Im Kreistag keine Unterstützung für NPD-Demonstrationen in Nidda und Friedberg - Märsche führen nicht an Moscheen vorbei
(jwn). Keine Toleranz für Intoleranz, so lautete die Antwort der großen Mehrheit des Wetterauer Kreistags auf den NPD-Antrag im Kreistag auf Unterstützung ihrer Demonstrationen am 1. August in Nidda und Friedberg.
Stattdessen stellten sich alle Parteien mit Ausnahme der NPD geschlossen hinter den Antrag der Grünen, die in beiden Städten an dem Tag zu Gegendemos aufriefen. Gleichzeitig verurteilten alle "demokratischen Fraktionen im Kreistag", wie dies der Kreistagsvorsitzende Bernfried Wieland (CDU) gestern ausdrücklich betonte, die von der NPD unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch gegen Islamisierung und Überfremdung" geplanten Demonstrationen als gezielte Provokation und Angriff auf ein friedliches und tolerantes Zusammenleben der Menschen in der Wetterau.
Die Niddaer Bürgermeisterin Lucia Puttrich (CDU) wandte sich ebenfalls gegen die Argumentation der NPD, dass in den Moscheen nur Hetze gegen die Deutschen betrieben würde und dass deshalb die große Mehrheit der Deutschen hinter der rechtsextremen NPD stünde. "Schon bei der ersten Demo auf dem Weihnachtsmarkt 2007 in Nidda hat es sich gezeigt, dass nur 50 Sympathisanten hinter der NPD gestanden haben. Zu der Gegenveranstaltungen waren dagegen über 700 gekommen", so die CDU-Politikerin. Genauso werde es dieses Mal sein, denn die islamische Ahmadiyya-Gemeinde habe sich in Nidda mittlerweile eine guten Ruf erworben.
Da man die Veranstaltung der NPD aus Gründen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht verbieten könne, müsse man nun zeigen, dass die Ansichten der NPD von der Mehrheit der Bevölkerung nicht getragen werden. Schließlich garantiere das Grundgesetz neben der demokratischen Staatsordnung auch die Meinungs- und Religionsfreiheit.
"Schon bei der ersten Demo auf dem Weihnachtsmarkt 2007 in Nidda hat es sich gezeigt, dass nur 50 Sympathisanten hinter der NPD gestanden haben."Lucia Puttrich, Bürgermeisterin NiddaAuch Justin Küblbeck (SPD) wandte sich gegen den Antrag der NPD und forderte stattdessen unter dem Beifall der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten die übrigen Parteien auf, sich möglichst zahlreich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen. Nur so könne schließlich die Mehrheit zeigen, dass die Hetz- und Hassreden nicht von den Moscheen ausgingen, sondern von der NPD selber.
Die mehrfachen Versuche des NPD-Abgeordneten Stefan Jagsch, mit Zitaten türkischer Politiker seinen Antrag zu begründen, wurden von lautstarken "Pfui"-Rufen und Pfiffen begleitet. Deshalb wurde der NPD-Antrag anschließend auch mit den Stimmen aller Parteien abgelehnt.
Der Grünen-Antrag, der zur Unterstützung den Gegendemos in Friedberg und Nidda aufrief, erhielt dagegen die Unterstützung aller anderen Parteien. Da die NPD-Veranstaltungen nicht verboten werden konnten, wurde in beiden Rathäusern dafür gesorgt, dass die Demonstrationsmärsche nicht an den Moscheen vorbei geführt werden.
