(red). Obwohl der Haushalt des Kreises am vergangenen Freitag im Kreistag durch eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern beschlossen wurde, gehen die Diskussionen über eine zentrale Frage der Haushaltsdebatte weiter: Soll der Kreis am Entschuldungsfonds des Landes Hessen teilnehmen und unter den aufgespannten kommunalen Schutzschirm schlüpfen? Eindeutig beantwortet wird diese Frage vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Reul: „Der Kreis kann sich mit einem Schlag von 144 Millionen Euro Schulden befreien. Dass die Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern dieses Angebot nicht einmal prüfen will, lässt uns am Verantwortungsbewusstsein der handelnden Akteure zweifeln“.

Wie berichtet, hatte die CDU in der Kreistagssitzung einen Antrag zur Abstimmung gestellt, wonach der Kreisausschuss aufgefordert werden sollte, mit dem Finanzministerium Verhandlungen über eine mögliche Teilnahme des Kreises am kommunalen Schutzschirm aufzunehmen und das Ergebnis dem Kreistag erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. „Warum der Landrat von den Mehrheitsfraktionen ergebnisoffene Verhandlungen mit dem Finanzministerium ablehnen lässt, ist uns schleierhaft“, so Reul. „Es kann doch nicht sein, dass man ein Angebot auf Schuldenübernahme von 144 Millionen Euro sowie Zinsverbilligungen einfach ungeprüft ablehnt!“

Durch das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und Freien Wähler sieht sich die CDU-Kreistagsfraktion in einer zentralen Befürchtung bestätigt. „Die neue Koalition lehnt jetzt jeden Antrag der Opposition kategorisch ab, auch wenn er noch so vernünftig ist. Ein solches Verhalten finden die Bürger aber abstoßend, sie wollen, dass die Fraktionen gemeinsam nach den besten Lösungen für die Probleme des Kreises suchen“, betont Reul. „Wir sind sehr gespannt, wie die Koalition den Menschen erklärt, dass man das Angebot des Landes nicht wenigstes prüfen will.“ Auf Unverständnis bei der CDU stößt besonders Landrat Pipa. „Erst hat er wortgewaltig gegen den kommunalen Rettungsschirm polemisiert, dann hat er sich dafür feiern lassen, dass er mit dem Hessischen Landkreistag Veränderungen bei den Konditionen für die Landkreise erreichen konnte und nun will er die Ausgestaltung für den Kreis noch nicht einmal prüfen. Ein solcher Schlingerkurs ist einzig und alleine parteipolitisch motiviert und dient nur dem Zweck, alles, was vom Land oder vom Bund kommt, zu verteufeln“, meint Reul weiter. „Wir werden den Landrat regelmäßig daran erinnern, dass er 144 Millionen Euro mit einem Handstreich vom Tisch gefegt hat!“