Landgerichts für das Verlesen der Anklageschrift, denn er musste alle 314 Fälle einzeln in den Prozess einbringen.

Angeklagte weist Schuld von sich

Sein Fazit: Die Angeklagte hat die Merkmale des Paragrafen 266a des Strafgesetzbuches (»Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt«) erfüllt. Ihr droht damit eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Anschließend informierte der Vorsitzende Richter der Strafkammer, Jost Holtzmann, über ein Vorgespräch, das die Kammer mit Vertretern der Staatsanwaltschaft und Verteidiger Daniel Caspari geführt hatte. Es sei um eine eventuelle Verständigung gegangen. Dafür hätte sich die Angeklagte aber geständig zeigen müssen, denn angesichts der Höhe des Schadens drohen ihr bis zu drei Jahre Gefängnis. Bei einer Verständigung hätte das Gericht sich möglicherweise auf eine Bewährungs- sowie eine Geldstrafe einlassen können. Doch die Angeklagte habe ein Eingestehen möglicher Schuld rundweg abgelehnt, wie ihr Verteidiger in der Verhandlung noch einmal ausdrücklich betonte. Sie habe hinsichtlich der ihr vorgeworfenen Straftaten arglos gehandelt und habe sich damals in einer sehr schwierigen finanziellen Lage befunden.

Der Prozess wird am 18. Januar mit der Einlassung der Angeklagten fortgesetzt. Die ersten Zeugen werden am 25. Januar vernommen. Das Urteil soll voraussichtlich am 24. Februar verkündet werden.

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