Fraktion kritisiert Idee eines Bürgerhaushaltes der Freien Wähler - „Viel Platz für Zurufe und Freunschaftsdienste“

(pd). „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.“ Unter diesem Motto sei nach Ansicht der Fraktion Pro Vernunft in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung der Vorschlag der Büdinger Freien Wähler zu sehen, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Pro Vernunft fragt sich: „Welchen Haushalt haben die Büdinger derzeit denn, vielleicht einen Spamerhaushalt?“

Pro Vernunft erklärt in einer Pressemitteilung: Der Bürgermeister, nach Bürgerwillen direkt gewählt, und Kämmerer entwerfe mit seiner Verwaltung einen Haushaltsplan. Zum Erstellen des Haushaltsplanes sollten die Ortsbeiräte, demokratisch gewählt, Vorschläge machen. Dieser Haushaltsplan werde dann im Magistrat, demokratisch durch die Stadtverordneten gewählt, beraten und beschlossen. Darauf werde der vom Magistrat beschlossene Entwurf dem Stadtparlament, die Stadtverordneten werden demokratisch vom Bürger gewählt, zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. „Diese beraten im Finanzausschuss, hören nochmals die Ortsbeiräte und erstellen einen Beschlussvorschlag für das Stadtparlament. Daraufhin wird der beschlossene Haushalt noch dem Landrat, übrigens auch direkt gewählt, zur Genehmigung vorgelegt. Wenn unser demokratisches System funktioniert, dann hat der Bürger bei Erstellung des Haushaltes über seine gewählten Vertreter mehrfach die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.“ Die Einflussnahme über einen sogenannten Bürgerhaushalt aber werde nach Ansicht von Pro Vernunft so ablaufen: „Bürgermeister Erich Spamer erhält im Freibad durch einen Frühschwimmer den Zuruf: Erich, das Wasser ist aber kalt! Nächstes Jahr sollten wir die Temperatur um drei Grad erhöhen! Und schon werden 25 000 Euro mehr für Energieverbrauch im Freibad eingeplant. Oder Erster Stadtrat Manfred Hix sitzt beim Fußballerstammtisch, und die Vereinsvorsitzenden sagen: Manfred, die Sportplätze werden ja gut gemäht aber die Außenanlagen sehen schlimm aus, das sollte die Stadt auch übernehmen! Schon werden 50 000 Euro mehr für Sportplatzpflege eingestellt. Noch besser wird es, wenn wir das Internet als Plattform benutzen, dann kann eine Person 100 Mal unter verschiedenen Namen fordern, dass ein dritter Radweg von Büdingen nach Orleshausen gebaut werden soll, und schon werden die Mittel eingestellt.“

Pro Vernunft ist der Meinung, dass das System der Haushaltsberatung und Erstellung durchaus bürgerfreundlich sei, wenn es ordnungsgemäß angewandt werde. Einzig die Transparenz bei der Haushaltsführung müsse verbessert werden. Daher sei es wichtig, dass der Bürger erfahre, dass zum Beispiel ein Platz in einer Krabbelgruppe die Stadt monatlich 800 Euro koste, dass der Gallusmarkt 30 000 Euro Zuschussbedarf habe, dass jede Eintrittskarte im Freibad bezuschusst werde, dass der Steuerzahler die Sportplätze für 150 000 Euro pflege und was ein Bürgermeister und ein Erster Stadtrat kosten und wie hoch der städtische Anteil an der Gestaltung der Flaniermeile Bahnhofstraße sei. „Praktisch haben wir eigentlich schon einen Bürgerhaushalt nach Willen der Freien Wähler, denn der Haushaltsplan gibt dem Bürgermeister und dem Magistrat nur den Rahmen vor, in dem er sich mit den Finanzen bewegen kann. Der Magistrat wird ermächtigt, Ausgaben in diesem Rahmen zu tätigen, nicht verpflichtet. Diese Tatsache lässt schon einen großen Freiraum für Zurufe und Freundschaftsentscheidungen. Dass man als Bürgermeister über den Haushaltsrahmen hinaus ungestraft eigenmächtige Ausgaben tätigen kann, hat die Affäre um das Bauhoffahrzeug Pfau Rexter gezeigt“, so Pro Vernunft.

Um die Entscheidungen bei der wirklichen Bürgerbeteiligung, der bei den nächsten Wahlen, für den Wähler einfacher zu machen, sei es wichtig, bekannt zu machen, wo die knappen Haushaltsmittel wirklich hingeflossen seien. Dafür werde sich Pro Vernunft weiterhin einsetzen.