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Amtsgericht Friedberg: Erbe, Insolvenz und Temposünder

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Von: Christoph Agel

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Katja Fambach ist seit August 2020 Direktorin des Amtsgerichtes Friedberg. Im Gespräch mit dieser Zeitung geht sie auf die Aufgaben und die Belastung in den einzelnen Bereichen und auf Auswirkungen der Pandemie ein. ARCHIVFOTO: PV © pv

Wie belastet sind Amtsgerichte, wo die Fallpalette von Wohnungsstreitigkeiten bis hin zu Verkehrsdelikten reicht? Welche Rolle spielt Corona? Amtsgerichtsdirektorin Katja Fambach klärt auf.

Als im Herbst 2019 Verhandlungen am Friedberger Amtsgericht liefen, in denen sich Tempo-Sünder gegen Strafen gewehrt haben, hat sich gezeigt: Es kann ganz schön schnell gehen vor Gericht. Die Grundlagen bei solch einem Verkehrsdelikt sind meistens relativ klar: Es gibt ein Auto, das zu schnell fährt, einen Blitzer, der auslöst, und einen Fahrer, der zu erkennen ist.

Doch in der Bandbreite der Vergehen, Straftaten und Auseinandersetzungen, mit denen sich das Amtsgericht befasst, machen geblitzte Autos nur einen Bruchteil aus. Wie ist es um die Arbeitsmenge bestellt? Katja Fambach kann darüber als Direktorin naturgemäß Auskunft geben.

Zivilverfahren - Selbst wenn man »nur« einen leichten Unfall baut, liegt der Sachschaden schnell mal über 5000 Euro. Ist der Streitwert niedriger, wird die Angelegenheit am Amtsgericht verhandelt, liegt er darüber, ist das Landgericht zuständig. Da sich dieser Grenzwert seit rund 30 Jahren nicht geändert habe, landeten immer mehr solcher Fälle beim Landgericht, erläutert Fambach. Alles, was mit Wohnungsmietsachen zu tun habe, falle aber ausschließlich in die Zuständigkeit des Amtsgerichts. Auch für die Zwangsvollstreckung sei das Amtsgericht vorrangig zuständig.

Betreuung, Erbrecht und Co. - Das Amtsgericht ist die erste Anlaufstelle für Verfahren der »freiwilligen Gerichtsbarkeit«. Dabei geht es beispielsweise um familienrechtliche Streitigkeiten, Betreuungsverfahren, Erbscheinanträge oder grundbuchrechtliche Angelegenheiten. Das Aufkommen in diesem Bereich habe sich im Verlauf der letzten Jahre erhöht, sagt Fambach. Im Betreuungsrecht muss beispielsweise jede freiheitsentziehende Maßnahme richterlich genehmigt beziehungsweise angeordnet werden. Besonders brisant wird es, wenn jemand in einer Psychiatrie fixiert werden soll. Ob diese Maßnahme in Ordnung ist, muss ein Richter entscheiden - falls die Fixierung länger als eine halbe Stunde dauert.

Kinder - Was Kinder betrifft, hat sich das Fall-Aufkommen am Amtsgericht nach Angaben der Direktorin verändert.

In Kinderschutzfällen, also Fällen von Verdacht auf Verwahrlosung, Gewalt oder Missbrauch von Kindern, werde verstärkt hingeschaut - so kämen auch mehr Fälle vor Gericht. Das Thema Kindeswohlgefährdung hat insofern laut Fambach ein größeres Gewicht als früher.

Strafrecht - Was das Fallaufkommen von strafrechtlichen Verfahren am Amtsgericht angeht, das neben Strafverfahren gegen Erwachsene auch solche gegen Jugendliche und Heranwachsende betrifft, so kann man laut Fambach von einer Kontinuität sprechen. Strafrechtliche Verfahren seien hinsichtlich Corona anfälliger als zivilrechtliche Auseinandersetzungen, sagt Fambach. Im Strafrecht gebe es nämlich eine höhere Präsenzpflicht der Verfahrensbeteiligten. »Wenn ein Angeklagter oder der Verteidiger nicht da sind, muss ich einen neuen Termin machen«, sagt Fambach. Kann die Frist dafür nicht eingehalten werden, muss das Verfahren von Neuem beginnen.

Insolvenzverfahren - Die Pandemie hat die Wirtschaft gebeutelt. Gibt es also mehr Insolvenzverfahren als vor Corona? »Im Moment tatsächlich noch nicht, aber wir warten darauf«, sagt Fambach. Die Fristen zur Beantragung einer Insolvenz sind verlängert worden. »Aber wir erhalten von den Schuldnerberatungsstellen die Mitteilung: Da liegt noch eine Menge brach.« Heißt: Es wird in Zukunft wohl mehr zu tun geben.

Temposünder - Ordnungswidrigkeiten werden ausschließlich am Amtsgericht verhandelt, und da ist man schnell bei den anfangs erwähnten Temposündern. Die Direktorin verweist auf eine besonders robuste, große und mobile Variante des Blitzgeräts: »Die ›Enforcement Trailer‹ sind Verfahrenstreiber. Das ist unabsehbar, da kann man sich ganz schlecht auf die Schwankungen einstellen, weil es die Entscheidung der Städte und Gemeinden ist, sie aufzustellen oder nicht.«

Corona - Aktuell landen wenige Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung beim Amtsgericht. Allerdings kann das Thema Pandemie auch auf andere Weise relevant sein. Beispiel: Wenn sich die Elternteile streiten, ob das Kind geimpft werden soll oder nicht, ist das eine Frage des Sorgerechts und kann zu einem familienrechtlichen Verfahren führen.

Und was ist mit »Querdenkern«? Fambach rechnet nicht damit, dass sie das Gericht massenhaft mit Verfahren überziehen werden. Derzeit bestehe die größere Wahrscheinlichkeit, dass es zu juristischen Auseinandersetzungen kommen wird, wenn der Staat ihnen »auf die Pelle rückt« - etwa im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren oder bei der Zwangsvollstreckung. ARCHIVFOTO: PV

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