München (dpa) - In der bayerischen Gastronomie gilt seit Mitternacht das bundesweit strengste Rauchverbot. Ab sofort darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in kleinen Kneipen und Bars sowie in Bier- und Festzelten nicht mehr gequalmt werden. Die bayerische Bevölkerung hatte in einem Volksentscheid am 4. Juli für ein solch striktes Verbot entschieden. Bayerns...
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Inkrafttreten der Anti-Streubomben-Konvention der Vereinten Nationen befürwortet. Neben Deutschland haben 36 weitere Staaten das Dokument inzwischen ratifiziert. Weitere 70 unterzeichneten den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Dieser verbietet den Einsatz sowie die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von...
Havanna (dpa) - Das kubanische Parlament berät heute über die schwierige Wirtschaftslage und mögliche Reformen. Es wird zudem für möglich gehalten, dass Revolutionsführer Fidel Castro bei der Tagung der Nationalversammlung erscheinen könnte. Es wäre das erste Mal, seit er vor vier Jahren wegen einer schweren Erkrankung die Führung Kubas an seinen Bruder Raúl abgegeben hatte....
Mainz (dpa) - In einem bundesweit einmaligen Schritt streicht Rheinland-Pfalz ab heute für Zweijährige die Kindergarten-Gebühren. Für die Drei- bis Sechsjährigen sind die Kitas in dem Bundesland schon länger gebührenfrei. Rheinland-Pfalz will mit der Neuregelung die Chancengleichheit im Bildungssystem und die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie verbessern. Verbunden damit...
Berlin (dpa) - Selbstmordanschlag im nordafghanischen Kundus: Dabei hat es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, sprengte sich der Attentäter am Abend im Stadtgebiet in die Luft. Die Zahl der Opfer ist nicht bekannt. Deutsche Soldaten seien nicht in der Nähe gewesen. Bereits in der Nacht zum...
München (dpa) - In der bayerischen Gastronomie gilt von heute an das bundesweit strengste Rauchverbot. Damit darf auch nicht mehr in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in kleinen Kneipen und Bars sowie in Bier- und Festzelten gequalmt werden. Nach jahrelangem Hin und Her hatten sich die Bayern in einem Volksentscheid am 4. Juli für ein solch striktes Verbot...
Köln (dpa) - Schrille Outfits, skurrile Typen und jede Menge Spaß: Am Abend sind in Köln die achten internationalen «Gay Games» eröffnet worden. Das nach Veranstalterangaben größte lesbisch-schwule Sport-und Kulturevent der Welt findet erstmals in Deutschland statt. Als Schirmherr der Veranstaltung sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Eröffnungsrede. Eine Woche...
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat nicht nur vor einer Abschaffung der Wehrpflicht, sondern auch vor einem Aussetzen gewarnt. Er könne seiner Partei nur raten, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen, sagte er und fügte hinzu: «Wer sie aussetzt, schafft sie ab.» Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet derzeit an Modellen zur Zukunft der Bundeswehr. Im...
Berlin (dpa) - Arbeitslose können sich möglicherweise auf mehr Geld freuen. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen plant bei der notwendigen Hartz-IV-Reform tiefgreifende Korrekturen. Die Bezüge für Sozialfälle und Langzeitarbeitslose könnten steigen. «Der Spiegel» berichtet, dass die bisherige Kopplung der Sätze an die Rentenentwicklung aufgegeben werden soll. Das...
Berlin/Dresden (dpa) - Das Thema Rentengarantie erhitzt weiter die Gemüter: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich unterstützte den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Schutzklausel für Rentner abzuschaffen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dagegen, die Debatte sei völlig unbegründet. Rentenkürzungen würden von der CSU unter keinen Umständen...
